Gipfel mit Arbeitgebern und Gewerkschaften

So will Altmaier bei der Energiewende sparen

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Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU)

Berlin - Ohne Ausbau der Stromnetze kann die Umstellung von Atom- auf Ökostrom die Verbraucher Unsummen kosten. Deshalb appellierte Umweltminister Altmaier an alle Akteure der Energiewende, ihre Schritte zu koordinieren.

„Wenn wir zu einer vernünftigen Zusammenarbeit aller Beteiligten kommen, können wir Kosten in zweistelliger Milliardenhöhe bei der Energiewende einsparen“, sagte Altmaier. Arbeitgeber und Gewerkschaften kamen am Dienstag zu einem solchen Koordinationsgespräch ins Kanzleramt.

Zu den Teilnehmern des Energiegipfels gehörten neben Altmaier und den Sozialpartnern auch Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU). Weitere Treffen mit Energieproduzenten und Netzbetreibern sollen folgen.

Die Regierung will bis 2020 insgesamt 35 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien erzeugen. Derzeit liegt der Anteil mit 25 Prozent allerdings deutlich über Plan.

„Das Ausbautempo muss wieder zu unseren Ausbauzielen passen“, sagte Altmaier der „Financial Times Deutschland“. Sonst komme es „zu Kostenbelastungen für die Stromverbraucher, aber auch zu einer Überlastung des Netzes und Problemen bei der Versorgungssicherheit, wenn konventionelle Kraftwerke zu schnell vom Markt gedrängt werden“, sagte der Bundesumweltminister.

Protest von SPD und Grünen

Auf Unverständnis stieß Altmaier bei der SPD und den Grünen. Der Vizevorsitzende der Sozialdemokraten im Bundestag, Ulrich Kelber, sagte: „Es ist vollkommen inakzeptabel, den Ausbau bei den erneuerbaren Energien abzubremsen.“ Der Fraktionschef der Grünen, Jürgen Trittin, meinte: „Jahrelang hat die Bundesregierung den Menschen damit Angst gemacht, dass bei einem Ausstieg aus der Atomenergie angeblich Blackouts drohen. Heute grämt sich der Umweltminister über zu viel erneuerbare Energie.“

Trittin kritisierte, der „unselige Wirtschaftsminister“ Rösler wolle jetzt das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ersetzen durch ein planwirtschaftliches, bürokratisches Quotenmodell. Dieses Modell sei über Jahre in Großbritannien praktiziert worden. „Mit dem Ergebnis, dass dort die Kilowattstunde Windstrom nicht wie in Deutschland sieben bis acht Cent, sondern 13 Cent kostet“, sagte Trittin.

Rösler selbst forderte eine EEG-Reform auf marktwirtschaftlicher Grundlage noch in dieser Legislaturperiode. Die Preise würden derzeit nach einem „eher planwirtschaftlichen System“ vom Gesetzgeber festgelegt, sagte der FDP-Chef im ARD-„Morgenmagazin“. „Das bisherige System ist für die Menschen ausdrücklich zu teuer.“

Industrie will weiter entlastet werden

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Hans-Peter Keitel, forderte die Bundesregierung auf, die Steuern und Abgaben auf Strom zu senken. Der deutsche Strompreis gehöre „mit zu den teuersten in Europa“, sagte Keitel vor dem Energiegipfel. Er verteidigte zudem die Befreiung der energieintensiven Industrien von der EEG-Umlage. Die Freistellung komme dem Erhalt von Arbeitsplätzen zugute. Auch für die Wirtschaftsvereinigung Stahl und den Verband der Chemischen Industrie sind angesichts des internationalen Wettbewerbs die Erleichterungen ohne Alternative.

Erwartungsgemäß hielten Umwelt- und Naturschützer dagegen. Der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Hubert Weiger, kritisierte, die stromintensive Industrie mache bei der Finanzierung der Energiewende „die Biege“. Die Lasten des Umbaus seien „nicht fair verteilt“.

Energiewende: Diese Probleme sind noch zu lösen

Energiewende: Diese Probleme sind noch zu lösen

Kanzlerin Angela Merkel  macht die Energiewende stärker zur Chefsache. Doch noch zeigen sich vielen offenen Fragen, die dringend geklärt werden müssen, damit der Atomausstieg auch klappt. © dpa
ÖKOSTROM BOOMT: Bei der Produktion von Wind- und Solarenergie purzeln die Rekorde. Von Januar bis April gab es beim Windstrom ein Plus von 25 Prozent im Vergleich zu den ersten vier Monaten 2011. Bei der Solarenergie waren es sogar 30 Prozent mehr: Der Ökoenergieanteil am Strommix liegt bereits bei rund 20 Prozent. © dpa
Doch während überall neue Wind- und Solarparks entstehen, kommen die Netze an ihre Grenzen. Wenn viel Geld für die Förderung ausgegeben wird, die Anlagen dann aber mangels Netzen abgeschaltet werden müssen, sei das volkswirtschaftlicher Unsinn, sagt Umweltminister Peter Altmaier. Es fehlt bisher der Schlüssel für die Speicherung überschüssigen Stroms. © dapd
NETZAUSBAU LAHMT: Rund 4500 Kilometer an neuen Höchstspannungsleitungen fehlen, dazu zehntausende Kilometer an Verteilnetzen, über die der meiste Ökostrom transportiert wird. Die Netzbetreiber müssen sich verstärkt vorhalten lassen, nicht genug zu investieren und so die Energiewende zu torpedieren. Hier ist die Politik gefragt. © dpa
Vor allem müssen wegen der Anschlussprobleme des Betreibers Tennet rasch Lösungen gefunden werden, damit die extrem teuren Windparks in der Nordsee ihren Strom auch wegbekommen. © dpa
KRAFTWERKE FEHLEN: Wenn tatsächlich bis 2022 die restlichen neun Atommeiler vom Netz sollen, müssen neue Kraftwerke mit einer Leistung von mindestens 10 000 Megawatt her. Das sollen vor allem hochmoderne Gaskraftwerke und weniger klimaschädliche Kohlemeiler sein. Die bisherigen Atomländer Bayern und Baden-Württemberg wollen so nicht zu abhängig von Windstrom aus dem Norden und Osten werden. © dpa
Und man braucht sie, wenn kein Wind weht und es Nacht ist. Aber angesichts des Ökostromwachstums fehlt eine Garantie für genug Betriebsstunden. Daher wird ein eigener Strommarkt für solche konventionellen Kraftwerke erwogen, damit sie eine Absatzgarantie haben. © dpa
KOSTEN DROHEN AUSZUUFERN: Ob bei Netzkosten, Ökoenergieförderung oder möglichen Zuschüssen für neue Kraftwerke - die Energiewende dürfte viel teurer werden als gedacht. Das Energiesparen wird aber vernachlässigt. Zudem fehlen wegen eines Preisverfalls im Handel mit EU-Verschmutzungsrechten in den nächsten Jahren bis zu fünf Milliarden Euro. © dpa
Hier ist die Regierung gefragt, mittelfristige Kostenprognosen zu erstellen. Sonst drohen bei den Strompreisen starke Steigerungen und ein Verlust der Akzeptanz. Die Industrie warnt bereits vor einer Deindustrialisierung. Erwogen wird daher eine Senkung der Stromsteuer. Oder der Staat könnte stärker mit Milliardenzuschüssen eingreifen, wird gefordert. © dpa
KOORDINATION FEHLT: Das Mammutprojekt muss dringend zentral und übergreifend koordiniert werden, weil alles miteinander zusammenhängt. Mit einem Masterplan, der über Jahre reicht, könnte auch Investitionssicherheit hergestellt werden. Jedes Bundesland hat bisher ein Energiekonzept, hinzu kommen Hunderte kommunale Pläne. Der Bund muss stärker regeln, dass der Ausbau erneuerbarer Energien auf die Netze abgestimmt wird. © dpa

Zu Besonnenheit mahnte die Naturschutzorgansiation WWF. „Nur 14 Prozent des Strompreises macht die EEG-Umlage aus“, sagte die Energieexpertin Regine Günther. Dennoch werde ein Klima der Angst geschürt, dass die Energiewende unbezahlbar sei.

Eine mögliche Strompreissteigerung rief auch Linke und Gewerkschaften auf den Plan. Die Linkspartei forderte einen „Energiebonus“ für alle Haushalte. Dabei soll jede Person pro Jahr und pro Kopf im Durchschnitt 1.000 Kilowattstunden kostenlos bekommen. Ein höherer Verbrauch solle dafür viel stärker als bisher versteuert werden, sagte Linke-Chefin Katja Kipping der „Welt“.

Auch das ver.di-Vorstandsmitglied Erhard Ott rechnet nach eigenen Angaben mit einer Erhöhung der Strompreise. Ott sagte der „Rheinischen Post“, um noch höhere Belastungen für Menschen mit sehr geringen Einkommen zu vermeiden, sei es dann „notwendig, mindestens eine Erhöhung der Sozialleistungen vorzunehmen“.

dapd

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