Neue Gesetze und sonstige Neuerungen

E-Roller, Dazn und Integration: Das ändert sich im August

+
Sicherer auf dem E-Scooter: Sneaker mit rutschfester Sohle.

Der August bringt Geld und Erleichterungen: Familien, Azubis, Studenten, Arbeitnehmern und Geflüchteten. Eher kurios ist die neue Aktion des Otto-Versands.

Berlin - Zum 1. August treten zahlreiche Gesetzesänderungen und neue Gesetze in Kraft. Freuen dürfen sich Familien, Auszubildende und Studenten: Es gibt mehr Geld. Auch für Verbraucher ändert sich einiges. Und nicht nur der Staat führt Neuerungen ein.

Familien-Gesetz: Mehr Unterstützung für Familien mit kleinen Einkommen

Vor allem Alleinerziehende profitieren von dem „Starke-Familie-Gesetz“ und gering verdienende Familien. Die finanzielle Unterstützung für Schulbedarf steigt von 100 auf 150 Euro pro Schuljahr, zum Beispiel für Schulrucksack, Schreibmaterial oder Taschenrechner.

Außerdem müssen Eltern für Schulessen und den Weg zur Schule nichts mehr zahlen. Anträge auf Nachhilfe oder Schulausflüge sollen nun einfacher zu stellen sein. Und es gibt für die Freizeitgestaltung nun monatlich 15 Euro statt 10 Euro.

Kita-Träger sind ab August verpflichtet, Kita-Beiträge sozial gerecht zu staffeln, so will es das „Gute-Kita-Gesetz“. Familien mit geringen Einkommen sind von den Kita-Gebühren befreit. So wie seit Längerem schon Familien, die Sozialhilfe beziehen. Außerdem bekommen die Länder Zuschüsse dafür, ihre Kita-Angebote qualitativ zu verbessern.

Mehr Bafög für Studenten, mehr Geld für Azubis

735 Euro bekamen Studenten bisher maximal monatlich als staatlichen Zuschuss. Nun steigt er auf 861 Euro im Jahr 2020. Auch der Freibetrag für das Einkommen der Eltern liegt höher. Das elterliche Einkommen ist die Grundlage für die Berechnung des Anspruchs. Geändert wurden auch die Konditionen für die Rückzahlung des Bafögs nach dem Studium. Sie sind nun laut Bundesregierung gerechter gestaltet.

Auch Auszubildende können sich freuen: Sie bekommen ebenfalls mehr Geld. Der Höchstbetrag für Lebensunterhalt und Wohnen erhöht sich von derzeit 622 Euro auf 716 Euro monatlich. Für junge Menschen mit Behinderung wird das Ausbildungsgeld ebenfalls angehoben. 2020 kommt dann nochmal etwas Geld obendrauf.

Kosmetika: Weniger Duftstoffe zulässig

Hintergrund ist, dass einige Duftstoffe nachgewiesen häufig Allergien auslösen, die Rede ist von HICC, Atranol und Chloratranol. - Trotzdem verwendet die Kosmetikindustrie sie aus unterschiedlichen Gründen gerne für ihre Produkte wie Cremes und Shampoos.

Atranol und Chloratranol etwa sind natürlicher Bestandteil von Baummoos- und Eichenmoos-Extrakten. Eine genaue Liste stellt die Bundesregierung auf ihrer Website zur Verfügung - gemeinsam mit weiteren Erläuterungen zu den Gesetzesneuerungen.

Mehr Integration für Flüchtlinge und Migranten

Schon praktiziert wird die Regelung, dass Behörden anerkannten Flüchtlingen für drei Jahre einen Wohnort festlegen können. Bisher war die Regelung allerdings befristet.

Vielmehr Auswirkungen dürfte haben, dass Geflüchteten schneller Zugang zu Integrations- und Sprachkursen ermöglicht wird. Auch der Einstieg in eine Berufsausbildung wird erleichtert. So sollen Asylsuchende mit guter Bleibeperspektive schneller in den Arbeitsmarkt integriert werden. 

Außerdem dürfen Geflüchtete mit kleinen Kindern erstmals Integrationskurse besuchen. Das soll vor allem Müttern entgegenkommen.

eID: Digitaler Personalausweis funktioniert auch im Ausland

Längst gibt es die Online-Funktion auf dem Personalausweis, mit der sich die zugehörigen Besitzer im Internet identifizieren - und so viele Behördengänge online vornehmen können, zum Beispiel ein Führungszeugnis beantragen. Aber jetzt gibt es die Funktion auch für deutsche Bürgerinnen und Bürger, die im Ausland leben. Und für Bürger und Bürgerinnen der Europäischen Union. Die ID ist europaweit anerkannt.

Allerdings muss sie extra beantragt werden und befindet sich auch nicht auf dem alltäglichen Personalausweis. Es ist eine einfache Chipkarte, auf der die wichtigsten Daten, wie Name, Geburtsort und Geburtstag gespeichert werden.

UV-Strahlung: Mehr Schutz im Job

Im Straßenbau zum Beispiel: Der Sommer ist ein Härtetest. Wo der typische Büromensch unter Lichtmangel leidet, da gibt es in einigen Berufen, wie in der Landwirtschaft oder dem Baugewerbe schnell zu viel Sonne. Das ist nicht unbedenklich, denn die darin enthaltene UV-Strahlung kann verschiedene „Berufskrankheiten“ auslösen - auch Krebs.

Nun wird das Vorsorge- und Beratungsangebot ausgeweitet. Auch soll die Belastung, sprich die Lichteinstrahlung, minimiert werden: Durch Sonnensegel oder die Verlagerung der Arbeitszeit.

Otto vermietet E-Roller

Flotte Neuigkeiten vom Versandhaus Otto. Das Unternehmen verleiht ab August E-Scooter. Dazu muss man sich auf ottonow.de registrieren und kann das gewünschte Modell ausleihen. Mindestleihdauer ist ein Monat.

Klingt etwas unflexibel. Dafür wird aber nicht pro Minute abgerechnet, sondern per Monatspauschale. 39 Euro sind er derzeit mindestens, Versicherung inklusive. Die E-Roller werden per Paket zugeschickt. Fertig gefahren? Dann müssen sie auch wieder per Paket zurückgeschickt werden. 

Streaming-Dienste: DAZN mit neuem Abo und Netflix mit neuen Serien

Nun gibt es bei DAZN das Jahresabo: für 119,99 Euro pro Jahr. Auf den Monat gerechnet spart man damit erstmal nichts im Vergleich zum monatlich kündbaren Abo. Aber: Das wird im September auf 11,99 Euro angehoben.

Netflix protzt dagegen mit  einer Serienfortsetzung - Midhunter, Staffel 2 - und diversen Filmen: Das „Es“-Remake von 2017, Thor 3 und „Inglorious Bastards“.

Kampf dem Schwarzmarkt: Zoll erhält neue Befugnisse

Der Bund will verstärkt gegen Schwarzarbeit, Scheinarbeit, Arbeitsausbeutung und illegale Tagelöhnerbörsen vorgehen. Dafür hat der Zoll mehr Personal und neue Befugnisse bekommen. Auch die „missbräuchliche Bereitstellung“ von Unterkünften ist im Visier, in sogenannten „Schrottunterkünften“, und Kindergeldmissbrauch.

Auch interessant

Meistgelesen

Syrien-Konflikt: Merkel telefoniert mit Erdogan - und stellt Forderung an Türkei
Syrien-Konflikt: Merkel telefoniert mit Erdogan - und stellt Forderung an Türkei
Wahl in Polen: Rechtskonservative Regierungspartei PiS bleibt stärkste Kraft 
Wahl in Polen: Rechtskonservative Regierungspartei PiS bleibt stärkste Kraft 
Dieter Nuhr legt gegen Greta Thunberg nach: „Was ich vergessen habe zu sagen ...“
Dieter Nuhr legt gegen Greta Thunberg nach: „Was ich vergessen habe zu sagen ...“
Nach Anschlag in Halle: Seehofer sorgt mit Gamer-Äußerung für Kritik - „Wie kann man seinen Job so sehr ...“
Nach Anschlag in Halle: Seehofer sorgt mit Gamer-Äußerung für Kritik - „Wie kann man seinen Job so sehr ...“

Kommentare