AfD stellt erste Inhalte vor

Anti-Euro-Partei tritt in ganz Deutschland an

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Bernd Lucke ist PArteigründer der AfD.

Berlin - Sie wähnt sich bereits nahe an der Fünf-Prozent-Hürde: Die eurokritische AfD will den etablierten Parteien im September ein paar Prozentpunkte abjagen - und stellt nun erste Inhalte vor.

Die im Februar gegründete Alternative für Deutschland (AfD) wird sich am 22. September in allen sechzehn Bundesländern zur Wahl stellen. Parteigründer und AfD-Sprecher Bernd Lucke gab sich am Montag in Berlin bei der Präsentation von inhaltlichen Leitlinien optimistisch, den Einzug in den Bundestag zu schaffen.

Die Partei komme in manchen Umfragen nahe an die Fünf-Prozent-Hürde heran und bekomme erheblichen Zuspruch bei ihren Aktivitäten auf der Straße, betonte Lucke. „Aber uns kennen noch nicht genug.“ Die AfD wolle daher vor allem daran arbeiten, ihren Bekanntheitsgrad zu steigern. „Wir haben vor, im Wahlkampf nun in die Breite zu gehen“, sagte Lucke weiter. Er kündigte an, die Partei werde auch in rund der Hälfte der 299 Wahlkreise mit Direktkandidaten vertreten sein.

Veränderung der Energiepolitik

Neben dem Ziel, langfristig aus dem Euro auszuscheiden, will die AfD im Bereich der Energiepolitik eine grundlegende Reform des Erneuerbaren Energie-Gesetzes (EEG). „Die Energiepolitik der letzten Jahre ist durch schwere Fehler gekennzeichnet, die seither Bürger und Wirtschaft erheblich belasten“, heißt es in einem Positionspapier. So soll etwas die Einspeisevergütung für regenerative Energien eingefroren werden. Bei der Verteidigungspolitik will die AfD die Auslandseinsätze der Bundeswehr einer kritischen Prüfung unterziehen, bekennt sich aber zur Mitgliedschaft in der Nato.

Auch die Strukturreform der Bundeswehr müsse auf den Prüfstand, da diese zu großem Unmut unter den Soldaten geführt habe. Beim Thema Gesundheit will die AfD den Gesundheitsfonds abschaffen und für mehr Wettbewerb unter den gesetzlichen Krankenkassen eintreten. Auch soll der Bürokratieabbau im Gesundheitswesen vorangehen. Sparen will die Partei bei der stationären Versorgung.

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Der Bundeswahlausschuss hatte die AfD, die in den nächsten Wochen noch weitere thematische Inhalte vorstellen will, bereits Ende Juni als Partei zugelassen. Um aber in den Ländern mit Landeslisten anzutreten, muss eine Partei in jedem Bundesland mindestens 2000 sogenannte Unterstützungsunterschriften sammeln. In Bayern sei mit 7000 Unterschriften die Unterstützung am größten gewesen, so Lucke. Am Montag endete die Frist für das Einreichen der Kreiswahlvorschläge und Landeslisten für die Bundestagswahl.

Nach Ansicht des Düsseldorfer Sozialwissenschaftlers Alexander Häusler wird das öffentliche Bild der Euro-Gegner derzeit von „Chaos und politischer Stümperei“ geprägt. Der AfD drohe ein innerparteilicher Zerfall wie etwa vor zehn Jahren in Hamburg der rechtspopulistischen Schill-Partei, sagte Häusler.

dpa

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