Parlamentswahlen in Frankreich

Alle anderen straucheln - Macron weiter auf dem Durchmarsch

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.
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Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.

Emmanuel Macron auf dem Durchmarsch, während die traditionellen Parteien eine Schlappe verkraften müssen - auch Marine Le Pen. Auch bei einer klaren Mehrheit in der Nationalversammlung würde Macrons Lager nicht das ganze Parlament dominieren.

Paris - Frankreichs Präsident Emmanuel Macron steuert bei der Parlamentswahl auf eine historische Mehrheit zu. Seine Partei La République en Marche und ihre Verbündeten gewannen den ersten Wahlgang am Sonntag mit mehr als 32 Prozent deutlich. Laut Meinungsforschern haben sie nun in der zweiten Runde am kommenden Wochenende die Aussicht auf mindestens 390 der 577 Sitze in der Nationalversammlung. Macron könnte sich damit bei seinen Reformen auf eine breitere Mehrheit stützen als alle seine Vorgänger seit Gründung der Fünften Republik 1958.

Das Institut Kantar Public-Onepoint hält sogar bis zu 440 Mandate für möglich. Grund dafür ist das französische Mehrheitswahlrecht. Ein Dämpfer ist allerdings die historisch schwache Wahlbeteiligung. Nur jeder zweite Wahlberechtigte ging zur Abstimmung. Vor fünf Jahren hatte die Beteiligung noch bei 57,2 Prozent gelegen.

Herbe Schlappe für die traditionellen Parteien

Für die beiden traditionellen französischen Regierungsparteien ist das Ergebnis eine weitere herbe Schlappe. Die konservativen Republikaner kamen laut Hochrechnungen mit 21,0 bis 21,5 Prozent auf Platz zwei. Die Sozialisten von Macrons Amtsvorgänger François Hollande, die bislang in der ersten Parlamentskammer den Ton angaben, stürzten laut dem Institut Kantar Public-Onepoint sogar auf 7,8 Prozent ab. Sozialistenchef Jean-Christophe Cambadélis warnte bereits vor dem Fehlen einer Opposition im Parlament.

Etwas die Hälfte der Macron-Kandidaten sind neu in der Politik

Macron hat seine erst vor gut einem Jahr gegründete Partei „weder rechts noch links“ positioniert und damit die Grundlinien der französischen Politik umgepflügt. Er hatte eine Regierung mit Politikern aus mehreren Lagern ernannt, etwa die Hälfte der Macron-Kandidaten sind neu in der Politik.

Parlamentswahl in Frankreich 2017: Gewinner und Verlierer

Parlamentswahlen in Frankreich
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (39) hat viel vor. Um seine Reformpläne umzusetzen braucht der Staatschef eine Mehrheit in der Nationalversammlung. Das entscheidet sich bei der Parlamentswahl in Frankreich. © dpa
Bei der Parlamentswahl in Frankreich werden in zwei Wahlgängen 577 Abgeordnete für die Nationalversammlung - auf französisch Assemblée national gewählt.
Bei der Parlamentswahl in Frankreich werden in zwei Wahlgängen am 11. Juni und am 18. Juni 577 Abgeordnete für die Nationalversammlung - auf französisch Assemblée national gewählt. © AFP
Nationalversammlung in Paris
Für eine Mehrheit sind 289 Sitzen - Mandate in der Nationalversammlung nötig. Übrigens tagt die französische Nationalversammlung im Palais Bourbon in Paris. © dpa
Parlamentswahlen in Frankreich
Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron (r) und seine Ehefrau Brigitte (l) verlassen in Le Touquet (Frankreich) die Wahlkabinen in einem Wahllokal. © dpa
Parlamentswahlen in Frankreich
Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron (r) und seine Ehefrau Brigitte geben ihre Stimme in Le Touquet (Frankreich) ab. © dpa
Parlamentswahlen in Frankreich
Die Franzosen stimmen bei Parlamentswahlen in Frankreich 2017 ab. © dpa
Parlamentswahlen in Frankreich
Marine Le Pen von der Front National (FN) hat ihre Stimme in Henin Beamont Frankreich abgegeben. © dpa
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron radelt einen Tag vor der Wahl durch das Städtchen Le Touquet in Nordfrankreich.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron radelt einen Tag vor der Wahl durch das Städtchen Le Touquet in Nordfrankreich. © AFP
Um 20 Uhr schließen die Wahllokal auch in Marseille (Südfrankreich).
Um 20 Uhr schließen die Wahllokal auch in Marseille (Südfrankreich). © AFP
Selfies mit Emmanuel Macron. Der 39-Jährige hat am 14. Mai 2017 als jüngster Präsident aller Zeiten die Macht im Élysée-Palast übernommen.
Selfies mit Emmanuel Macron. Der 39-Jährige hat am 14. Mai 2017 als jüngster Präsident aller Zeiten die Macht im Élysée-Palast übernommen.  © AFP
Benediktiner Schwester von der St. Cecilia Abtei gibt ihre Stimme in der ersten Runde der Parlamentswahlen in Frankreich ab.   © AFP
Wahlzettel der Parlamentswahl in Frankreich 2017.
Wahlzettel der Parlamentswahl in Frankreich 2017. © AFP

Der 39-Jährige war Anfang Mai als jüngster französischer Präsident aller Zeiten gewählt worden. Falls er die nötige Unterstützung der Nationalversammlung hat, will er noch vor dem Sommer ein neues Anti-Terror-Gesetz und eine umstrittene Lockerung des Arbeitsrechts auf den Weg bringen.

Auch Le Pen erleidet Rückschlag

Einen herben Rückschlag erlitt die Rechtspopulistin Marine Le Pen. Ihre Partei kam auf 13,5 bis 14 Prozent und dürfte wieder nicht in der Lage sein, eine Fraktion zu bilden, zu der mindestens 15 Abgeordnete nötig sind. Le Pen hatte bei der Präsidentenwahl im ersten Wahlgang 21,3 Prozent erhalten und war damit in die Stichwahl gegen Macron gekommen.

Marine Le Pen war nicht nach Feiern zumute.

Linkspartei vor den Sozialisten

Auch die Linkspartei La France Insoumise von Jean-Luc Mélenchon schnitt mit 11 Prozent schlechter ab als erhofft. Sie konnte sich damit aber vor die Sozialisten schieben.

Das Mehrheitswahlrecht mit zwei Wahlgängen macht es kleinen Parteien in Frankreich schwer, Abgeordnetensitze zu erobern. Gewählt sind nur die Kandidaten, die in ihrem Wahlkreis am Ende vorne liegen. Die Stimmen für die jeweils unterlegenen Kandidaten werden somit bei der Sitzverteilung im Parlament nicht berücksichtigt.

In den meisten der 577 Wahlkreise fällt die Entscheidung erst in Stichwahlen am kommenden Sonntag. Um bereits im ersten Wahlgang gewählt zu werden, braucht ein Kandidat eine absolute Mehrheit in seinem Wahlkreis. Das schaffen nur die wenigsten.

Gegner sind besorgt über niedrige Wahlbeteiligung

Macrons Gegner äußerten sich besorgt über die niedrige Wahlbeteiligung. Mélenchon wertete sie als Zeichen, dass es keine Mehrheit im Land für den Reformkurs des Präsidenten beim Arbeitsrecht gebe. „Trotz der Enthaltung ist die Botschaft klar“, argumentierte dagegen Macrons Premierminister Edouard Philippe.

Auch bei einer klaren Mehrheit in der Nationalversammlung würde Macrons Lager nicht das ganze Parlament dominieren. Im Senat als zweiter Kammer hat die bürgerliche Rechte die Mehrheit. Die Senatoren reden bei der Verabschiedung von Gesetzen ebenfalls mit - allerdings sitzt die Nationalversammlung letztlich am längeren Hebel, wenn die beiden Kammern sich nicht auf einen Kompromiss einigen können.

dpa

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