Afghanistan: Experte warnt vor Bürgerkrieg

+
Nato-Soldaten werden bis 2014 aus Afghanistan abgezogen

Kabul - Der Rückzug der Nato-Truppen aus Afghanistan ist beschlossen. Danach übernehmen die Afghanen wieder ihre Sicherheit - doch Experten bezweifeln, dass umsetzbar ist.

Der für 2014 geplante Abzug der meisten ausländischen Truppen aus Afghanistan birgt nach Ansicht des Experten Thomas Ruttig erhebliche Gefahren für das Land. “Ich halte einen Bürgerkrieg für ein Szenario, das wahrscheinlich ist“, sagte der Ko-Direktor des Afghanistan Analysts Network (AAN) in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa in Kabul. Auch die Führung der US-Streitkräfte äußerte sich skeptisch zu den Plänen von Präsident Barack Obama, bereits bis Mitte kommenden Jahres ein Drittel der amerikanischen Soldaten aus dem Land am Hindukusch zurückzuziehen.

“Die Entscheidungen des Präsidenten sind energischer und rufen mehr Risiken hervor, als ich anfangs bereit war zu akzeptieren“, sagte US-Generalstabchef, Admiral Mike Mullen, am Donnerstag vor einem Kongressausschuss in Washington. Der Oberkommandierende der Afghanistan-Truppen, General David Petraeus, nannte Obamas Zeitplan einen “entschlosseneren Ansatz, als wir ihn empfohlen hätten“.

Außenministerin Hillary Clinton verteidigte Obamas Entscheidung. Sie sei nach “sehr vorsichtiger Überlegung und Begutachtung“ getroffen worden, sagte sie in der Kongressanhörung. “Er ist nun auf dem richtigen Weg, unser Engagement in Afghanistan zu beschließen.“

Zudem gehe in der afghanischen Bevölkerung die Angst vor einem neuen Bürgerkrieg um, wie er bereits nach dem Abzug der Sowjettruppen und dem Sturz des von Moskau gestützten Regimes 1992 ausbrach.

Was dürfen deutsche Soldaten in Afghanistan?

Die Diskussion um den verheerenden Luftangriff im afghanischen Kundus entzündet sich vor allem an der Frage: Was dürfen deutsche Soldaten in Afghanistan? © dpa
Dazu die wichtigsten Fragen und Antworten. © dpa
Herrscht in Afghanistan Krieg? © dpa
Die große Mehrheit der Experten spricht von einem “nichtinternationalen bewaffneten Konflikt“; landläufig nennt man das Bürgerkrieg. © dpa
Sollte die Bundesanwaltschaft das ebenso sehen, sind Handlungen deutscher Soldaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch zu beurteilen - was ihnen einen deutlich größeren Spielraum gibt als das normale Strafrecht. © dpa
Dürfen deutsche Soldaten gezielt Taliban-Kämpfer töten, auch wenn sie nicht aktuell angegriffen werden? © dpa
Nach dem Völkerrecht grundsätzlich ja. © dpa
Die Taliban sind zwar keine “Kombattanten“ wie in einem Krieg zwischen Staaten. Nach Angaben des Völkerrechtlers Michael Bothe werden jedoch Personen “mit ständigem Kampfauftrag“ in dieser Hinsicht genau so behandelt. © dpa
Damit sind sie - im Prinzip - ein zulässiges Ziel militärischer Gewalt, auch außerhalb einer akuten Notwehr- oder Nothilfesituation. © dpa
Laut NATO-Untersuchungsbericht sind infolge des von Kommandeur Georg Klein angeforderten Angriffs bis zu 142 Menschen getötet oder verletzt worden, darunter 30 bis 40 Zivilisten. © dpa
Hat sich der Oberst strafbar gemacht? © dpa
Das hängt davon ab, ob die Schäden in der Zivilbevölkerung noch im Verhältnis zum “unmittelbaren und konkreten militärischen Vorteil“ stehen. © dpa
Dafür spielen neben dem Zahlenverhältnis zwischen getöteten Kämpfern und Zivilisten weitere Faktoren eine Rolle, etwa, ob eine akute Gefahrenquelle ausgeschaltet und ob die Zivilbevölkerung zuvor gewarnt wurde. © dpa
Maßgeblich ist zudem die Sachlage vor dem Angriff, nicht deren nachträgliche Beurteilung. Gerichtlich ist die Verhältnismäßigkeit bisher kaum definiert. © dpa
Könnte Klein (Foto: rechts) das ISAF-Mandat überschritten und sich deshalb strafbar gemacht haben? © dpa
Das ISAF-Mandat spielt für die Strafbarkeit nach dem Völkerstrafgesetzbuch keine Rolle. © dpa
Außerdem muss das anfangs auf eher unterstützende Sicherheitsaufgaben gerichtete Mandat nach Auffassung der Völkerrechtlerin Heike Krieger “dynamisch interpretiert werden“ - womit sich auch die Befugnisse der Soldaten zum Einsatz militärischer Gewalt erweiterten. © dpa

“Es gibt diesen Machbarkeitswahn, wir schaffen das alles schon“, sagte Ruttig. “Wie will man in weniger als vier Jahren nachholen, was in zehn zum Teil viel ruhigeren Jahren nicht geschafft wurde?“ In den kommenden Jahren werde man mit Taliban zu tun haben, die auch durch zusätzliche Truppen kaum geschwächt wurden. “So schnell werden Gespräche oder Verhandlungen mit ihnen nicht greifen, auch wenn versucht wird, diesen Eindruck zu vermitteln.“

Die afghanischen Sicherheitskräfte sollen nach einem Beschluss der Nato Ende 2014 im ganzen Land das Kommando von den internationalen Truppen übernehmen. Ab Juli werden die Afghanen in den ersten sieben Städten und Provinzen die Verantwortung für die Sicherheit tragen.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Weiter Proteste in Louisville im Fall Breonna Taylor
Weiter Proteste in Louisville im Fall Breonna Taylor
Armin Laschet: Nicht nur auf Infektionszahlen schauen
Armin Laschet: Nicht nur auf Infektionszahlen schauen
Paukenschlag von AKK: Geheimdienst-Chef muss gehen - aus brisantem Grund?
Paukenschlag von AKK: Geheimdienst-Chef muss gehen - aus brisantem Grund?
Trump-Äußerung über Machtübergabe besorgt Außenpolitiker
Trump-Äußerung über Machtübergabe besorgt Außenpolitiker

Kommentare