CSU und DGB auf Annäherungskurs

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Der CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt (CSU, r.) und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) spazieren am Dienstag im Rahmen der Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion durch Wildbad Kreuth.

Kreuth - CSU-Chef Horst Seehofer geht in der Wirtschaftspolitik auf Schmusekurs mit den Gewerkschaften. In der Wirtschaftspolitik will er neue Wachstumskräfte freisetzen - aber gleichzeitig die soziale Balance wahren.

CSU und Gewerkschaften nähern sich einander an. In der Debatte um die Bezahlung von Leiharbeitern bewegt sich die CSU nach langem Widerstand auf die Position der Gewerkschaften zu. “Gleicher Lohn für alle. Das möchte ich auch“, sagte Ministerpräsident Horst Seehofer am Dienstag bei der Winterklausur der Landtags-CSU in Wildbad Kreuth. “Wir bleiben eine sozial ausgerichtete CSU.“

Das Thema Leiharbeit sei bei den Gesprächen mit dem DGB “kein Problem“. Die CSU setzt sich damit vom Koalitionspartner FDP ab. Die Liberalen sehen bei der Bezahlung der Leiharbeiter keinen Änderungsbedarf. Auch beim Ladenschluss gibt es Meinungsverschiedenheiten: Anders als die FDP tendiert die CSU eher dazu, die Ladenöffnungszeiten in Bayern nicht weiter freizugeben.

Leiharbeiter sollen aber wohl nicht sofort den gleichen Lohn wie Festangestellte erhalten, sondern erst nach der Einarbeitung. “Wir werden darüber nachdenken müssen, wie lange wir die Einarbeitungszeit gestalten“, sagte Seehofer dazu.

Der CSU-Chef reagierte mit seinen Äußerungen auf einen neuerlichen Vorstoß des DGB-Vorsitzenden Matthias Jena. Der forderte die CSU-Fraktionsspitze bei seinem Gastvortrag in Kreuth am Vorabend auf, sich für gleiche Bezahlung aller Arbeitnehmer einzusetzen.

Jena selbst war überrascht von so viel Nähe: “Ich bin erstaunt, dass ich beim Thema Leiharbeit bei der CSU auf so viel positive Resonanz gestoßen bin“, sagte der DGB-Chef der “Augsburger Allgemeinen“ (Mittwoch). Bitter für die SPD: Auch die Sozialdemokraten haben Jena zu ihrer Klausur in Kloster Irsee eingeladen - doch Jena wird wegen Terminschwierigkeiten nicht nach Irsee fahren.

Seehofer betonte eine weitgehende Übereinstimmung von CSU und DGB bei der Bekämpfung des Fachkräftemangels - ein drittes Thema, bei dem CSU und FDP nicht auf einer Linie liegen. In der Grundposition, dass zuerst einheimische Arbeitslose qualifiziert werden sollten, gebe es “totale Übereinstimmung“, sagte Seehofer. Anders als die CSU hatte Jena am Vortag aber deutlich gemacht, dass er Zuwanderung nach wie vor für sinnvoll hält.

Beim Ladenschluss neigt die CSU dazu, an der gegenwärtigen Regelung festzuhalten, derzufolge die Geschäfte in Bayern spätestens um 20.00 Uhr schließen müssen. “Da war die klare Tendenz, dass wir nicht die Öffnungszeiten erweitern wollen“, sagte CSU-Fraktionschef Georg Schmid. Eine Freigabe würde zu Beeinträchtigungen für die Familien führen.

Die CSU will jedoch in Kreuth keinen Grundsatzkonflikt mit der FDP um die Wirtschaftspolitik vom Zaun brechen. Seehofer verzichtete auf Kritik am Koalitionspartner. “Wir arbeiten gut zusammen“, sagte Seehofer über die Regierung mit der FDP.

Ziemlich allein da steht die CSU aber mit ihrem Widerstand gegen den Zuzug ausländischer Fachkräfte. Nicht nur DGB und die FDP, sondern auch die Bundesagentur für Arbeit halten ein grundsätzliches Nein zur Zuwanderung für falsch. “Wir müssen erkennen, dass es einen Mangel an Fachkräften gibt“, sagte BA-Chef Frank-Jürgen Weise bei seinem Gastauftritt. In erster Linie seien die Arbeitgeber gefragt, die die Arbeitnehmer qualifizieren müssten. Das wird nach Weises Einschätzung aber das Problem nicht lösen. “Offen gesagt, es wird nicht reichen.“ Deshalb müsse auch über die Frage des Zuzugs gesprochen werden, verbunden mit dem Thema der Qualifizierung.

Der Auftakt der Kreuther Klausur verlief nach Angaben mehrerer Abgeordneter sehr entspannt - Seehofer selbst nannte das Klima “perfekt“. “Die Stimmung in der CSU ist wie in der Wirtschaft: Es geht aufwärts“, scherzte Haushaltsexperte Georg Winter.

Der Finanzpolitiker war anschließend selbst der einzige Abgeordnete, der die allgemeine Harmonie leicht störte - mit Kritik am Steuerkonzept von Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU). Die FDP habe das Wort Steuersenkung oft in den Mund genommen und “damit keinen Erfolg gehabt“, sagte Winter. “Ich bin dafür, dass wir keine Ankündigungspolitik machen.“ Winter nahm seiner Äußerung aber gleich wieder die Schärfe: Der richtige Zeitpunkt zur Ankündigung von Steuerschätzungen sei “schwer abzuschätzen“.

dpa/lby

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