Wurden die Zahlen des Penzberger Krankenhauses vertuscht?

Die wirtschaftlichen Probleme des Penzberger Krankenhauses seien denjenigen, die Zugang zu den entsprechenden Zahlen hatten, wesentlich früher bekannt gewesen – das behauptet Marcus Reichenberg, Kreisrat und Bundestagskandidat von Bündnis 90/Die Grünen.

Aus diesem Grund wollte er Vize-Landrätin Andrea Jochner-Weiß (CSU) vergangene Woche einen Antrag auf Prüfung aller Unregelmäßigkeiten in den Berichten übergeben. Jochner-Weiß hatte den Termin jedoch abgesagt. „Herr Reichenberg kann jederzeit gerne einen Antrag stellen. Ich finde es jedoch unnötig dazu die Presse einzuladen. Das ist gezielte Wahlkampftaktik“, begründete sie ihre Abwesenheit. So nahm den Antrag Josefine Goroncy, Sekretärin des Landrates, zur Weitergabe entgegen. Reichenberg verlangt, dass die Beteiligungsberichte der vergangenen zehn Jahre durch unabhängige Wirtschaftsprüfer auf Unregelmäßigkeiten in der Berichterstattung untersucht werden. „Es liegt die Vermutung nahe, dass die Berichte der Jahre 2005 und 2006, welche unmittelbar vor der Kommunalwahl 2008 erstellt worden sind, nicht ausreichend transparent waren. So fehlen Liquiditätskennzahlen für 2005 und 2006,welche die Tendenz einer drohenden Überschuldung wiedergegeben hätten. Sie wurden aus den Lageberichten nicht in die Beteiligungsberichte übernommen“, erklärt Reichenberg seine Forderung. Auch sei aus dem Prognosebericht des Beteiligungsberichtes die Textpassage „...und eine Überschuldung nicht eintreten wird“ nachträglich wieder gelöscht worden. Reichenberg liege außerdem ein Lagebericht zum Abschluss des Geschäftsjahres 2005 mit Löschungsvermerken vor. Hier seien die Zahlen, die Auskunft über die wirtschaftliche Entwicklung gegeben hätten, laut Reichenberg gestrichen worden. Dort sei außerdem vermerkt worden, dass „die aufgetretene Belegungsproblematik im Krankenhaus Penzberg weitere politische Diskussionen und Entscheidungen in der Zukunft hervorrufen kann.“ Den Kreisräten sei ein falsches Bild der Finanzlage der Kreiskrankenhaus GmbH vermittelt worden. Die sei als „stabil“ bezeichnet worden, obwohl die Liquiditätskennzahlen dem widersprachen. Den Vorwurf, mit dieser Antrags-übergabe lediglich Wahlkampf betreiben zu wollen, weist Reichenberg zurück: „Schon seit Februar beschäftige ich mich mit diesem Thema und habe den Antrag bereits im Juli mündlich im Kreistag vorgetragen.“ Vielmehr sei es Strategie des CSU gewesen, die rückläufigen Liquiditätskennzahlen kurz vor der Kommunalwahl 2008 nicht mehr zu veröffentlichen, sondern erst am 7. März, fünf Tage nach der Wahl. „Die CSU hatte zusammen mit Altlandrat Luitpold Braun (sen.) die absolute Mehrheit im Kreistag. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte keinen Sitz im Aufsichtsratsgremium der Kreiskrankenhaus GmbH und war somit auf die Informationen der Beteiligungsberichte angewiesen“, behauptet Reichenberg. Jochner-Weiß sagte dazu: „Wie die Liquiditätskennzahlen tatsächlich lauteten kann ich nicht beurteilen. Aber ich versichere, dass, sollten wirklich Unklarheiten bestehen, diesen auch nachgegangen wird.“

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