Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung Oberland kontrolliert bald auch fließenden Verkehr

"Wir sind es unseren Bürgern schuldig"

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Wer gerne zu stark aufs Gas tritt, muss sich bald auf Konsequenzen gefasst machen.

Weilheim – Zwar war man sich im Stadtrat nicht auf Anhieb einig, letztlich wurde dem Antrag von Verkehrsreferent Dr. Claus Reindl (BfW), auch die Überwachung des fließenden Verkehrs in die Hände des Zweckverbandes Kommunale Verkehrsüberwachung Oberland zu legen, mehrheitlich zugestimmt.

Zur Erinnerung: Der Antrag wurde von Reindl im Juli 2016 gestellt, nachdem der Stadtrat beschlossen hatte, die Überwachung des ruhenden Verkehrs ab 2017 durch den Zweckverband regeln zu lassen und gleichzeitig die Mitgliedschaft zu beantragen.

Zuvor waren durch den Zweckverband vom 8. März bis zum 20. Mai an über das Stadtgebiet und die Ortsteile verteilten Messpunkten (wir berichteten) Probemessungen der Geschwindigkeit vorgenommen und im Stadtrat erörtert worden. Diese Messungen ergaben „an allen Messpunkten eine sehr hohe Beanspruchungsquote von bis zu 54 Prozent bis hin zu Spitzenwerten von 100 km/h bei vorgeschriebenen 50 km/h“, wie es in Reindls Antrag heißt. Sie würden zeigen, dass die „teils massiv vorgetragenen Beschwerden“ vieler Weilheimer nicht aus der Luft gegriffen seien. Reindl gab an, dass die Polizei aus personellen Gründen häufige Geschwindigkeitskontrollen nicht gewährleisten könne, weswegen er die Überwachung durch den Zweckverband beantragte.

Positives Feedback kam von der Verwaltung und dem Verkehrsausschuss. Letztendlich, so Ordnungsamtsleiter Andreas Wunder, könne man so viele Schilder aufstellen, wie man wolle, man brauche auch die Möglichkeit zur Kontrolle. Zudem sei inzwischen eine Akzeptanz zwischen Polizei und Zweckverband gegeben. Es werden sogar gemeinsame Pilotprojekte zur Unfallprävention durchgeführt.

Vorläufig werden circa 40 Messstunden an 40 bis 50 Standorten festgelegt. Die Wahl der Messpunkte kann sowohl von der Stadt als auch von der Polizei überprüft werden, so Wunder. Was die Kosten angeht, dürfte mit einer Pattsituation für die Stadt zu rechnen sein. Eine „Abzocke“ der Bürger sei nicht gegeben. Der Zweckverband verlangt pro Überwachungsstunde 95 Euro und weitere sechs Euro pro Fall als Bearbeitungsgebühr. Als Start der Überwachung wäre der 1. Juli denkbar, sagte Wunder auf Nachfrage.

Reindl freute sich über den „Sinneswandel“ im Verkehrsausschuss, da er schon zwei Mal mit seinem Antrag im Stadtrat gescheitert war. „Wir sind es unseren Bürgern schuldig für die Verkehrssicherheit zu sorgen“, sagte Reindl.

Gegenwind gab es dafür von Wolfgang Mini (Parteilos), bei ihm habe sich kein „Sinneswandel“ vollzogen, weswegen er letztendlich auch gegen den Antrag stimmte. Karl-Heinz Grehl (Grüne) stimmte Reindl zwar grundsätzlich zu, sah die Aufgabe der Verkehrsüberwachung aber „überhaupt nicht“ als die der Stadt, sondern als die des Freistaates und somit von der Polizei. Jedoch stimmte er dem Antrag zu, da er von Seiten der Bevölkerung deutliche Signale bekommen hatte. „Die Bürger wollen das.“

Auf weitere Einwände von Petra Arneth-Mangano (SPD) verdeutlichte Bürgermeister Markus Loth (BfW), dass sich die Polizei keinesfalls komplett zurückziehen werde. Stadträtin Uta Orawetz (CSU) brachte ein Probejahr ins Gespräch, was von Wunder angesichts der höheren Kosten als nicht sinnvoll gesehen wurde. Weiters plädierte sie dafür, die Autofahrer mithilfe von Plakaten auf die Messungen hinzuweisen. Dahingehend hätte die Stadt, laut Wunder, alle Möglichkeiten. Zudem würden die Konsequenzen einer Geschwindigkeitsüberschreitung „ganz soft“ eingeführt, sagte Loth. Erst nach anfänglicher Verwarnungszeit werden die Verkehrssünder zur Kasse gebeten.

Von Sofia Wiethaler

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