Alle News zur Kanzlerin

Angela Merkel fordert von eigener Bundesregierung: „Das Tempo muss schneller werden!“

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Angela Merkel bei dem Spitzengespräch der Deutschen Wirtschaft am Rande der Internationalen Handwerksmesse 2019.

Angela Merkel stellt an ihre eigene Bundesregierung eine Forderung: Das Tempo müsse schneller werden. Alle News zur Kanzlerin im Ticker.

  • Bundeskanzlerin Angela Merkel hat überraschend Chemnitz und gemeinsam mit Ministerpräsident Kretschmer zwei Restaurants besucht, auf die es im Zuge ausländerfeindlicher Ausschreitungen im vergangenen Jahr zu Angriffen gekommen war.
  • SPD-Chefin Andrea Nahles hat Angela Merkel am Internationalen Frauentag scharf kritisiert und für Parität geworben.
  • Die Kanzlerin hat sich außerdem positiv über die Klimaschutz-Proteste von Schülerinnen und Schülern geäußert. Nun wird sie dafür aus ihrer eigenen Partei kritisiert.
  • Alles News zu Bundeskanzlerin Angela Merkel aus den vergangenen Tagen finden Sie hier.

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Update vom 15. März 2019, 14.20 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat von der eigenen Bundesregierung mehr Tempo gefordert. "Das Tempo muss schneller werden, weil der Wandel auch schnell ist", sagte Merkel am Freitag nach dem Spitzengespräch der Deutschen Wirtschaft in München zu den weltweiten Herausforderungen. Andere Länder würden nicht schlafen. "Die Schlagzahl von Veränderung muss schneller werden", forderte die Kanzlerin.

Merkel sagte, einiges sei bereits auf den Weg gebracht. Dazu zählte sie etwa das Planungsbeschleunigungsgesetz. Innerhalb der Europäischen Union wolle sie weiter für eine starke europäische Industrie streiten, sagte die Kanzlerin weiter. Im Europäischen Rat werde sie sich dafür einsetzen, "dass Europa auch in zehn Jahren noch ein Industriestandort ist, der wettbewerbsfähig ist".

Nach Lob für Klima-Proteste von Schülern: CDU-Politiker schießen scharf gegen Merkel 

14. März 2019, 10.53 Uhr: Angela Merkel hatte Anfang März die Klimaschutz-Proteste von Schülern unter dem Motto „Fridays for Future“ gelobt: „Ich unterstütze sehr, dass Schülerinnen und Schüler für den Klimaschutz auf die Straße gehen und dafür kämpfen“, so Merkel. Die Demonstrationen der Schülerinnen und Schüler wurden von einigen Seiten kritisiert, weil sie immer freitags zur Unterrichtszeit stattfinden. Bei ihrer eigenen Partei kommt das Lob der Bundeskanzlerin daher nun nicht besonders gut an. 

CDU-Bundesvorstandsmitglied Christian Baldauf sagte dem Spiegel: „Schulzeit ist keine Demozeit.“ Die Märsche seien zwar eine „großartige Initiative und eine Mahnung, die von der Politik gehört werden muss“, aber er fände das Engagement noch großartiger, wenn „es außerhalb der Schulzeit stattfinden“ würde. Baldauf weiter: „Ein paar Worte von Kanzlerin Merkel hätte ich mir dazu schon gewünscht.“ Auch der stellvertretende CDU-Chef Thomas Strobl kritisierte Angela Merkel für ihre Äußerungen indirekt und warb dafür, die Demonstrationen außerhalb der Schulzeit abzuhalten.

Merkels Lob für die Demonstrationen widerspricht bisherigen Äußerungen ihrer eigenen Partei. Führende CDU-Politiker wie Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und auch Bundesbildungsministern Anja Karliczek hatten die Aktionen ausdrücklich für den ausfallenden Unterricht kritisiert. Schon zuvor hatte außerdem Werteunion-Chef Alexander Mitsch Angela Merkel scharf für ihr Lob angegriffen: Er halte es für „verantwortungslos, wenn die Bundeskanzlerin Demonstrationen, die regelmäßig die Schulpflicht verletzen, pauschal und uneingeschränkt als ‚sehr gute Initiative‘ bezeichnet“, so Mitsch.

Angela Merkel News: Andrea Nahles greift die Kanzlerin an

Das Verhältnis zwischen der Union und dem Koalitionspartner SPD war schon einmal besser. Nach der Übernahme des Parteivorsitzes durch Annegret Kramp-Karrenbauer grenzen sich die beiden Partner immer wieder stark voneinander ab und versuchen ihre Profile zu schärfen. 

Daher war es auch kein Wunder, dass SPD-Chefin Andrea Nahles den Internationalen Frauentag, den Berlin zu einem offiziellen Feiertag ausgerufen hatte, nutzte, um gegen die Kanzlerin zu schießen. Sie warf Angela Merkel mangelnden Einsatz für Gleichstellung vor. Sie zitierte Merkel, die Anfang des Jahres in einem Interview gesagt hatte: „Parität in allen Bereichen erscheint mir logisch.“ Die SPD-Chefin kommentierte dazu: „Es ist eine gezielte Null-Aussage - Parität erscheint mir nicht nur logisch, sondern sie ist notwendig, um vollständige Gleichstellung zu erreichen.“ Mit Parität wird eine gleichmäßige Besetzung etwa von Parlamenten mit Frauen und Männern bezeichnet.

Außerdem schoss Nahles auch gegen den rechtspopulistischen Innenminister Italiens, Matteo Salvini. Dem „Gegockel“ von solchen Politikern nach dem Motto „mein Misthaufen ist der Schönste“, also dem Nationalismus und Chauvinismus, müsse der Kampf angesagt werden. Es gelte in der EU die „Salvini-Macho-Kultur“ einzutreten. 

Angela Merkel News: Das sagt sie zu den EU-Plänen von Emmanuel Macron

Es ist Angela Merkels letzte Legislaturperiode und dennoch - oder gerade deswegen - wird es nicht ruhiger um die Kanzlerin und ihr Kabinett. Dabei gab es zuletzt ein heißes Thema: Die EU-Pläne des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Dieser hatte einige Vorschläge für eine Reform der Europäischen Union vorgelegt, die vor allem die Installation neuer Institutionen beinhalteten. Ein Vorhaben, das nicht überall auf Zustimmung stieß. Regierungssprecher Steffen Seibert hob aber hervor, dass es die Bundesregierung freue, dass nun auch Macron der Meinung sei, „dass da, wo es nötig ist, Europäische Verträge auch geändert werden sollen.“ 

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Seibert wollte sich aber nicht zu einzelnen Vorschlägen Macrons äußern - konkreter wurde es also nicht mehr. Die Bundesregierung begrüße es aber, „dass der französische Präsident seine Vorstellungen in die Debatte einbringt.“ Es gebe eine ganze Reihe an Vorschlägen, die die Bundesregierung unterstütze. Dazu zählen laut Seiber der Gedanke eines europäischen Sicherheitsrats, die Stärkung der europäischen Verteidigungspolitik und auch ein gemeinsames Verständnis der Asyl- und Migrationspolitik. 

Angela Merkel News: Bundeskanzlerin besucht überraschend Chemnitzer Lokale

Vor gut einem halben Jahr war es in Chemnitz zu ausländerfeindlichen Ausschreitungen gekommen, die die Stadt weltweit in die Schlagzeilen gebracht hatten. Anfang März hat Angela Merkel nun überraschend die drittgrößte Stadt Sachsens besucht und sich gemeinsam mit Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) zwei Restaurants, die Ziel von Übergriffen geworden waren, blicken lassen.  

Der Tod eines 35-jährigen Deutschen war Ende August der Auslöser für Demonstrationen und Straftaten in Chemnitz gewesen, die sich auch gezielt gegen Migranten richteten. Bei den Kundgebungen waren zahlreiche Rechtsextreme mitgelaufen. Angela Merkel hatte vor allem in der Kritik gestanden, weil sie die Stadt erst am 16. November 2018 besucht hatte - für die Kritiker viel zu spät. 

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sdm

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