Alte Späh-Vereinbarung mit USA wird aufgehoben

Berlin - Eine seit Jahrzehnten geltende Vereinbarung mit den USA zur Überwachung von Telekommunikation in Deutschland wird aufgehoben.

Im Laufe des Tages werde es einen entsprechenden Notenwechsel zwischen dem Staatssekretär des Auswärtigen Amts, Harald Braun, und dem Geschäftsträger der US-Botschaft in Berlin geben, hieß es am Freitag in diplomatischen Kreisen. Beide Länder seien sich in Verhandlungen einig geworden, die seit 1968 geltende Verwaltungsvereinbarung aufzuheben.

Die Vereinbarung war im Zusammenhang mit der Einführung des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (G-10-Gesetz) geschlossen worden. 1968 hatte die Bundesregierung in solchen Abkommen den Westalliierten - USA, Frankreich und Großbritannien - unter anderem die Möglichkeit eingeräumt, Abhörergebnisse des Verfassungsschutzes oder des Bundesnachrichtendienstes zu nutzen oder in Auftrag zu geben, wenn es die Sicherheit der in Deutschland stationierten Truppen erfordere.

Die Bundesregierung hatte erklärt, die Vereinbarungen seien noch in Kraft, hätten aber faktisch keine Bedeutung mehr. Seit der Wiedervereinigung habe es keine entsprechenden Ersuchen mehr gegeben.

dpa

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