Putin will "Neustart" mit USA forsetzen

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Kremlchef Wladimir Putin

Moskau - Unmittelbar nach seinem Amtsantritt hat Kremlchef Wladimir Putin den USA in ersten außenpolitischen Dekreten eine gleichberechtigte Zusammenarbeit angeboten.

Der begonnene “Neustart“ zwischen beiden Staaten solle fortgesetzt werden, verfügte Putin am Montag in einem Erlass (Ukas). Darin bekräftigte er aber erneut seine Ablehnung einer US-Raketenabwehr in Europa. Russland bestehe auf einem gemeinsamen System, das internationale Stabilität garantiere.

Bei den Konflikten um Syrien sowie um das iranische Atomprogramm lehne Moskau militärische Lösungen weiterhin ab, unterstrich Putin. Im Verhältnis zur Europäischen Union wiederholte der 59-Jährige seinen Plan vom gemeinsamen Wirtschaftsraum “vom Atlantik bis zum Pazifik“. Putin drängte die EU erneut zu einem schnellen Abbau der gegenseitigen Visa-Pflicht. Er gab zudem die Anweisung, dass in der Außenpolitik “Menschenrechte kein Druckmittel“ sein dürften.

Neben den außenpolitischen Verfügungen erließ Putin an seinem ersten Arbeitstag zahlreiche weitere Dekrete- von der maximalen Wartezeit in Amtsstuben bis zur Erhöhung der Lebenserwartung.

dpa

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