Afghanistan: Bundeswehr will Treffen mit Merkel

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Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, fordert einen Afghanistan-Gipfel bei Angela Merkel.

Berlin - Der Bundeswehrverband reagiert auf die jüngste Anschlagsserie und fordert einen Gipfel mit Angela Merkel und allen zuständigen Regierungsvertretern. Dabei soll auch die Truppenstärke überprüft werden.

Nach der jüngsten Anschlagsserie gegen die deutschen Truppen in Afghanistan hat der Bundeswehrverband ein Treffen aller zuständigen Regierungsvertreter unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu dem Thema gefordert. Dabei sollte auch überprüft werden, ob die Truppenstärke noch einmal erhöht werden müsse, bevor man mit dem Abzug beginne, sagte Verbandschef Ulrich Kirsch der “Süddeutschen Zeitung“. “Die Regierung führt zu allen möglichen Themen Klausurtagungen durch, nur bei einem so wichtigen Thema, wo es um Leben und Tod geht, passiert nichts.“

Was dürfen deutsche Soldaten in Afghanistan?

Was dürfen deutsche Soldaten in Afghanistan?

Die Diskussion um den verheerenden Luftangriff im afghanischen Kundus entzündet sich vor allem an der Frage: Was dürfen deutsche Soldaten in Afghanistan? © dpa
Dazu die wichtigsten Fragen und Antworten. © dpa
Herrscht in Afghanistan Krieg? © dpa
Die große Mehrheit der Experten spricht von einem “nichtinternationalen bewaffneten Konflikt“; landläufig nennt man das Bürgerkrieg. © dpa
Sollte die Bundesanwaltschaft das ebenso sehen, sind Handlungen deutscher Soldaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch zu beurteilen - was ihnen einen deutlich größeren Spielraum gibt als das normale Strafrecht. © dpa
Dürfen deutsche Soldaten gezielt Taliban-Kämpfer töten, auch wenn sie nicht aktuell angegriffen werden? © dpa
Nach dem Völkerrecht grundsätzlich ja. © dpa
Die Taliban sind zwar keine “Kombattanten“ wie in einem Krieg zwischen Staaten. Nach Angaben des Völkerrechtlers Michael Bothe werden jedoch Personen “mit ständigem Kampfauftrag“ in dieser Hinsicht genau so behandelt. © dpa
Damit sind sie - im Prinzip - ein zulässiges Ziel militärischer Gewalt, auch außerhalb einer akuten Notwehr- oder Nothilfesituation. © dpa
Laut NATO-Untersuchungsbericht sind infolge des von Kommandeur Georg Klein angeforderten Angriffs bis zu 142 Menschen getötet oder verletzt worden, darunter 30 bis 40 Zivilisten. © dpa
Hat sich der Oberst strafbar gemacht? © dpa
Das hängt davon ab, ob die Schäden in der Zivilbevölkerung noch im Verhältnis zum “unmittelbaren und konkreten militärischen Vorteil“ stehen. © dpa
Dafür spielen neben dem Zahlenverhältnis zwischen getöteten Kämpfern und Zivilisten weitere Faktoren eine Rolle, etwa, ob eine akute Gefahrenquelle ausgeschaltet und ob die Zivilbevölkerung zuvor gewarnt wurde. © dpa
Maßgeblich ist zudem die Sachlage vor dem Angriff, nicht deren nachträgliche Beurteilung. Gerichtlich ist die Verhältnismäßigkeit bisher kaum definiert. © dpa
Könnte Klein (Foto: rechts) das ISAF-Mandat überschritten und sich deshalb strafbar gemacht haben? © dpa
Das ISAF-Mandat spielt für die Strafbarkeit nach dem Völkerstrafgesetzbuch keine Rolle. © dpa
Außerdem muss das anfangs auf eher unterstützende Sicherheitsaufgaben gerichtete Mandat nach Auffassung der Völkerrechtlerin Heike Krieger “dynamisch interpretiert werden“ - womit sich auch die Befugnisse der Soldaten zum Einsatz militärischer Gewalt erweiterten. © dpa

In den vergangenen beiden Wochen waren bei drei Anschlägen in Nordafghanistan vier Bundeswehrsoldaten getötet worden. Merkel und Verteidigungsminister Thomas de Maizière (beide CDU) haben anschließend mehrfach deutlich gemacht, dass ein Kurswechsel in der Afghanistan-Politik nicht in Frage komme.

Die Bundeswehr ist derzeit mit rund 5000 Soldaten in Afghanistan im Einsatz. Die Truppe war im vergangenen Jahr noch einmal aufgestockt worden, um die Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte weiter voranzutreiben. Spätestens zum Jahreswechsel soll der Abzug beginnen, wenn die Lage es zulässt.

Das ist Afghanistan

Kirsch stellte die Abzugsstrategie in Frage. Soldaten im Einsatz hätten ihm gesagt, dass immer noch Soldaten fehlten, um die Ausbildungsziele zu erreichen. Sie verlangten mindestens zwei zusätzliche Ausbildungs- und Schutzbataillone, also an die 1400 Soldaten. “Bevor wir abziehen, müssen wir alles tun, damit die Taliban nicht wieder an die Macht kommen“, sagte Kirsch. “Ich sage, dass dafür noch mehr getan werden muss, und kann dabei nur diejenigen als Zeugen aufrufen, die uns bitten: 'Schickt uns mehr Kräfte, wir sind hier zu wenige.'“

dpa

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