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Neue Umfrage: Überraschende Werte für Merkel - GroKo abgestraft

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Olaf Scholz, Angela Merkel und Horst Seehofer bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages - von der anfänglichen Hoffnung ist nicht mehr viel übrig.

Eine neue Umfrage zeigt überraschende Werte für Angela Merkel (CDU). Für die Regierung aus SPD und CDU/CSU gibt es außerdem keine guten Nachrichten. Der News-Ticker.

  • Das Jahr 2018 war für Angela Merkel alles andere als einfach. In ihrer Neujahrsansprache zeigt sich die Kanzlerin selbstkritisch.
  • In der internationalen Politik bleiben die Themen Russland-Ukraine-Konflikt und Syrien brandaktuell. 
  • In der ersten Umfrage des Jahres landet Annegret Kramp-Karrenbauer in der Kategorie „Beliebtheit“ knapp hinter Angela Merkel.
  • FDP-Chef Christian Lindner hat derweil auf dem Dreikönigstreffen der Partei in Richtung CDU geschossen und indirekt den Rücktritt von Angela Merkel gefordert.
  • Die News der letzten Tage zu Angela Merkel finden Sie hier.

<<<AKTUALISIEREN>>>

14. Januar, 12.24 Uhr:

Das Vertrauen der Bundesbürger in das Amt von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist einer Umfrage zufolge im Vergleich zum Vorjahr leicht gestiegen. Wie eine am Montag veröffentlichte Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag von RTL ergab, äußerten 55 Prozent der Befragten, sie hätten großes oder sehr großes Vertrauen in die Kanzlerin. Das seien fünf Prozentpunkte mehr als Anfang 2018, hieß es. Überraschend gute Werte für die Bundeskanzlerin. Am meisten Vertrauen in die Kanzlerin haben demnach die Anhänger von Union, Grünen und SPD. Von den AfD-Anhängern sagten hingegen nur 6 Prozent, sie hätten Vertrauen in das Amt der Kanzlerin.

Der Glaube in die Fähigkeiten der Bundesregierung im Allgemeinen - und damit das Vertrauen in die GroKo - nahm hingegen im Vergleich zur Umfrage von 2018 um fünf Prozentpunkte ab. Inzwischen sagen laut Erhebung nur noch 37 Prozent, sie hätten großes oder sehr großes Vertrauen ins Kabinett. Eine regelrechte Watschn für die Große Koalition aus SPD und CDU/CSU.

Sogar nur knapp jeder Fünfte (18 Prozent) äußert demnach Vertrauen in die politischen Parteien, dieser Wert sank um einen Prozentpunkt. Forsa-Chef Manfred Güllner sagte dazu: „Politische Parteien hatten noch nie sonderlich hohe Sympathien. Dennoch hält eine große Mehrheit der Bürger sie für unverzichtbar, damit das politische System funktioniert.“

Am meisten Zustimmung erhielt das Amt von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit 73 Prozent - das entspricht allerdings auch einem Rückgang von immerhin sechs Prozentpunkten. Gestiegen ist das Vertrauen der Menschen in die EU - im Vergleich zum Vorjahr um vier Punkte auf nun 41 Prozent. Dennoch ist das Interesse an der Europawahl im Mai gering: Nur rund die Hälfte der Befragten (49 Prozent) gab an, nach jetzigem Stand wählen zu gehen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Gast in Athen: Tränengas gegen Demonstranten

10. Januar, 19.02 Uhr: In Athen hat die Polizei am Donnerstagabend am Rande des Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorübergehend Tränengas gegen eine Gruppe von rund 700 linksgerichteten Demonstranten eingesetzt. Diese sollten daran gehindert werden, das Regierungsviertel der griechischen Hauptstadt zu erreichen und dort gegen die Visite zu protestieren. Merkel sei für die harten Sparprogramme verantwortlich, unter denen das griechische Volk leide, skandierten die Demonstranten nach Medienberichten. Die Lage beruhigte sich aber rasch, wie es weiter hieß. Merkel war am Nachmittag zu einem zweitägigen Besuch in Athen eingetroffen.

10. Januar, 17.24 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel ist am Donnerstagnachmittag zu einem zweitägigen Besuch in Athen angekommen. Das griechische Staatsfernsehen (ERT) übertrug ihre Ankunft am Athener Flughafen. Merkel sollte anschließend von Ministerpräsident Alexis Tsipras empfangen werden. Beide Regierungschefs wollten bei ihrem Gespräch die Griechenlandkrise und die Flüchtlingssituation erörtern. Auch ein Ende des Namensstreits zwischen Griechenland und Mazedonien sollte angesprochen werden; es gebe eine historische Chance, den Streit beizulegen, hatte Merkel bereits am Mittwoch gesagt.

Merkel und Macron wollen neuen deutsch-französischen Freundschaftsvertrag 

8. Januar, 17.32 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron wollen den neuen deutsch-französischen Freundschaftsvertrag am 22. Januar in Aachen unterzeichnen. Der sogenannte Aachener Vertrag knüpfe an den Élysée-Vertrag von 1963 an, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Dienstag in Berlin mit. Die feierliche Zeremonie sei im Krönungssaal des Aachener Rathauses geplant. Der Pariser Élyséepalast bestätigte den Termin. Zuvor war über Monate hinweg unklar gewesen, wo der neue Vertrag unterschrieben werden sollte.

Der Élysée-Vertrag war am 22. Januar 1963 vom damaligen Bundeskanzler Konrad Adenauer und vom damaligen französischen Präsidenten Charles de Gaulle unterschrieben worden. Er besiegelte 18 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs die Freundschaft der früher verfeindeten Länder.

Der neue Vertrag soll die bereits engen Beziehungen zwischen den beiden EU-Schwergewichten in vielen Bereichen verstärken, beispielsweise in der Wirtschaftspolitik oder in der Außen - und Sicherheitspolitik. Macron (41) hatte eine Neuauflage des Vertrags bei seiner Europa-Rede in der Pariser Sorbonne-Universität im September 2017 ins Spiel gebracht.

7. Januar 2019, 20.27 Uhr: Die Spitzen der schwarz-roten Koalition haben zum Jahresauftakt über die zentralen Themen der Regierung in den nächsten Monaten beraten. Die Runde kam am Montagabend gegen 18.00 Uhr unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Regierungszentrale in Berlin zusammen. Zuvor hatte sich im Kanzleramt von 16.00 Uhr an die alte und neue Spitze der Union mit Merkel getroffen. Bei den Beratungen der Koalitionsspitze sollte es nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur um die wichtigsten Punkte der Regierungsarbeit im neuen Jahr gehen.

In Teilnehmerkreisen war die Rede von einer langen Tagesordnung mit mindestens neun wesentlichen Punkten. Es wurde mit Beratungen bis tief in die Nacht gerechnet. Informationen über Ergebnisse wurden am Abend nicht erwartet - man habe Stillschweigen vereinbart, hieß es von beiden Seiten. Es handele sich um ein eher unspektakuläres Neujahrstreffen auf Einladung der Kanzlerin.

Video: Merkels Krisen und Konflikte im Rückblick 2018

An den Beratungen nahmen von SPD-Seite die intern schwer unter Druck stehende Parteichefin Andrea Nahles, Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz sowie Außenminister Heiko Maas teil. Zuvor hatten am Treffen der Unionsseite mit Merkel die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) sowie CSU-Chef Horst Seehofer, sein designierter Nachfolger, der bayerische Ministerpräsident Markus Söder, und der Berliner CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt teilgenommen.

7. Januar 2019, 17.32 Uhr: FDP-Chef Christian Lindner würde Kanzlerin Angela Merkel lieber „heute“ als morgen von ihrem Amt zurücktreten sehen. Aber ist das ein realistisches Szenario? Experten zufolge: Eher nicht. Zwei Politikwissenschaftler haben auf Anfrage der Neuen Osnabrücker Zeitung einen baldigen Übergang der Verantwortung von Merkel etwa auf CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer ins Reich der Fabel verwiesen.

"Dass der Koalitionspartner SPD mitmachen und AKK von allen Unionsabgeordneten gewählt werden würde, scheint mir fraglich. Das könnte gewaltig schiefgehen und auf Neuwahlen hinauslaufen“, sagte der Mainzer Politologe Jürgen Falter dem Blatt. Merkel werde „ganz sicher 2019 und wohl auch bis zum Ende der Legislaturperiode“ im Amt bleiben.

Auch sein Kollege Albrecht von Lucke hält einen Wechsel im Kanzleramt für „ausgeschlossen“. Es liege nicht im Interesse der SPD Kramp-Karrenbauer aufzuwerten und so womöglich die Wahlen im Jahr 2021 „noch sicherer zu verlieren“. Ähnlich hatte sich unlängst übrigens auch Juso-Chef Kevin Kühnert geäußert.  

Kanzlerin Angela Merkel: FDP-Chef Lindner sähe Rücktritt „besser heute“

7. Januar 2019, 10.03 Uhr: Auf dem Dreikönigstreffen der FDP hat Parteichef Christian Lindner ordentlich gegen die CDU ausgeteilt. Annegret Kramp-Karrenbauer bekam ihr Fett weg - und auch gegen den von Lindner eigentlich geschätzten Friedrich Merz gab es kritische Töne: Die enttäuschten Merz-Anhänger seien bei der FDP auch nicht willkommen.

Christian Lindner (r.) hat indirekt den Rücktritt von Angela Merkel gefordert.

An Kanzlerin Angela Merkel richtete Lindner laut n-tv eine indirekte Rücktrittsaufforderung: Er forderte am Sonntag dem Bericht zufolge Merkels Rückzug „besser heute“. Außerdem warf Lindner der Union vor, Teil einer illiberalen Parteienfamilie zu sein - er sei stolz, dass seine FDP mit Emmanuel Macron, und nicht wie die CDU mit Viktor Orban, in den Europawahlkampf ziehe. Der ungarische Ministerpräsident Orban steht wegen seines autoritären Regierungsstils immer wieder in der Kritik. 

Umfrage zum Jahresauftakt 2019: AKK und Merkel fast gleich auf

Zum Jahresauftakt gab es für die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer gleich einmal gute Nachrichten. Die ehemalige saarländische Ministerpräsidentin lag in der ersten Umfrage des Jahres im RTL/n-tv-“Trendbarometer“ bei den Beliebtheitswerten fast gleichauf mit Angela Merkel (CDU). Die neue Bundesvorsitzende erhielt 55 Punkte (ein Plus von elf Punkten gegenüber dem Monat September), womit sie knapp hinter der Kanzlerin auf Platz zwei rangierte. Angela Merkel erhielt nämlich 60 Punkte, was auch für sie ein Plus von ganzen zehn Punkten bedeutete. Auf Rang drei kam Grünen-Chef Robert Habeck mit 50 Punkten (keine Veränderung).

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Forsa-Chef Manfred Güllner sagte dazu: "Zur Jahreswende 2018/19 ist entgegen vielen Mutmaßungen in der öffentlichen Diskussion bei den allermeisten Bürgern in Deutschland von einer Kanzler-Dämmerung wenig zu spüren."

Neujahrsansprache 2018/19 von Angela Merkel: Deutschland vor wichtigen Aufgaben

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte die Bürger in ihrer Neujahrsansprache auf eine wachsende internationale Verantwortung Deutschlands und einen weiteren Strukturwandel der Wirtschaft eingestimmt. Um Herausforderungen zu meistern, setze die Bundesregierung auf globale Zusammenarbeit, sagte die CDU-Politikerin. „Da ist die Schicksalsfrage des Klimawandels, die der Steuerung und Ordnung der Migration, da ist der Kampf gegen den internationalen Terrorismus. In unserem eigenen Interesse wollen wir alle diese Fragen lösen, und das können wir am besten, wenn wir die Interessen anderer mitbedenken“, sagte Merkel. In der Ansprache schlug sie auch selbstkritische Töne an.

Die langwierige Regierungsbildung war dabei natürlich auch ein Thema: „Erst haben wir lange gebraucht, um überhaupt eine Regierung zu bilden, und als wir sie hatten, da gab es Streit und viel Beschäftigung mit uns selbst“, sagte sie. Sie betonte, dass alle Angestellten des Staates alles in ihrer Macht Stehende für den Frieden und den inneren Zusammenhalt des Landes tun würden. Außerdem ging sie auf die internationale Rolle Deutschlands ein, das 2019 und 2020 Mitglied im UN-Sicherheitsrat sein wird. 

„Wir steigern unsere Mittel für humanitäre Hilfe und Entwicklungshilfe, aber auch unsere Verteidigungsausgaben weiter“, kündigte die Kanzlerin an. Weitere Themen in der internationalen Zusammenarbeit waren US-Präsident Donald Trump und die Europäische Union.

Syrien und Russland 2018/19: Merkel weiter in Kontakt mit Erdogan und Putin

Auch der Rückzug der US-Truppen aus Syrien, den Donald Trump angekündigt hatte, beschäftigt Kanzlerin Angela Merkel und die internationale Gemeinschaft. Dafür hat die ehemalige CDU-Chefin in einem Telefonat mit Recep Tayyip Erdogan die Erwartung geäußert, „dass die Türkei mit Zurückhaltung und Verantwortung auf den angekündigten Rückzug der US-Truppen aus Syrien reagieren werde“, erklärte Vizeregierungssprecherin Martina Fietz. In der Ansicht, dass der Islamische Staat noch nicht besiegt sei, seien sich die beiden Politiker einig. Damit steht die Meinung von Erdogan und Merkel der von Trump diametral gegenüber. Dieser hatte unlängst erklärt, dass der IS besiegt sei. 

Und auch das Thema Ukraine hält die Bundeskanzlerin auf Trab. Ende November hatte Russland ukrainische Seeleute in der Straße von Kertsch gefangen genommen, was wiederum den Konflikt mit der Ukraine befeuerte. Merkel hatte sich daraufhin in einem Telefonat mit Wladimir Putin dafür stark gemacht, die Seeleute freizulassen. Merkel sprach in ihrem Telefonat mit Putin auch über andere internationale Themen. Dabei ging es um das Bürgerkriegsland Syrien, wie Demmer mitteilte. Beide Politiker seien sich einig gewesen, "dass die Fortentwicklung eines politischen Prozesses zur Beilegung des Konflikts in Syrien mit Nachdruck verfolgt werden" müsse, hieß es in der Mitteilung.

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dpa/AFP/sdm

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