Strafbefehl erlassen

Prozess gegen ehemalige AfD-Chefin Petry: Verteidiger bezweifelt Strafbarkeit

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Frauke Petry muss sich vor Gericht verantworten.

Der Prozess gegen die frühere AfD-Chefin Frauke Petry wegen Steuerhinterziehung und Subventionsbetrugs hat begonnen. Ihr Verteidiger wertete den Prozess als politisch gefärbtes Verfahren.

Update vom 18. Februar 2018, 11.20 Uhr:

Im Meineidprozess gegen die frühere AfD-Vorsitzende Frauke Petry hat deren Verteidiger bezweifelt, dass sich seine Mandantin strafbar gemacht hat. Die Vereidigung von Petry vor dem betreffenden Landtagsausschuss sei aus rechtlichen Gründen "unzulässig" gewesen, sagte ihr Anwalt Carsten Brunzel am Montag zum Prozessauftakt vor dem Landgericht Dresden.

Eine Strafbarkeit der Angeklagten wegen Meineids sei damit "von vornherein ausgeschlossen". Damit fehle dem Strafverfahren eine wesentliche Voraussetzung, weshalb der Prozess "an dieser Stelle zu beenden" sei, sagte Brunzel in seinem Eröffnungsplädoyer. Petry selbst äußerte sich zunächst nicht.

Petry habe "wahrheitswidrige Aussagen" gemacht, sagte Staatsanwältin Susan Herold bei der Verlesung der Anklage. Petry soll damals gesagt haben, dass die Kandidaten nach einer erfolgreichen Landtagswahl hätten entscheiden können, ob die Darlehen zurückgezahlt oder in eine Spende umgewandelt werden.

Ihre Angaben widersprachen der Anklage zufolge aber dem Darlehensvertrag - nach diesem sollte ein Landtagskandidat für den Fall seiner Wahl auf die Rückzahlung verzichten. Petry sei bewusst gewesen, dass die Darlehensgeber mit dem Vertrag ihren Verzicht auf die Gelder erklärten, sagte die Staatsanwältin.

Petrys Verteidiger wertete den Prozess als politisch gefärbtes Verfahren. Es handle sich "um einen Prozess, bei dem die medialen und politischen Auswirkungen die rechtsstaatlichen Grundprinzipien eines Strafverfahrens überlagern", sagte Brunzel.

Er spielte damit darauf an, dass die Staatsanwaltschaft ursprünglich die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens gegen Petry abgelehnt, die übergeordnete Generalstaatsanwaltschaft die Einstellungsverfügung aber dann wieder aufgehoben hatte.

Wegen des erwarteten Zuschauerandrangs wurde die Verhandlung ins Gebäude des Oberlandesgerichts am Dresdner Stadtrand verlegt, wo sonst unter anderem statt Prozesse gegen Rechtsterroristen stattfinden. Zum Auftakt am Montag kamen allerdings verhältnismäßig wenige Zuschauer ins Gericht. Für das Verfahren sind zunächst weitere sechs Verhandlungstage bis zum 13. März angesetzt.

Prozess gegen ehemalige AfD-Chefin Petry wegen Meineid-Verdachts begonnen

10.16 Uhr: Vor dem Dresdner Landgericht hat der Prozess gegen die frühere AfD-Chefin Frauke Petry (43) wegen Meineides begonnen. Zum Auftakt wurde am Montagmorgen die Anklage verlesen. Petry erschien zum Auftakt des Prozesses in Begleitung ihres Ehemannes, dem Europaabgeordneten Marcus Pretzell. Das Gericht hat zunächst Termine bis zum 13. März angesetzt und 27 Zeugen geladen.

9.21 Uhr: In Dresden hat am Montag der Prozess gegen die frühere AfD-Vorsitzende Frauke Petry wegen des Verdachts auf Meineid begonnen. Petry muss sich vor dem Landgericht wegen des Vorwurfs verantworten, in einer Sitzung des Wahlprüfungsausschusses des sächsischen Landtags im November 2015 unter Eid falsch ausgesagt zu haben.

Der Ausschuss befasste sich damals mit der Gewährung von Darlehen durch AfD-Landtagskandidaten an die Partei. Damit sollte der Landtagswahlkampf 2014 unterstützt werden. Am ersten Prozesstag waren drei Zeugen zur Vernehmung geladen.

Für das Verfahren sind zunächst insgesamt sieben Verhandlungstage bis zum 13. März angesetzt. Der Prozess findet wegen des erwarteten Zuschauerandrangs nicht im Landgericht, sondern im Gebäude des Oberlandesgerichts in Dresden statt.

Prozess gegen Frauke Petry wegen Steuerhinterziehung ausgesetzt

Leipzig - Grund ist eine nicht formgerechte Ladung des Verteidigers der Politikerin. Das Amtsgericht Leipzig wird nun einen neuen Termin für die Hauptverhandlung ansetzen. Die Staatsanwaltschaft Leipzig hatte einen Strafbefehl in Höhe von 200 Tagessätzen à 190 Euro (38 000 Euro) gegen die 43-Jährige erlassen. Dagegen legte Petry Widerspruch ein.

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Laut Anklage hatte Petry zu Unrecht von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) eine Förderung in Höhe von 9520 Euro erhalten. Das Geld habe Petry aber ausschließlich für ihre Privatinsolvenz genutzt und nicht, wie beantragt, für die Beratung in ihre in Schieflage geratene Firma, sagte der zuständige Staatsanwalt.

Petry selbst war bei der öffentlichen Verhandlung zwar anwesend, äußerte sich aber nicht zu den Vorwürfen. Wann es nun erneut zu einer Verhandlung kommt, war noch unklar.

dpa/AFP

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