Rumänischer Präsident

Amtsenthebung Basescus rechtens

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Die Amtsenthebung von Traian Basescu wurde vom rumänischen Verfassungsgericht bestätigt.

Bukarest - Das rumänische Verfassungsgericht hat den Parlamentsbeschluss für die Amtsenthebung von Präsident Traian Basescu bestätigt.

Damit macht das Gericht den Weg für eine Abstimmung am 29. Juli frei. Stimmen dabei mehr als die Hälfte der Wähler für die Amtsenthebung von Basescu, muss dieser aus dem Amt weichen. Das Verfassungsgericht hatte am Montag sieben Stunden beraten, bevor es in der Nacht sein Urteil fällte.

Die Regierung von Ministerpräsident Victor Ponta wirft Basescu politische Einflussnahme auf das Justizwesen vor. Der 60-jährige frühere Schiffskapitän Basescu hingegen sagt, er dürfe nicht seines Amtes enthoben werden, da er keine “schwerwiegenden Verstöße gegen die Verfassung“ begangen habe.

dapd

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