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Afghanistan in Not: Geraten Hilfsgelder an die Terroristen? Was gegen die Zweckentfremdung hilft

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Von: Foreign Policy

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Taliban-Mitglieder in Kabul.
Taliban-Mitglieder in Kabul. © Saifurahman Safi/www.imago-images.de

Afghanistan braucht Hilfe - aber die finanzielle Unterstützung darf nicht in Terroristen-Hände geraten, warnt Experte Steve Brooking. Er sieht einen Ausweg.

Washington, D.C./Kabul - Fast sechs Monate nach dem Zusammenbruch der afghanischen Regierung und dem Abzug der US-Truppen* ist Afghanistan dringend auf humanitäre Hilfe angewiesen. Das Internationale Komitee des Roten Kreuzes sieht 30 Prozent der 39 Millionen Einwohner des Landes von schwerer Unterernährung bedroht – und warnt, die derzeitige Unterstützung durch Hilfsorganisationen werde nicht ausreichen, um den 18 Millionen Afghanen zu helfen, die Hilfe oder Schutz benötigen.

Die Vereinten Nationen versuchen, diese Krise zu bewältigen, indem sie für das Jahr 2022 Mittel in Höhe von fünf Milliarden US-Dollar für Afghanistan fordern. Darunter befindet sich auch ein Antrag des UN-Entwicklungsprogramms in Höhe von 667 Millionen US-Dollar für die Einrichtung eines „Volkswirtschaft“-Fonds zur Unterstützung der afghanischen Bevölkerung. Die Vereinigten Staaten haben sich außerdem bereit erklärt, weitere 308 Millionen US-Dollar für humanitäre Maßnahmen bereitzustellen. Das sind zwar nur geringe Beträge im Vergleich zu dem, was die Vereinigten Staaten und andere Länder in den letzten 20 Jahren jährlich für Afghanistan ausgegeben haben - aber es ist genug Geld, um etwas wirklich Gutes zu tun.

Oder wirklich Schlechtes.

Afghanistan: Ernüchternde Bilanz der bisherigen Finanzhilfen

Schließlich ist die Bilanz der umfangreichen Finanzhilfe für Afghanistan nicht gerade vielversprechend. In den vergangenen zwei Jahrzehnten floss ein erschreckend hoher Anteil der US-Steuergelder in die Taschen einiger weniger afghanischer Regierungsbeamter und hochrangiger Personen. Das Ausmaß der Verschwendung und Korruption war schwindelerregend, und trotz der unermüdlichen Aufsichtsbemühungen von Staatsbediensteten wie dem Sondergeneralinspektor für den Wiederaufbau Afghanistans, John Sopko, wird das volle Ausmaß der Fehlleitungen von Hilfsmitteln wohl nie aufgeklärt werden können.

Gleichzeitig war das US-Entwicklungsprogramm selbst gegen die Machenschaften der afghanischen Funktionäre kaum gefeit. Es war für die Verwaltung des ironischerweise so betitelten „Treuhandfonds für Recht und Ordnung“ verantwortlich, aus dem Hunderte von Millionen US-Dollar abgezweigt wurden, um „Geisterpolizisten“ zu bezahlen und die Taschen hoher afghanischer Amtsträger zu füllen.

Es ist schon schlimm genug, dass so viel Geld an einige wenige Korrupte gegangen ist und nicht an die Millionen von Afghanen, die es so dringend brauchen. Die afghanischen Presse berichtet bereits, dass diese neue Hilfe wieder einmal an politisch engagierte Personen und nicht an die wirklich Bedürftigen weitergeleitet wird. Noch schlimmer ist die sehr reale Möglichkeit, dass diese Gelder zur Finanzierung der Drogenproduktion oder terroristischer Organisationen wie Al-Qaida oder des politisch mächtigen Haqqani-Netzwerks verwendet werden, von denen mehrere Mitglieder jetzt in der afghanischen Regierung Führungspositionen innehaben.

Afghanistan: Hilfsgeld für Terroristen oder die Drogenproduktion? „Genau das wird passieren, wenn ...“

Genau das wird passieren, wenn die Vereinigten Staaten und andere Gebernationen die Hilfsgelder nicht ordnungsgemäß überwachen. Leider zeigt die Erfahrung, dass die Vereinten Nationen diese Aufgabe nicht allein bewältigen können. Neben den bereits erwähnten Versäumnissen des UN-Entwicklungsprogramms waren die UN für das Öl-für-Lebensmittel-Programm im Irak zuständig, das sich sowohl als ineffektiv als auch als notorisch korrupt erwiesen hat. Obwohl die Vereinten Nationen die diesbezüglichen Ermittlungen amerikanischer Behörden behinderten, fanden Ermittler des US-Kongresses Beweise dafür, dass der ehemalige irakische Präsident Saddam Hussein Gelder aus dem Programm abzweigte, um die Familien palästinensischer Selbstmordattentäter zu bezahlen, die Israel angriffen.

Die richtige Antwort auf diese Enttäuschungen der Vergangenheit ist nicht, sich einfach in Zynismus zurückzuziehen und das afghanische Volk seinem Schicksal zu überlassen. Stattdessen sollten die Geberländer – allen voran die Vereinigten Staaten – bestimmte umsichtige Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass die Gelder die vorgesehene Zielgruppe erreichen und nicht zur Finanzierung korrupter Beamter oder Terroristen abgezweigt werden.

Eine solche Maßnahme bestünde darin, dass die Vereinigten Staaten und andere wichtige westliche Geber einen Mechanismus einrichten, um alle neuen Gebermittel, die nach Afghanistan fließen, zu überwachen und sicherzustellen, dass sie die richtigen Empfänger erreichen. Die Ausgabe der Gelder und die Fortsetzung ihrer Bereitstellung müssen mit einem wirksamen unabhängigen Überwachungssystem verknüpft werden, das sich auf einschlägige Buchhaltungs- und Ermittlungskenntnisse stützt, anstatt sich auf die Bewertungen der Vereinten Nationen nach der Ausgabe der Gelder zu verlassen, die fast immer ein positiv verzerrtes Ergebnis liefern. Wenn die Geber beispielsweise befürchten, dass die Taliban* Gelder für weibliche Lehrkräfte zweckentfremden,​ können die Analyse von Satellitenbildern und Daten aus der Bevölkerung Aufschluss darüber geben, ob Mädchenschulen tatsächlich für die Bildung von Mädchen geöffnet sind.

Hilfe für Afghanistan: Auch die UN und NGOs profitieren - sogar die Taliban wissen das

​​Überwachung und Konditionalität werden von den Vereinten Nationen und den Nichtregierungsorganisationen, die stets behaupten, dass humanitäre Hilfe „bedingungslos“ sein sollte, wahrscheinlich nicht gern gesehen. Erst recht gilt das für die Taliban, die Hilfsgelder und Finanzströme ins Land kontrollieren wollen. Solche Mechanismen sind jedoch notwendig (wenn auch nicht ausreichend), um Korruption im großen Stil zu verhindern. Die Vereinigten Staaten und ihre Partner müssen aus der Geschichte lernen und mit unmissverständlicher Klarheit signalisieren, dass sie eine solche Entwendung der Mittel nicht ungestraft durchgehen lassen.

Auch interessant: Im „Afghan Diary“ hat Korrespondentin Natalie Amiri für IPPEN.MEDIA aus dem Afghanistan nach der Taliban-Übernahme berichtet

Die Vereinten Nationen und nichtstaatliche Hilfsorganisationen profitieren ebenfalls von den Hilfsgeldern, indem sie einen Prozentsatz an Verwaltungsgebühren einbehalten (im Falle des UN-Entwicklungsprogramms in der Regel „mindestens 7 Prozent“), zusätzlich zu allen anrechenbaren Personalkosten. Sogar die Taliban wissen das und haben die Vereinten Nationen aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die Hilfsgelder die vorgesehenen Empfänger vor Ort erreichen und nicht den Hauptquartieren der Organisationen oder dem internationalen Personal zugute kommen.

Die Geberländer sollten auch die Lehren der Anti-Korruptions-Task-Force des US-Militärs für Afghanistan beherzigen, die 2010 eingerichtet und vom damaligen Brigadegeneral H. R. McMaster geleitet wurde. Die Berichte dieser Task Force sollten veröffentlicht werden, um das Ausmaß und die Methoden der Korruption aufzuzeigen, damit die gleichen Fehler nicht wiederholt werden. Darüber hinaus sollten die Vereinigten Staaten und andere Geber deutlich machen, dass ihre Ermittlungen in Bezug auf die Korruption in Afghanistan nicht eingestellt werden, nur weil ihre Soldaten nach Hause zurückgekehrt sind. Die Geberländer verfügen nach wie vor über ein beträchtliches wirtschaftliches und rechtliches Gewicht, das sie ohne Scheu einsetzen sollten, um Korruption in der Vergangenheit zu bestrafen und künftige Korruption zu verhindern.

Afghanistans Bevölkerung verdient Mitgefühl und Sorge - aber auch Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit

Bei solchen Untersuchungen könnte versucht werden, den Verbleib von Geldern zu ermitteln, die von ehemaligen hochrangigen afghanischen Regierungsvertretern, insbesondere im Finanz- und Sicherheitsministerium, abgezweigt wurden. Diese Untersuchungen, die bereits vor einigen Jahren eingeleitet wurden, sollten fortgesetzt werden, und die Vereinigten Staaten sollten mit ihren Verbündeten, einschließlich der Türkei und der Vereinigten Arabischen Emirate, zusammenarbeiten, um die Verbindung zwischen ehemaligen Ministern und bestimmten großzügigen Immobilienbeteiligungen in den USA, Europa und dem Nahen Osten herzustellen.

Die meisten westlichen Länder kehren die Beweislast in Fällen von Geldwäsche um und zwingen die Angeklagten zu beweisen, dass sie rechtmäßig im Besitz von Geld waren, das zum Erwerb der fraglichen Vermögenswerte erforderlich war. Dieser Standard sollte hier auf jeden Fall gelten – und diejenigen ehemaligen Regierungsvertreter, die ihn nicht erfüllen können, sollten damit rechnen, dass sie ihre unrechtmäßigen Gewinne verlieren.

Was soll mit diesen beschlagnahmten Vermögenswerten geschehen? Man sollte sie verkaufen und das Geld dahin schicken, wohin es schon immer hätte fließen sollen: in einen ordnungsgemäß überwachten Fonds, der das Geld verantwortungsvoll an die Millionen Afghanen auszahlen kann, die entweder als Flüchtlinge in anderen Ländern leben, im eigenen Land vertrieben wurden oder einfach nur den kommenden Winter überleben wollen.

Schließlich haben diese leidgeprüften Menschen sowohl Mitgefühl als auch Sorge verdient. Aber sie verdienen auch Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit, wenn es darum geht, sicherzustellen, dass die Hilfsgelder ihnen zugute kommen – und nicht denjenigen, die am meisten für ihre Entbehrungen verantwortlich sind.

von Steve Brooking

Steve Brooking ist ehemaliger Geschäftsträger der britischen Botschaft in Kabul und war bis Oktober 2021 Sonderberater für die Hilfsmission der Vereinten Nationen in Afghanistan. Twitter: @SteveBrooking

Dieser Artikel war zuerst am 3. Januar 2022 in englischer Sprache im Magazin „ForeignPolicy.com“ erschienen – im Zuge einer Kooperation steht er nun in Übersetzung auch den Lesern der IPPEN.MEDIA-Portale zur Verfügung. *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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