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Gabriel dominiert Brexit-Runde bei Anne Will: „Experiment, Europa in die Luft zu jagen“

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Sigmar Gabriel überzeugte bei Anne Will

Als Polit-Rentner war Sigmar Gabriel bei Anne Will zu Gast - und war der gefragteste Mann des Abends. Er analysierte, witzelte und einige Ratschläge hatte er ebenfalls auf Lager. 

Über zwei Jahre ist die Brexit-Abstimmung nun schon her, bei der die Briten sich mehrheitlich für einen Austritt aus der EU entschieden. Nun gehen die Verhandlungen von Vertretern der EU und des Vereinigten Königreiches auf die Zielgerade, bis März muss eine Einigung erzielt sein - sonst gibt es einen harten Brexit.

Das würde bedeuten: Die bilateralen Beziehungen zwischen EU und dem UK enden, die Grenzen zu den EU-Staaten wären wieder so, wie vor dem Beitritt der Briten 1973. Eine solche Trennung wollen sicher beide Parteien vermeiden - aber die Verhandlungen stecken momentan in einer Sackgasse. Ein „Experiment, Europa in die Luft zu jagen“ nannte der frühere Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) die Situation nun. Es sei „unfassbar, was die Politik sich da leistet“.

Gabriel bei Anne Will: „Brexit ein Spiel um Macht - nichts anderes“

Am Sonntag war er bei Anne Will zu Gast. Gemeinsam mit zwei Korrespondenten und dem britischen Botschafter in Deutschland diskutierte er in der Runde über die Zukunft der EU angesichts des Brexits. Schwarze Peter gab es in der Runde einige zu verteilen - vor allem Gabriel teilte aus. „Das erste Referendum war ein unfassbares Beispiel dafür, wie ignorant die politische Klasse Englands mit ihrer Bevölkerung umgegangen ist“, sagte er. „Das ist ja ein Spiel um Macht gewesen, um nichts anderes.“

Die politische Karriere Gabriels war vor allem während der letzten Großen Koalition stagniert, der neuen Regierung gehörte Gabriel gar nicht erst an. Den größten Höhenflug der letzten Jahre erlebte seine Partei zudem gerade dann, als sie nicht ihn, sondern Martin Schulz als Kanzlerkandidaten vorstellte. Bei Anne Will, aber auch zuletzt schon bei Markus Lanz konnte er in einer neuen Rolle gefallen: Ohne Zigarette und den hochtrabenden Duktus, aber genau so ungezwungen und über den Dingen stehend erinnerte er an den Helmut Schmidt, der in den Jahren nach seiner Kanzlerschaft dann und wann in den Talkshows das Geschehen kommentierte.

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Während London-Korrespondentin Annette Dittert (ARD) die britische Regierung scharf kritisierte und sich nicht sicher war, „ob Theresa May die nächste Woche übersteht“, ging Dirk Schümer, der für die Welt aus Brüssel berichtet, die EU hart an: Sie verhandle „emotionslos“. Gabriel bemühte sich mehr noch als alle anderen zu differenzieren - und griff so immer wieder Argumente beider Journalisten auf. 

Anne Will: Keine Gelegenheit zum Rosinen picken beim Brexit

Dittert etwa wies darauf hin, dass die EU nicht nur den Finanzmärkten gehöre, sondern eine Wertegemeinschaft sei. „Dazu gehören eben die Grundfreiheiten - und wenn man das aufgibt, dann kann man gleich einpacken“, sagte sie. Deshalb, ergänzte Gabriel, könnten die Briten nicht nur den freien Warenverkehr mit der EU behalten und davon abgesehen gemeinsame Märkte und Systeme aufgeben. „Damit servieren sie den Nationalisten, was sie möchten: Die wirtschaftlichen Vorteile der EU genießen, aber den Verpflichtungen nicht mehr nachkommen.“

Denn ganz in der Art verstand er das Angebot, wie es von Botschafter Sebastian Wood gemacht wurde. Zugleich schloss er sich jedoch der Kritik Schümers an der EU an. Für die Verhandlungen müsse man ein Stück auf die Briten zugehen, ihnen Zeit geben. „Und nicht mit so Technokratenargumenten kommen, das ganze müsse vor der Europawahl stattfinden“, sagte er. 

Anne Will: Rüffel für britischen Botschafter von Sigmar Gabriel

Auch der britische Botschafter bekam von Gabriel noch ein paar Worte mit auf den Weg. Gabriel stört sich daran, dass im Vereinigten Königreich politische Fragen sich nicht daran orientierten, was richtig sei, sondern darum zu verhindern, dass Gegner in der Partei oder Koalitionspartner einen „nicht umbringen“. Mit einem Augenzwinkern wies er darauf hin, das sei nicht typisch britisch - sondern „das soll es auch in anderen Ländern geben“. Zudem kritisierte er die englandlastige Politik der konservativen Regierung - die sich eigentlich auch als Partei der Einheit aller vier britischen Länder betrachtet.

Immer wieder betonte Gabriel, wie er an die EU und die europäische Idee glaubt. Dazu muss für ihn mehr gehören, als nur der Binnenmarkt. Gerade in den Arbeitervierteln erlebe man nämlich, dass Binnenmarkt alleine nichts anderes bedeutet „als Wettbewerb um die schlechtesten Löhne, die miesesten Sozialabgaben und die möglichst größte Chance, Steuern zu vermeiden“, sagte er. 

Anne Will: Brexit-Demo am Wochenende - neue Abstimmung

Die Hoffnung auf einen Verbleib der Briten hat er noch nicht aufgegeben, er war nicht der einzige, der eine erneute Abstimmung über den Brexit zur Sprache brachte. Erst am Samstag hatten mehrere hunderttausend Protestanten in London genau das gefordert. Und auch hier hatte er, ganz in der Manier eines Elder Statesman, einen Ratschlag parat - vorwiegend sicher an den Botschafter gerichtet. Sollten die Briten noch einmal abstimmen, dann am Abschluss der Verhandlungen. Und: Über ein Ergebnis - „und nicht wieder ins Blaue“.

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chp

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