Das Abschlusszeugnis der Regierung

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Er kassiert die beste Note: Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg.

München - Über die Zukunft der Großen Koalition entscheiden am 27. September 2009 die Wähler. Wir haben dem Kabinett vorab ein kleines Abschlusszeugnis ausgestellt.

Die Gesamtwertung für die Bundesregierung fällt mit einem Notendurchschnitt einer glatten 3 durchaus befriedigend aus – auch wenn sich mancher blaue Brief nicht vermeiden lässt.

Das Abschlusszeugnis der Regierung im Detail

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Zumindest die Statistiker stellen der Großen Koalition ein recht gutes Zeugnis aus: Nie zuvor in der deutschen Geschichte waren eine Regierung und ein Parlament legislatorisch so fleißig: Fast 590 Gesetze hat der Bundestag zwischen Oktober 2005 und Juli 2009 verabschiedet – so viele wie in keiner Wahlperiode zuvor. Die meisten Gesetze kamen nicht aus dem Parlament oder den Ländern, sondern aus der schwarz-roten Bundesregierung.

Von Holger Eichele

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