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Baerbock schlägt polnische Forderung aus - und spricht von Bereitschaft „solange die Ukraine uns braucht“

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Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen), Außenministerin, spricht bei einer Paneldiskussion beim Warschauer Sicherheitsforum.
Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen), Außenministerin, spricht bei einer Paneldiskussion beim Warschauer Sicherheitsforum. © Christoph Soeder/dpa

Es ist ein heikler Besuch für Annalena Baerbock. Nun hat die Außenministerin in Warschau den polnischen Reparationsforderungen eine deutliche Absage erteilt. 

Update vom 4. Oktober, 15.35 Uhr: Außenministerin Annalena Baerbock hat sich im Rahmen ihrer Polen-Reise auch zu weiteren deutschen Unterstützungen für die Ukraine geäußert. „Dieses Mal werden wir jede Ecke des Nato-Territoriums verteidigen“, antwortete Baerbock bei der Warschauer Sicherheitskonferenz auf eine entsprechende Frage der anwesenden Journalisten. Die 41-Jährige bittet darum, Deutschland zu vertrauen, auch wenn vergangenen Entscheidungen – wie in der Energiepolitik oder bei Nord Stream 2 – Vertrauen gekostet hätten.

Auch beim Thema Waffenlieferungen habe Deutschland am Anfang zu zögerlich agiert. Dieses Blatt habe sich nun aber gewendet, erklärte die Außenministerin weiter. „Wir werden vereint sein, solange die Ukraine uns braucht.“ Deutschland liefere bereits Panzer, wie den Gepard, oder Artillerie, die auf dem Schlachtfeld einen Unterschied machen. Mit Blick auf die mögliche Lieferung von Kampfpanzern vom Typ Leopard 2 sagte Baerbock: „Kanzler Scholz reflektiert mit den internationalen Partnern, was wir tun können.“ Bisher hatte Deutschland bei der Lieferung von Leopard-Panzern darauf verwiesen, keine deutschen Alleingänge starten zu wollen.

Außenministerin Annalena Baerbock auf der Warschauer Sicherheitskonferenz.
Außenministerin Annalena Baerbock auf der Warschauer Sicherheitskonferenz. © Ahnefeld

Angesprochen auf ein wachsendes Misstrauen gegenüber der Bundesregierung, erwiderte Baerbock weiter: „Das verletzt mich wirklich.“ Die Außenministerin gab jedoch zu, dass Deutschland in der Vergangenheit nicht genug zugehört hat und verweist erneut auf Nord Stream 2. Deswegen könne sie die Enttäuschung gerade als frühere Oppositionspolitikerin verstehen.

Erstmeldung vom 4. Oktober:

Außenministerin Baerbock schlägt polnische Reparationsforderungen aus

Warschau – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat der Forderung Polens nach deutschen Reparationszahlungen in Milliardenhöhe für im Zweiten Weltkrieg erlittene Schäden eine Absage erteilt. Die Frage der Reparationen sei für Deutschland „abgeschlossen“, sagte Baerbock am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem polnischen Außenminister Zbigniew Rau in Warschau.

Deutschland würde „ohne Wenn und Aber“ zu seiner historischen Verantwortung stehen, bekräftigte die Außenministerin. Es könne „keinen Schlussstrich geben“. Beim Aufbau der Europäischen Union seien jedoch rechtliche Grundlagen geschaffen worden, „deswegen ist für uns diese Frage rechtlich geklärt“, so Baerbock weiter.

„Es ist gut, dass wir heute persönlich darüber sprechen können“, sagte Baerbock ihrem polnischen Amtskollegen Zbigniew Rau, wie eine IPPEN.MEDIA-Reporterin vor Ort berichtet. Deutschland stehe zu seiner historischen Verantwortung angesichts dessen, was Deutschland Polen angetan habe, führte die Außenministerin weiter aus und sprach von einer „menschenverachtenden Unterdrückung“.

Baerbock bei PK in Warschau: Weltkriegs-Reparationen aus deutscher Sicht abgeschlossen

In Bezug auf Reparation sei die Haltung der Bundesregierung jedoch klar. Die Reparationen seien aus Sicht der Bundesregierung abgeschlossen. Während Polens Außenminister Rau von Beginn an einen diplomatischen Ton in der gemeinsamen Pressekonferenz anschlug, wirkte Baerbock beim Thema sichtlich angespannt, wie unsere Reporterin vor Ort berichtet. Erst als es um die aktuelle Lage im Ukraine-Krieg geht, quittiert die Bundesaußenministerin Aussagen ihres polnischen Amtskollegen hin und wieder mit einem Nicken.

Rau betonte die gemeinsame Verantwortung Polens und Deutschlands gegenüber den vergangenen, gegenwärtigen und zukünftigen Generationen. „Ich bin daher überzeugt, dass sich die Position der deutschen Regierung in dieser Frage als Ergebnis des Dialogs weiterentwickeln wird.“

Polens Regierung verlieh Reparationsforderungen vor Baerbock-Besuch Nachdruck

Polens PiS-Regierung hatte ihren Reparationsforderungen an Deutschland kurz vor Baerbocks Besuch Nachdruck verliehen: Rau unterzeichnete eine diplomatische Note, die Berlin übergeben werden soll. Zum 83. Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkriegs am 1. September hatte eine Parlamentskommission in Warschau ein Gutachten vorgelegt, in dem die Schäden in Polen auf mehr als 1,3 Billionen Euro beziffert werden. Rau nannte am Dienstag erneut keine konkrete Summe, die womöglich in der diplomatischen Note enthalten sei. (dpa/frs)

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