Diskussion über AKW-Laufzeiten: Grüne scheitern mit Antrag

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Grünen-Chefin Claudia Roth bei den Demonstranten vor dem Reichstag.

Berlin - Der Bundestag kann wie geplant über die längeren Atomlaufzeiten abstimmen. Ein Grünen-Antrag mit dem Ziel, die Abstimmung von der Tagesordnung abzusetzen, wurde von der Koalitionsmehrheit abgelehnt.

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Die Grünen sind mit ihrem Vorhaben gescheitert, die Debatte über das Energiekonzept der Bundesregierung von der Tagesordnung des Bundestags zu streichen. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionenwurde ein entsprechender Geschäftsordnungsantrag am Donnerstag abgelehnt. Hintergrund ist die kurze Beratungszeit des umfangreichen Gesetzespakets, das auch die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke einschließt. Im Umweltausschuss hatte es deswegen bereits tumultartige Szenen gegeben. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, begründete den Antrag seiner Fraktion mit einer Missachtung der Rechte der Opposition während der Beratung in den Ausschüssen. Im Umweltausschuss hätten die Koalitionsfraktionen einen “Putsch gegen die Rechte der Opposition“ gestartet und die Geschäftsordnung des Bundestags gebrochen. “Das parlamentarische Verfahren widerspricht allen Regeln“, beklagte er.

Opposition beklagt “Arroganz der Macht“

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann schloss sich der Kritik Becks an. Bei der Beratung im Umweltausschuss am Montagabend hätten effektiv 45 Minuten für die Antragsberatung zur Verfügung gestanden. Dies sei gerade einmal so lange wie eine Halbzeit im Fußball. Dort möge dies eine lange Zeit sein, für eine umfassende Beratung sei es jedoch zu wenig. Ausreichend Zeit hätten sich Union und FDP hingegen dafür genommen, mit der Atomlobby zu verhandeln.

Der SPD-Politiker kündigte eine Klage vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe an. “Wir werden dieses Gesetz beim Bundesverfassungsgericht zu Fall bringen“, sagte Parteichef Sigmar Gabriel am Donnerstag in der Schlussdebatte über das Energiekonzept der Regierung im Bundestag. Schwarz-gelb eröffne einen gesellschaftlichen Großkonflikt neu: “Sie spalten die Gesellschaft, wo sie schon einig war“, sagte der frühere Bundesumweltminister.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jörn Wunderlich, beklagte, die Koalition demonstriere eine “bis dato nicht dagewesene Arroganz der Macht“. Im Umweltausschuss sei “massiv in die Rechte der Abgeordneten“ eingegriffen worden. Zugleich mahnte er: “Die Beteiligung der Atomenergie ersetzt noch nicht die Beteiligung des Parlaments“.

Lammert kündigt Überprüfung der Geschäftsordnung an

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) ermahnte die Parlamentarier in der tumultartigen Debatte, auf persönliche und beleidigendes Zwischenrufe zu verzichten. Zugleich räumte er ein, dass das Parlament den Umgang mit der eigenen Geschäftsordnung noch einmal in Ruhe überdenken müsse. Zugleich gebe es offenbar Anlass, darüber nachzudenken, ob die Abläufe innerhalb der Gesetzgebungsverfahren “in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen“. Diese Frage richte sich an alle Beteiligten.

Der Bundestag will am Donnerstag das Energiekonzept und die zugehörigen Gesetzesänderungen auf den Weg bringen. Umstritten ist insbesondere die geplante Laufzeitverlängerung um durchschnittlich zwölf Jahre. Der letzte Reaktor wird vermutlich erst etwa 2040 abgeschaltet. Bis 2050 soll aber der größte Teil der Energie für Deutschland aus erneuerbaren Quellen kommen.

dapd

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