CDU-Politiker fordern Splitting

Alle Steuervorteile für Homo-Ehe?

Berlin - In der schwarz-gelben Koalition wächst die Zahl der Befürworter, auch homosexuellen Paaren alle Steuerprivilegien von Eheleuten zu gewähren.

13 CDU-Bundestagsabgeordnete sprachen sich am Montag in Berlin dafür aus, dass künftig auch eingetragene Lebenspartnerschaften vom Ehegatten-Splitting profitieren sollten. Sie kündigten an, ihr Anliegen nach der parlamentarischen Sommerpause in die Unionsfraktion des Bundestages einbringen zu wollen.

“Es ist nicht akzeptabel, dass der Politik immer wieder und absehbar vom Bundesverfassungsgericht vorgeschrieben werden muss, diese Ungleichbehandlung abzuschaffen“, heißt es in einer Mitteilung der Abgeordneten, über deren Initiative zuvor die Tageszeitung “Die Welt“ (Dienstag) berichtete. Die CDU-Politiker verwiesen auf ein jüngstes Urteil Karlsruhes zum beamtenrechtlichen Familienzuschlag.

Der Vorstoß bedeutet einen Paradigmenwechsel für die CDU, die bisher eine steuerliche Gleichbehandlung von Eheleuten und homosexuellen Lebenspartnerschaften ablehnt. Im März hatten FDP-Chef Philipp Rösler und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) gefordert, die Benachteiligung von eingetragenen Lebenspartnerschaften beim Splitting zu beenden.

Durch das Ehegattensplitting wird die Steuerbelastung von Eheleuten gesenkt. Die Vorschrift gewährleistet, dass das Finanzamt die Einkünfte der Eheleute bei der Einkommensteuererklärung addiert und dann gleichmäßig auf Mann und Frau verteilt. Beim Bundesverfassungsgericht sind diverse Verfahren zur Frage des Ehegattensplittings für eingetragene Lebenspartnerschaften anhängig.

Mehrere Finanzgerichte hatten bereits entschieden, dass ein homosexuelles Paar bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts das Ehegattensplitting in Anspruch nehmen kann. Die bei der Einkommensteuer vorgenommene Unterscheidung zwischen Ehe und eingetragenen Lebenspartnerschaften könne verfassungswidrig sein.

Mit den Urteilen der Finanzgerichte gerät das letzte große Steuerprivileg der Ehe gegenüber eingetragenen Lebenspartnerschaften ins Wanken. Beim Erbschaft-, Schenkung- sowie Grunderwerb-Steuerrecht gibt es keine Ungleichbehandlung mehr. Karlsruhe hatte auch in der Hinterbliebenenversorgung eine Ungleichbehandlung verworfen. Die Bundesregierung hatte zudem eine Gleichstellung von Lebenspartnern im Vermögensbildungs- sowie Wohnungsbauprämiengesetz angekündigt.

2010 lebten 23 000 gleichgeschlechtliche Paare als eingetragene Lebenspartnerschaft. Die Gewährung des Splittingtarifs für die eingetragene Lebenspartnerschaft würde jährlich 30 Millionen Euro kosten. Dies entspricht nach Berechnungen des Berliner Steuerrechtsexperten Frank Hechtner gerade einmal 0,2 Prozent der Mindereinnahmen, die der Splittingtarif für Ehegatten verursacht. Derzeit verzichte der Staat auf fast 15,5 Milliarden Euro pro Jahr.

dpa

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