Aigner und Google einigen sich bei Datenschutz

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Zoff mit Google beigelegt: Ilse Aigner

Berlin - Es geht um Google Street View: Der Streit zwischen Google und Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) über einen besseren Datenschutz ist beigelegt. Vorerst.

Im Streit über den Datenschutz beim Google- Kartendienst Street View hat der Suchmaschinenkonzern ein umfassendes Widerspruchsrecht zugesagt. Das gab Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) am Freitag in Berlin bekannt. Google Street View soll erst starten, wenn alle Einsprüche von Bürgern gegen die Panoramabilder von Straßen und Häusern berücksichtigt worden sind. Google sei bereit, Sammelwidersprüche zu akzeptieren.

“Bevor der Dienst im Internet freigeschaltet wird, müssen die betreffenden Wohnungen, Häuser und Gärten vollständig unkenntlich gemacht werden“, teilte Aigner nach einem Treffen mit Google- Vertretern mit. Dahinter steht die Befürchtung, dass bei Street View persönliche Daten preisgegeben werden. “Wer nicht auf dem Präsentierteller der digitalen Welt landen will, kann jederzeit Widerspruch einlegen und seine Daten löschen lassen“, sagte Aigner. “Privates muss privat bleiben.“ Der Einspruch kann per Mail oder per Post geschickt werden.

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Google erklärte, die Lösung beinhalte im wesentlichen die Zusagen, die man bereits im Juni 2009 dem für das Unternehmen zuständigen Hamburger Datenschutzbeauftragten gemacht habe. Neu sei lediglich der Sammelwiderspruch. Man spreche nun mit dem Deutschen Städtetag, um dafür ein einfaches Verfahren zu entwickeln.

Nach Ansicht von Aigner könnten in Rathäusern Listen für Widersprüche ausliegen und gebündelt weitergeleitet werden. Damit seien Einsprüche für ganze Straßenzüge möglich, wenn alle Anwohner dies wollten. Der Suchmaschinen-Anbieter betonte, dass Gemeinden nicht pauschal für alle Bürger Widerspruch einlegen können. “Wir brauchen eine Rückmeldung von jedem einzelnen“, sagte Sprecher Kay Oberbeck. Jeder dürfe individuell entscheiden, ob er die Aufnahmen seines Hauses löschen oder in der Datenbank lassen will.

Die Verbraucherministerin hatte Google seit mehreren Monaten kritisiert und war damit in der Internetbranche auf Widerstand gestoßen. Der Präsident des Branchenverbands BITKOM, August-Wilhelm Scheer, hatte Aigner als “Scharfmacherin gegen das Internet“ bezeichnet. Aigner fordert auch von dem Internet-Freunde-Netz Facebook mehr Datenschutz.

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