Abbas: Zeit für palästinensischen Staat gekommen

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Palästinenserpräsident Mahmud Abbas.

New York - Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat offiziell die Aufnahme eines Staates Palästina bei den Vereinten Nationen beantragt.

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Tausende Palästinenser feiern Antrag auf UN-Mitgliedschaft

Der 76-Jährige übergab bei einem Treffen in New York UN-Generalsekretär das Ersuchen auf Vollmitgliedschaft. Damit hat Abbas trotz tagelanger diplomatischer Bemühungen seine Ankündigung vom Montag wahrgemacht.

Die Palästinenser schreiben UN-Geschichte: Präsident Mahmud Abbas hat trotz aller Warnungen und Drohungen Israels und der USA am Freitag in New York bei UN-Generalsekretär Ban Ki Moon den Antrag auf Vollmitgliedschaft eines Staates Palästina bei den Vereinten Nationen eingereicht.

Abbas wurde anschließend in der Vollversammlung mit langem Applaus der Delegierten begrüßt. Er bezeichnete den israelischen Siedlungsbau als Haupthindernis für einen Frieden. Die Palästinenser lehnten Gewalt und Terrorismus ab, versicherte er.

Abbas: Bereit zur Forsetzung der Friedensgespräche mit Israel

Abbas erklärte sich auch zur Fortsetzung von Friedensgesprächen mit Israel bereit - allerdings nur unter Bedingungen. Israel müsse den Ausbau von Siedlungen stoppen. Außerdem müsse es einen Zeitplan und Eckpunkte für Verhandlungen geben, sagte Abbas. Diese Vorbedingungen der Palästinenser hatte Israel bereits in der Vergangenheit abgelehnt.

Abbas forderte in einer sehr engagierten Rede die Mitglieder der Vereinten Nationen auf, die Palästinenser in ihre Reihen als Vollmitglied aufzunehmen. “Die Zeit für einen palästinensischen Frühling mit einer Unabhängigkeit der Palästinenser ist angebrochen“, sagte Abbas. Die Palästinenser wollten einen Staat mit Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Freiheit für alle Menschen. “Die Zeit ist gekommen für meine tapferen und stolzen Menschen, dass sie wie jeder andere auf der Welt leben können - in einer freien Heimat.“

Die Palästinenser wären das 194. Mitglied der Vereinten Nationen. Allerdings ist der Antrag mehr symbolisch, weil er keine Chancen hat, angenommen zu werden. Die USA haben bereits ihr Veto im UN-Sicherheitsrat angekündigt. Darüber hinaus kann es Wochen und Monate dauern, bevor der Weltsicherheitsrat über den Antrag überhaupt abstimmt. Abbas wollte jedoch ein Zeichen setzen. Die Palästinenser sind nach zwei Jahrzehnten fruchtloser Friedensbemühungen frustriert und wollen mit dem Vorstoß neue Bewegung in Nahost bewirken.

Israels Regierungssprecher Mark Regev hatte am Freitag in einem Interview mit dem arabischen Sender Al-Dschasira noch einmal betont, dass Israel zur Wiederaufnahme der seit einem Jahr unterbrochenen Friedensgespräche ohne Vorbedingungen bereit sei. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wollten am Freitagabend während der UN-Generaldebatte um Zustimmung für seine Position werben.

Westerwelle warnt vor neuer Welle der Gewalt

Außenminister Guido Westerwelle warnte vor einer neuen Welle der Gewalt im Nahen Osten als Folge des palästinensischen UN-Antrages. Jede Eskalation müsse vermieden werden, sagte Westerwelle am Rande der UN-Generalversammlung. “Der Weg zum Frieden und zu einer gerechten Zwei-Staaten-Lösung führt über Verhandlungen, Deutschland bemüht sich nach Kräften, dass die EU in dieser Frage geschlossen handelt.“

Westerwelle plädierte wie zuvor der französische Präsident Nicolas Sarkozy auch für einen konkreten Zeitplan, der zu neuen Friedensverhandlungen führen soll. Sarkozy war mit einem ehrgeizigen Plan vorgeprescht, wonach Israel und die Palästinenser binnen eines Jahres ein Friedensabkommen schließen.

Bei Zusammenstößen zwischen israelischen Soldaten und Demonstranten im Westjordanland wurde am Freitag ein Palästinenser getötet. Der 33-Jährige sei in der Nähe von Nablus erschossen worden, sagte ein Sprecher der palästinensischen Sicherheitskräfte. Ein Sprecher der israelischen Armee sagte, der Bericht werde geprüft.

In Ramallah im Westjordanland herrschte am Freitag Volksfeststimmung. Während der Rede von Abbas brandete mehrfach Jubel auf. Mehr als 80 Prozent der Palästinenser unterstützen nach einer Umfrage Präsident Abbas und dessen UN-Initiative. Abbas hatte am Freitag in New York bekräftigt, dass er sich dem großen Druck nicht beugen und den Antrag einreichen werde.

Etwa 22 000 Sicherheitskräfte seien im Einsatz, um auf mögliche Unruhen reagieren zu können, sagte der israelische Polizeisprecher Mickey Rosenfeld. Schwerpunkt seien dabei das Westjordanland und der arabische Ostteil Jerusalems. “Wir hoffen, dass Demonstrationen friedlich verlaufen“, sagte Rosenfeld. Die US-Botschaft in Beirut warnte auch vor gewalttätigen Unruhen im Libanon, wo viele palästinensische Flüchtlinge leben.

Wütende Palästinenser hatten am Vortag in Ramallah Bilder von US-Präsident Barack Obama nach dessen israelfreundlicher UN-Rede verbrannt.

dpa

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