Altmaier lässt Vorgaben für Energiewende prüfen

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Da sehen wir mal genauer hin: Bundesumweltminister Peter Altmaier lässt die Ziele der Energiewende überprüfen.

Berlin - Realistisch oder unrealistisch - das ist hier die Frage. Der neue Bundesumweltminister Peter Altmaier lässt die Ziele und Vorgaben seines Ressorts für die Energiewende überprüfen.

"Ich habe angeordnet, bis zur Sommerpause die Prognosen, mit denen wir bisher arbeiten, zu überprüfen - insbesondere im Hinblick darauf, was wir bisher erreicht haben und was nicht", sagte der CDU-Politiker dem "Spiegel". Das gelte für die Erwartungen des künftigen Stromverbrauchs genauso wie für Einsparszenarien, etwa durch mehr Effizienz.

Altmaier sagte, die Wirtschaft werde nur in den Umbau investieren, "wenn sie unsere Ziele und Prognosen für realistisch hält".

Energiewende: Diese Probleme sind noch zu lösen

Energiewende: Diese Probleme sind noch zu lösen

Kanzlerin Angela Merkel  macht die Energiewende stärker zur Chefsache. Doch noch zeigen sich vielen offenen Fragen, die dringend geklärt werden müssen, damit der Atomausstieg auch klappt. © dpa
ÖKOSTROM BOOMT: Bei der Produktion von Wind- und Solarenergie purzeln die Rekorde. Von Januar bis April gab es beim Windstrom ein Plus von 25 Prozent im Vergleich zu den ersten vier Monaten 2011. Bei der Solarenergie waren es sogar 30 Prozent mehr: Der Ökoenergieanteil am Strommix liegt bereits bei rund 20 Prozent. © dpa
Doch während überall neue Wind- und Solarparks entstehen, kommen die Netze an ihre Grenzen. Wenn viel Geld für die Förderung ausgegeben wird, die Anlagen dann aber mangels Netzen abgeschaltet werden müssen, sei das volkswirtschaftlicher Unsinn, sagt Umweltminister Peter Altmaier. Es fehlt bisher der Schlüssel für die Speicherung überschüssigen Stroms. © dapd
NETZAUSBAU LAHMT: Rund 4500 Kilometer an neuen Höchstspannungsleitungen fehlen, dazu zehntausende Kilometer an Verteilnetzen, über die der meiste Ökostrom transportiert wird. Die Netzbetreiber müssen sich verstärkt vorhalten lassen, nicht genug zu investieren und so die Energiewende zu torpedieren. Hier ist die Politik gefragt. © dpa
Vor allem müssen wegen der Anschlussprobleme des Betreibers Tennet rasch Lösungen gefunden werden, damit die extrem teuren Windparks in der Nordsee ihren Strom auch wegbekommen. © dpa
KRAFTWERKE FEHLEN: Wenn tatsächlich bis 2022 die restlichen neun Atommeiler vom Netz sollen, müssen neue Kraftwerke mit einer Leistung von mindestens 10 000 Megawatt her. Das sollen vor allem hochmoderne Gaskraftwerke und weniger klimaschädliche Kohlemeiler sein. Die bisherigen Atomländer Bayern und Baden-Württemberg wollen so nicht zu abhängig von Windstrom aus dem Norden und Osten werden. © dpa
Und man braucht sie, wenn kein Wind weht und es Nacht ist. Aber angesichts des Ökostromwachstums fehlt eine Garantie für genug Betriebsstunden. Daher wird ein eigener Strommarkt für solche konventionellen Kraftwerke erwogen, damit sie eine Absatzgarantie haben. © dpa
KOSTEN DROHEN AUSZUUFERN: Ob bei Netzkosten, Ökoenergieförderung oder möglichen Zuschüssen für neue Kraftwerke - die Energiewende dürfte viel teurer werden als gedacht. Das Energiesparen wird aber vernachlässigt. Zudem fehlen wegen eines Preisverfalls im Handel mit EU-Verschmutzungsrechten in den nächsten Jahren bis zu fünf Milliarden Euro. © dpa
Hier ist die Regierung gefragt, mittelfristige Kostenprognosen zu erstellen. Sonst drohen bei den Strompreisen starke Steigerungen und ein Verlust der Akzeptanz. Die Industrie warnt bereits vor einer Deindustrialisierung. Erwogen wird daher eine Senkung der Stromsteuer. Oder der Staat könnte stärker mit Milliardenzuschüssen eingreifen, wird gefordert. © dpa
KOORDINATION FEHLT: Das Mammutprojekt muss dringend zentral und übergreifend koordiniert werden, weil alles miteinander zusammenhängt. Mit einem Masterplan, der über Jahre reicht, könnte auch Investitionssicherheit hergestellt werden. Jedes Bundesland hat bisher ein Energiekonzept, hinzu kommen Hunderte kommunale Pläne. Der Bund muss stärker regeln, dass der Ausbau erneuerbarer Energien auf die Netze abgestimmt wird. © dpa

Als Beispiel führte Altmaier die Prognosen zur Entwicklung des Stromverbrauchs an. "In keiner unserer Broschüren fehlt der Hinweis, dass 35 Prozent unseres Stroms bis zum Jahr 2020 aus erneuerbaren Energien stammen sollen. Ob wir dieses Ziel erreichen, und was wir dafür tun müssen, hängt jedoch erkennbar von der Frage ab, wie hoch der Stromverbrauch im Jahr 2020 überhaupt sein wird", sagte Altmaier. Nur wer das realistisch einschätzen könne, wisse auch, welche Maßnahmen zu ergreifen seien.

Am Donnerstag hatte Altmaier einen ein Zehn-Punkte-Programm bis zur Sommerpause angekündigt, das diejenigen Projekte auflistet, die bis zur Bundestagswahl 2013 umgesetzt sein sollen - darunter auch das Endlagersuchgesetz, die Solarförderung sowie die energetische Gebäudesanierung, über deren steuerliche Förderung Bund und Länder derzeit gespalten sind.

dapd

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