Das Jobcenter und Sozialamt übernehmen

Zuständigkeitswechsel in der Betreuung von Geflüchteten aus der Ukraine

Stapel von Papier Detailaufnahme
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Geflüchtete aus der Ukraine können sich bereits jetzt schon auf die Antragsstellung im Jobcenter vorbereiten.

Region - Laut Beschluss der jüngsten Ministerpräsidentenkonferenz sind sich Bundeskanzler Scholz und die Länder einig, dass die Ukraine-Flüchtlinge Leistungen der Grundsicherung erhalten sollen. Zum 1. Juni ist daher ein Zuständigkeitswechsel in der Betreuung der geflüchteten Ukrainer*innenr geplant.

Für die erwerbsfähigen Menschen werden künftig die Jobcenter (SGB II) zuständig sein und für nicht erwerbsfähige (zum Beispiel Altersrentner oder unbegleitete minderjährige Kinder unter 15 Jahren das Sozialamt (SGB XII).

Die notwendigen gesetzlichen Anpassungen werden momentan umgesetzt, um hilfsbedürftigen Geflüchteten aus der Ukraine in Zukunft die Leistungen aus dem SGB II zukommen zu lassen. Voraussetzungen dafür sind die Registrierung im Ausländerzentralregister und die Vorlage einer ausgestellten Fiktionsbescheinigung oder eines Aufenthaltstitels nach § 24 Abs. 1 AufenthG.

„Wir sind uns natürlich bewusst, dass innerhalb kurzer Zeit eine große Anzahl an Anträgen auf Arbeitslosengeld II auf uns im Jobcenter zukommen wird. Daher laufen die Vorbereitungen auf Hochtouren, um diesen Übergangsprozess strukturiert und pragmatisch anzugehen“, berichtet Jan Riediger, der Geschäftsführer des Jobcenters Weilheim-Schongau.

Nach derzeitigen Planungen werden die Anträge auf Arbeitslosengeld II am 28. April persönlich in den Gemeinden ausgegeben. Die Abgabe der Anträge kann dann ab Anfang Mai im Jobcenter sowohl in Weilheim und Schongau erfolgen. Das Jobcenter wird hierfür eine Hotline zur Terminvereinbarung anbieten.

Geflüchtete aus der Ukraine können sich schon jetzt auf die Antragsstellung im Jobcenter vorbereiten und damit die spätere Bearbeitung beschleunigen:

- Für die Auszahlung der Leistungen benötigt das Jobcenter eine deutsche Bankverbindung (IBAN).

- Bei der Antragsabgabe bedarf es die Mitgliedsbescheinigung einer frei gewählten Krankenkasse für die Zeit ab dem 1. Juni

„Wir wünschen uns, dass gerade die Helferinnen und Helfer bei diesen Vorbereitungen mit unterstützen. Sobald eine Antragsstellung möglich ist, kann dann ein reibungsloser Ablauf funktionieren“, so der Geschäftsführer.

Bis zu diesem Übergang und damit bis voraussichtlich Ende Mai richten Geflüchtete aus der Ukraine bitte alle Anfragen in Bezug auf Arbeit und Ausbildung weiterhin an die noch zuständige Agentur für Arbeit. Die eingerichtete Ukraine-Hotline ist von Montag bis Donnerstag von 8 bis 16 Uhr und am Freitag von 8 bis 13 Uhr erreichbar. Untere Tel. 0911/178-7915 erhalten Geflüchtete in russischer und ukrainischer Sprache Informationen zur Arbeits- und Ausbildungssuche.

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Von Kreisbote

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