Energiewende und Klimaschutz

Die Vorhaben des neuen Umweltministers

Berlin - Der neue Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will bis zur Sommerpause ein 10-Punkte-Programm vorlegen mit Vorhaben, die er bis zur Bundestagswahl 2013 umsetzen will.

Neben der Energiewende wolle er den Klimaschutz wieder stärker in den öffentlichen Fokus rücken, sagte Altmaier am Donnerstag in Berlin bei der Vorstellung seines politisches Programms als Minister. “Das Thema Klimaschutz ist für mich ein Herzensanliegen“, sagte er.

Altmaier wollte sich nicht darauf festlegen, ob tatsächlich nur noch eine Sitzung notwendig ist, um eine Einigung zwischen Bund und Ländern für eine neue Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle zu erzielen. Über die umstrittene Kürzung der Solarförderung wollen Bund und Länder erstmals am 12. Juni im Vermittlungsausschuss reden - Altmaier will eine Einigung bis zur Sommerpause.

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Mit Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) wolle er einen intensiven, ständigen Gedankenaustausch pflegen. In der Vergangenheit war es immer wieder zu Reibereien zwischen beiden Ministerien gekommen: “Ich möchten Ihnen uns uns wochenlange Diskussionen ersparen, welcher Minister sich durchsetzt.“

Am Freitag wird Altmaier das marode Atommülllager Asse bei Wolfenbüttel besuchen, um sich über einen drohenden massiven Verzug bei der Bergung radioaktiver Abfälle zu erkundigen.

dpa

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