Sie zieht alle Register

AfD will Bundestagswahl anfechten

München - Nun zieht sie alle Register: Die bei der Bundestagswahl knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheiterte Alternative für Deutschland (AfD) will das Wahlergebnis anfechten.

Die Sitzverteilung spiegele nicht die Wählerstimmen wider und verletze daher Artikel 38 des Grundgesetzes, nach dem jede Stimme gleich viel zähle, sagte der bayerische AfD-Landesvorsitzende André Wächter am Donnerstag. Deshalb werde er mit dem oberbayerischen AfD-Bezirksvorsitzenden Steffen Schäfer und dem Rechtsanwalt Franz Wagner vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ziehen - wenn der Bundestag die Wahl nicht selbst für ungültig erkläre.

Jubel und Entsetzen: Die Bundestagswahl 2013

Kanzlerin Merkel hat einen überwältigenden Sieg für die CDU eingefahren. Herausforderer Peer Steinbrück gratuliert vor der Berliner Runde. © AFP
Am Sonntag, den 22. September, wählte Deutschland den neuen Bundestag. Die Wahlbeteiligung war höher als 2009. © dpa
CDU-Anhänger jubeln in der Parteizentrale in Berlin nach Bekanntgabe der ersten Hochrechnungen © dpa
CDU-Anhänger jubeln in der Parteizentrale in Berlin © dpa
CDU-Anhänger jubeln in der Parteizentrale in Berlin © dpa
Gäste in der CDU-Geschäftsstelle in Düsseldorf © dpa
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Parteizentrale in Berlin © dpa
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Parteizentrale in Berlin © dpa
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Parteizentrale in Berlin © dpa
In der Parteizentrale der SPD warteten die Anhänger auf die ersten Hochrechnungen © dpa
In der Parteizentrale der SPD warteten die Anhänger auf die ersten Hochrechnungen © dpa
SPD-Anhänger reagieren auf die ersten Hochrechnungen der Bundestagswahl 2013 © dpa
SPD-Anhänger reagieren auf die ersten Hochrechnungen der Bundestagswahl 2013 © dpa
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück in der Parteizentrale in Berlin © dpa
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück in der Parteizentrale in Berlin © dpa
Anhänger von Bündnis 90/Die Grünen in der Columbiahalle in Berlin © dpa
Nicht zufrieden mit den ersten Hochrechnungen: Die Spitzenkandidaten von Bündnis 90/Die Grünen, Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt. © dpa
Bundesvorsitzende Claudia Roth und Cem Özdemir © dpa
Entsetzte Gesichter auf der Wahlparty der FDP © dpa
Entsetzte Gesichter auf der Wahlparty der FDP © dpa
Entsetzte Gesichter auf der Wahlparty der FDP © dpa
Enttäuschte Gesichter auf der Wahlparty der FDP © dpa
Geisterstimmung bei der FDP. © dpa
Enttäuschte Geischter bei der FDP (ehemalige FDP-Vorsitzende  Wolfgang Gerhardt (r) und Kabarettist Dieter Hallervorden) © dpa
FDP-Bundesvorsitzender Philipp Rösler © dpa
FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle (l) im Berlin Congress Center mit Parteichef Philipp Rösler. © dpa
FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle (l) im Berlin Congress Center mit Parteichef Philipp Rösler. © dpa
Jubel bei den Linken © dpa
Jubel bei den Linken © dpa
Die Vorsitzenden der Partei Die Linke, Bernd Riexinger (l-r) und Katja Kipping, und der Vorsitzende der Linke-Bundestagsfraktion Gregor Gysi © dpa
Die Piraten © dpa
Marina Weisband, die ehemalige politische Geschäftsführerin der Piratenpartei © dpa
Kanzlerin Merkel hat einen überwältigenden Sieg für die CDU eingefahren. © AFP
Kanzlerin Merkel hat einen überwältigenden Sieg für die CDU eingefahren. © AFP
Kanzlerin Merkel hat einen überwältigenden Sieg für die CDU eingefahren. © AFP
Kanzlerin Merkel hat einen überwältigenden Sieg für die CDU eingefahren. © dpa
Kanzlerin Merkel hat einen überwältigenden Sieg für die CDU eingefahren. © AFP
Kanzlerin Merkel hat einen überwältigenden Sieg für die CDU eingefahren. © AFP
Kanzlerin Merkel hat einen überwältigenden Sieg für die CDU eingefahren. © AFP
Kanzlerin Merkel hat einen überwältigenden Sieg für die CDU eingefahren. © AFP
Kanzlerin Merkel hat einen überwältigenden Sieg für die CDU eingefahren. © AFP
Kanzlerin Merkel hat einen überwältigenden Sieg für die CDU eingefahren. © AFP
Kanzlerin Merkel hat einen überwältigenden Sieg für die CDU eingefahren. © AFP
Kanzlerin Merkel hat einen überwältigenden Sieg für die CDU eingefahren. © dpa
Kanzlerin Merkel hat einen überwältigenden Sieg für die CDU eingefahren. © dpa
Kanzlerin Merkel hat einen überwältigenden Sieg für die CDU eingefahren. © AFP
Kanzlerin Merkel hat einen überwältigenden Sieg für die CDU eingefahren. © dpa
Kanzlerin Merkel hat einen überwältigenden Sieg für die CDU eingefahren. © AFP

FDP und AfD hatten jeweils 2,1 Millionen Wählerstimmen erhalten, waren aber mit 4,8 und 4,7 Prozent gescheitert. Das Verfassungsgericht habe in seinem Urteil zu den Überhangmandaten betont, dass der Gesetzgeber tätig werden müsse, falls die Ungleichbehandlung zu einer Mandatsverschiebung in halber Fraktionsstärke führe. „Im vorliegenden Fall wurde diese Grenze deutlich überschritten und erreicht mehr als die doppelte Fraktionsstärke“, sagte Schäfer. Die Union komme mit 41,5 Prozent der Stimmen auf 49,4 Prozent der Mandate. Die beiden Oppositionsfraktionen könnten nicht einmal einen Untersuchungsausschuss durchsetzen.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

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