Melderecht: Gesetz wird jetzt korrigiert

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Demonstranten protestieren am 21.09.2012 vor dem Bundesrat in Berlin gegen das geplante neue Meldegesetz. Die Aktion wurde organisiert vom Bundesverband Verbraucherzentrale.

Berlin - In einer Nacht- und Nebelaktion hat der Bundestag die umstrittenen Pläne für ein neues Melderecht beschlossen. Nun soll der Vermittlungsausschuss das 57-Sekunden-Gesetz korrigieren.

Es war schon spät, als der Bundestag am 28. Juni über das neue Meldegesetz abstimmte. Eine Aussprache gab es nicht, die Stuhlreihen waren nur spärlich besetzt. Eine andere Veranstaltung machte dem Termin im Parlament an dem Tag Konkurrenz: Parallel lief das Halbfinalspiel der Fußball-Europameisterschaft Deutschland gegen Italien. Die einsamen Abgeordneten im Bundestag hielten sich nicht lange mit dem Melderecht auf. Nicht mal eine Minute dauerte es - und der Gesetzentwurf war beschlossen. Sehr viel mühsamer und langwieriger ist es nun, die Sache zu korrigieren.

In dem Entwurf, den das Parlament im Juni durchwinkte, versteckte sich ein heikler Punkt: Meldeämter sollten die Erlaubnis bekommen, Namen und Anschriften ohne ausdrückliche Einwilligung der Bürger an Werbefirmen und Adresshändler weiterzureichen. Der Innenausschuss des Bundestages hatte dies gegen den Willen der Opposition eingefügt und war damit auch von einem Vorschlag der Regierung abgerückt. Der CSU-Abgeordnete Hans-Peter Uhl gilt als Initiator für die Aktion.

Bürgerdaten als Ramsch-Ware

Es dauerte eine Weile, bis Datenschützer und Medien auf den Aufreger stießen und auch die Opposition in Empörung ausbrach. Die Reaktionen waren dann umso heftiger. Verbraucherschützer schimpften, Bürgerdaten würden zu Ramsch-Ware. Oppositionspolitiker wetterten, Schwarz-Gelb sei vor der Adresshändler-Lobby eingeknickt. Die FDP zeigte mit dem Finger auf die CSU und gab ihr die Schuld für den Schwenk. Die CSU - allen voran Parteichef Horst Seehofer - wiederum sprang schnell selbst der Protestbewegung bei. Niemand wollte es gewesen sein.

Inzwischen ist die Fraktion der Datenschützer in der Politik auf Übergröße angewachsen. Dann kommt der Bundesrat am Freitag zu seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause zusammen. Längst haben sich die Länder darauf verständigt, geschlossen den Vermittlungsausschuss in Sachen Meldegesetz anzurufen.

Auch in einem anderen Punkt sind sie sich einig: Meldeämter sollen Daten nur dann zu Werbezwecken an Firmen weiterreichen dürfen, wenn die Bürger ihr Einverständnis geben. Vor der Länderkammer demonstrieren trotzdem ein paar Dutzend Datenschützer: Sie haben Sorge, dass der Gesetzentwurf nur halbherzig korrigiert wird. Deshalb hantieren sie mit Plakaten und einem überdimensionierten Kraken. Der Bundesrat müsse sich länger als 57 Sekunden mit dem Meldegesetz beschäftigen, fordern sie.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) fährt vor, steigt bereitwillig aus, lässt sich mit Aktivisten und Krake fotografieren und spottet über den denkwürdigen Juni-Abend im Bundestag: „Das war wirklich kein Glanzstück der deutschen parlamentarischen Geschichte.“ Der SPD-Mann sagt, er teile die Sorge der Datenschützer, und nimmt einen gebundenen Stapel von fast 200 000 Unterschriften gegen den bisherigen Gesetzentwurf entgegen.

Kurz darauf kommt auch die bayerische Staatsministerin Emilia Müller (CSU) vor die Tür der Länderkammer und nutzt die Fotogelegenheit mit den Demonstranten. „Es ist ein berechtigtes Anliegen, wenn Bürger ihre Daten nicht weitergeben wollen“, sagt die CSU-Politikerin. Dass ihr Parteikollege Uhl die Aktivisten überhaupt erst auf den Plan gerufen hat, davon ist hier keine Rede. Es macht sich besser, auf der Seite der Datenschützer zu stehen.

Der Vermittlungsausschuss muss sich nun mit den Details im Melderecht beschäftigen: Wer soll die Bürger fragen, ob sie mit der Weitergabe ihrer Daten einverstanden sind? Wird bei Verstößen ein Bußgeld fällig? Dürfen Firmen die Daten, die sie beim Meldeamt anfragen, mehr als einmal nutzen? „Wir müssen dem Vermittlungsausschuss sehr sorgfältig auf die Finger schauen“, sagt eine der Aktivistinnen draußen vor dem Bundesrat. „Wir können nicht davon ausgehen, dass jetzt alles gut ist.“

dpa

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