Trotz Linssens Rücktritt

Merkel glaubt nicht an neuen Finanzskandal in CDU

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CDU-Parteichefin Angela Merkel auf der Klausurtagung der CDU in Erfurt.

Erfurt - Kanzlerin und Parteichefin Merkel sieht nach dem Rückzug von CDU-Schatzmeister Linssen keine Gefahr eines neuen Finanzskandals. Dennoch nannte sie den Schritt eine "Notwendigkeit".

Der CDU droht nach Einschätzung ihrer Vorsitzenden Angela Merkel durch die private Geldpolitik ihres Schatzmeisters Helmut Linssen kein neuer Finanzskandal. Es sei sicher, dass Linssen das Geld der CDU nicht so angelegt habe wie das seiner Eltern im Ausland, machte die Bundeskanzlerin am Samstag nach einer Vorstandsklausur in Erfurt deutlich.

Seit der Affäre um illegale Spenden und schwarze Konten vor gut zehn Jahren habe die CDU ein „sehr transparentes Rechenschaftsberichtswesen“, sagte sie. „Ich habe nicht den geringsten Zweifel, dass das auch vielfach überprüft wird.“

Die Parteichefin ließ durchblicken, dass sie persönlich den von Linssen angekündigten Rückzug vom Amt als zwingend erachtet. Es sei eine gute Zusammenarbeit mit dem seit 2010 als CDU-Schatzmeister tätigen Linssen gewesen. Aber: „Es gab jetzt diese Notwendigkeit dieses Schrittes, und deswegen hab ich ihn auch respektiert“, sagte Merkel. Beim Europaparteitag am 5. April wird ein Nachfolger bestimmt.

Der 71-jährige Linssen hatte am Donnerstagabend via „Bild“-Zeitung angekündigt, sein Amt aufzugeben. Zuvor hatte der „Stern“ über Einzahlungen und Abhebungen Linssens bei einer Luxemburger Bank über mehrere hunderttausend Euro zugunsten und zulasten einer Briefkastenfirma zwischen 1997 und 2004 berichtet. Der ehemalige nordrhein-westfälische CDU-Finanzminister beteuert, keine Steuern hinterzogen und mit dem inzwischen aufgelösten ausländischen Konto seiner Eltern keine Gewinnabsicht verfolgt zu haben.

Linssen hatte die CDU mit der Äußerung irritiert, dass er froh sei, das Geld teuer im Ausland angelegt zu haben, so dass er keine Steuern in Deutschland habe zahlen müssen. Die CDU dringt in ihren Wahlprogrammen darauf, dass Steuern auf Vermögen in Deutschland bezahlt werden. Merkel sagte, mit dem Rückzug Linssens aus dem Amt seien weitere Diskussionen nicht nötig. „Wir haben gemeinsame Vorstellungen. (...) Es bedarf keiner Appelle.“

dpa

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