Anstiftung zur Zwangsheirat bald strafbar

Berlin - Der Bundesrat hat eine Reihe ausländerrechtlicher Neuerungen gebilligt. Die Anstiftung zur Zwangsheirat soll ein eigener Straftatbestand werden, der mit bis zu fünf Jahren Haft geahndet werden kann.

Das Strafmaß wird damit zwar nicht erhöht, die Verfolg aber klarer geregelt. Bislang können Zwangsehen nur als schwere Nötigung geahndet werden. Der Bundesrat verzichtete darauf, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Die Länderkammer hätte das Gesetz damit nur verzögern, aber nicht verhindern können. Weitere Punkte der Änderungen: Frauen, die zu ihrem deutschen Ehemann nach Deutschland ziehen, sollen, wenn die Ehe scheitert, erst nach drei Jahren eine eigene Aufenthaltserlaubnis erhalten.

Bislang gilt eine Frist von zwei Jahren. Die Bundesregierung argumentiert, dass mit der längeren Frist Scheinehen verhindert werden sollen. Bevor Ausländerbehörden eine Aufenthaltserlaubnis verlängern, müssen sie künftig feststellen, ob der Ausländer seine Pflicht erfüllt hat, einen Integrationskurs zu besuchen. Gut integrierte Jugendliche, die in Deutschland bislang nur geduldet sind, sollen einen eigenen Aufenthaltstitel unabhängig von den Eltern bekommen.

dpa

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