Retourkutsche nach Nawalny-Protesten

Russlands Diplomaten-Entscheidung erzürnt Merkel & Co. - jetzt zieht Deutschland Konsequenzen

Der Konflikt zwischen Europa und Russland spitzt sich weiter zu. Nun hat Russland drei Diplomaten des Landes verwiesen - Deutschland reagierte prompt.

  • Russland lässt drei Diplomaten aus Deutschland, Polen und Schweden ausweisen.
  • Kanzlerin Angela Merkel* findet dazu deutliche Worte (siehe Erstmeldung).
  • Nun wurde auch ein russischer Diplomat ausgewiesen (siehe Update vom 8. Februar, 16.53 Uhr).

Update vom 8. Februar, 19.26 Uhr: Die russische Botschaft in Berlin hat die Ausweisung eines ihrer Diplomaten durch das Bundesaußenministerium scharf kritisiert. „Diesen Beschluss betrachten wir als eine unbegründete und unfreundliche Maßnahme, die nicht zu einer positiven Entwicklung der deutsch-russischen Beziehungen beiträgt“, teilte die diplomatische Vertretung Moskaus am Montagabend in Berlin mit. „Dagegen protestieren wir entschieden.“

Nawalny-Proteste: Nach Russlands Diplomaten-Entschluss - Deutschland zieht Konsequenzen

Update vom 8. Februar, 16.53 Uhr: Die Spannungen zwischen Deutschland und Russland wegen der Verhaftung des Kremlkritikers Nawalny nehmen immer weiter zu. Jetzt reagiert das Auswärtige Amt auf die Ausweisung eines deutschen Diplomaten mit einer Vergeltungsaktion.

Als Reaktion auf die Ausweisung eines deutschen Diplomaten aus Russland muss ein Mitarbeiter der russischen Botschaft in Berlin das Land verlassen. Das Auswärtige Amt teilte am Montag mit, dass ein russischer Diplomat zur „unerwünschten Person“ (persona non grata) erklärt wurde. Die russische Regierung hatte zuvor Kritik an ihrem Umgang mit dem Oppositionellen Alexej Nawalny zurückgewiesen.

Auch Polen und Schweden wiesen am Montag jeweils einen russischen Diplomaten aus. Das Auswärtige Amt in Berlin erklärte, die russische Entscheidung zur Ausweisung des deutschen Diplomaten sei „in keiner Weise gerechtfertigt“ gewesen.

Russland weist EU-Diplomaten aus: Trotz Kritik - TV-Sender führt Diplomaten wie Kriminelle vor

Update vom 8. Februar, 12.45 Uhr: Ungeachtet der Kritik aus Deutschland, Frankreich und den USA: Russland hat die Ausweisung von Diplomaten aus Deutschland, Polen und Schweden verteidigt. „Die russische Seite hat deutlich gemacht, dass sie nicht beabsichtigt, so etwas zu dulden“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge am Montag. Die Bundesregierung hatte die Ausweisung wegen einer angeblichen Teilnahme an regierungskritischen Protesten zuvor scharf kritisiert und mit Konsequenzen gedroht. Erwartet wird, dass im Gegenzug ebenfalls Diplomaten ausgewiesen werden.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) erklärte, der betroffene deutsche Diplomat sei seiner im Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen vorgesehenen Aufgabe nachgekommen, sich mit rechtmäßigen Mitteln über die Entwicklung vor Ort zu informieren. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel nannte die Ausweisung der Diplomaten „ungerechtfertigt“.

Das russische Staatsfernsehen führte die Diplomaten dagegen wie Kriminelle vor: Sie veröffentlichten Bilder von Überwachungskameras, kreisten die Diplomaten mit Grafiksymbolen auf der Straße in der Menschenmenge ein und nannten sie mit vollem Namen und Funktion. „Er ging mit Absicht zielgerichtet ins Epizentrum der Ereignisse und begab sich dorthin, wo fast die meisten Leute waren“, kommentierte der Sprecher einer Nachrichtensendung.

Das russische Außenministerium hatte am Freitag die drei Diplomaten zu „unerwünschten Personen“ erklärt, weil sie am 23. Januar in Moskau und St. Petersburg an nicht genehmigten Protesten gegen die Festnahme des Kremlkritikers Alexej Nawalny teilgenommen haben sollen. Die Regierungen der betroffenen Staaten weisen das zurück; die Vertreter seien nicht Teilnehmer, sondern Beobachter gewesen, hieß es.

Update vom 6. Februar, 21.35 Uhr: Russische Einsatzkräfte sind nach den Massenprotesten gegen die Inhaftierung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny auch am Samstag weiter teils mit roher Gewalt gegen die Aktivisten vorgegangen. In St. Petersburg und in der Pazifik-Metropole Wladiwostok kam es am Samstag zu mehreren Festnahmen und massenhaften Hausdurchsuchungen. Allein in St. Petersburg gab es 30 Einsätze, wie die Polizei mitteilte.

Vielerorts beschlagnahmten die Beamten Technik und Mobiltelefone. Anwälte kritisierten, dass sich die maskierten Einsatzkräfte teils weder vorgestellt noch etwas zu den Vorwürfen gesagt hätten. In Wladiwostok, im äußersten Osten Russlands, wurde der Journalist Gennadi Schulga bei sich zuhause festgenommen - und vor einem Fressnapf für Haustiere mit dem Kopf auf den Boden gedrückt. Die Polizei veröffentlichte das Video ohne Schulgas Zustimmung - als Abschreckung für Andersdenkende im Land, wie Kommentatoren meinten.

Nach Nawalny-Protesten: Steinmeier fordert sofortige Freilassung des Kreml-Kritikers

Update vom 6. Februar, 8.37 Uhr: Die Inhaftierung des Kreml-Kritikers Alexey Nawalny, hartes Vorgehen der russischen Polizei gegen Demonstranten, die Ausweisung von drei EU-Diplomaten (siehe Erstmeldung): Der Ton zwischen Russland und der EU wird nach diesen Ereignissen deutlich rauer. Der Vorsitzende der Christdemokraten im Europaparlament, Manfred Weber, forderte nun neue Strafaktionen. „Die auf dem Tisch liegenden Sanktionen gegen Russland müssten aktiviert werden. Geldströme von russischen Unterstützern des Moskauer Machtsystems in der EU sollten gekappt und ihre Konten eingefroren werden“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Der „Gesprächsdraht“ müsse trotz Erhöhung des Drucks dennoch offengehalten werden.

„Unsere nächsten Schritte werden wir jetzt sehr genau im Kreis der EU-Kollegen besprechen“, erklärte Außenminister Heiko Maas der Redaktion das weitere Vorgehen. „Russland hat es selbst in der Hand, welches Verhältnis es mit dem Rest Europas haben will.“ Der Gesprächsfaden soll nicht abreißen, jedoch müsse Russland für ein „vernünftiges Verhältnis“ internationale Verpflichtungen einhalten.

Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier äußerte sich zu den Vorfällen in Russland und forderte die sofortige Freilassung von Nawalny. „Russland verstößt gegen Verpflichtungen, die das Land im nationalen wie internationalen Recht zum Schutz der Menschenrechte eingegangen ist. Die Verhaftung und Verurteilung von Alexej Nawalny hat mit Rechtsstaat nichts zu tun“, sagte er der Rheinischen Post. Steinmeier denkt jedoch auch an eine bessere Zukunft für das Verhältnis: „Wir müssen klar und unmissverständlich sein in der Kritik an Russlands innenpolitischen Verhältnissen und doch in der Außenpolitik immer wieder nach Anknüpfungspunkten suchen, um eine schlechte Gegenwart in eine bessere Zukunft zu verwandeln.“

Wladimir Putin, Präsident von Russland: Das Verhältnis seines Landes zur EU wird zunehmend belastet.

Russland weist EU-Diplomaten aus: „Diese Entscheidung sollte überdacht werden.“

Update vom 5. Februar, 18.28 Uhr: Nun hat sich auch der EU-Außenbeaufragte Josep Borell zu Wort gemeldet. Er hatte während eines Treffens mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow von der Ausweisung dreier Diplomaten erfahren. Der Spanier verurteilte den russischen Vorgang scharf: „Diese Entscheidung sollte überdacht werden. Die Europäische Union stehe geschlossen und solidarisch an der Seite der betroffenen Staaten.“

Russland hatte Diplomaten aus Deutschland, Polen und Schweden des Landes verwiesen. Sie sollen bei Protesten von Nawalny-Unterstützern teilgenommen haben. Der Außenbeauftragte Borell hatte am Vormittag Lawrow noch persönlich gesprochen und eine gemeinsame Pressekonferenz mit dem russischen Außenminister abgehalten.

Nach Nawalny-Protesten: Russland weist Diplomaten aus - Merkel mit deutlicher Kritik: „Fernab von Rechtstaatlichkeit“

Erstmeldung vom 5. Februar, 18.08 Uhr: Berlin - „Wir halten diese Ausweisung für ungerechtfertigt und glauben, dass das eine weitere Facette von dem ist, was ziemlich fernab von Rechtstaatlichkeit zurzeit in Russland zu beobachten ist.“ Diese Worte stammen von Bundeskanzlerin Angela Merkel* und zeigen: Der Ton im Streit mit Russland und Wladimir Putin wird (noch) rauer. Zuvor wurde eine Meldung publik, dass Russland mehrere EU-Diplomaten des Landes verwiesen hat.

Die betroffenen Diplomaten stammen aus Deutschland, Polen und Schweden und seien zu „unerwünschten Personen“ erklärt worden. Ihnen wird vorgeworfen, dass sie an „illegalen Protesten“ der Opposition gegen die Inhaftierung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny teilgenommen hätten. So zumindest die Darstellung des Außenministeriums in Moskau am Freitag (5. Februar). Eine genaue Anzahl der ausgewiesenen Diplomaten wurde nicht genannt, sie sollen Russland aber „in der nahen Zukunft verlassen“.

Merkel deutlich nach Diplomaten-Ausweisung: „Russland fernab von Rechtstaatlichkeit“

Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur hat das schwedische Außenministerium mittlerweile bestätigt, dass ein schwedischer Diplomat ausgewiesen werden soll. Zugleich wurden die russischen Behauptungen nachdrücklich zurück gewiesen. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach bei einer Pressekonferenz mit dem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron von drei ausgewiesenen Diplomaten aus Deutschland, Polen und eben Schweden.

Geäußert hat sich mittlerweile auch Bundesaußenminister Heiko Maas. Die Ausweisung sei „in keiner Weise gerechtfertigt“ und beschädige das Verhältnis von Russland zu Europa weiter. „Sollte die Russische Förderation diesen Schnitt nicht überdenken, wird er nicht unbeantwortet bleiben“, so der SPD-Politiker. In dieselbe Kerbe schlug auch die Bundeskanzlerin: „Wir behalten uns vor, Sanktionen gegen einzelne Personen fortzuführen“, sagte Merkel auf einer Pressekonferenz.

Drei Diplomaten aus Russland ausgewiesen - Kritik von Merkel und Maas

Am 23. Januar hatten zahlreiche Kreml-Kritiker in St. Petersburg und Moskau gegen die Inhaftierung Nawalnys protestiert. Die Teilnahme der Diplomaten sei aus russischer Sicht unvereinbar mit deren diplomatischen Status. Vor zwei Wochen sind Tausende Menschen inhaftiert worden. Außenminister Maas verteidigte den deutschen Diplomaten, er habe sich mit rechtmäßigen Mitteln über die Entwicklung vor Ort informiert.

Die Ausweisung der drei Diplomaten ist nur die nächste Stufe im Streit der EU mit Russland. Erst wurde Kreml-Kritiker Nawalny vergiftet - sein Leben wurde letztendlich von einem Arzt im sibirischen Omsk, später in Deutschland gerettet -, bei seiner Rückkehr nach Russland wurde er inhaftiert und am Dienstag (2. Februar) verurteilt, eine bereits verhängte Bewährungsstrafe nun in einer Strafkolonie abzuleisten.  

Rubriklistenbild: © Bernd von Jutrczenka

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