Antikorruptionsgipfel: Maas will härtere Strafen für Firmen

+
Spricht sich für härtere Sanktionen gegen kriminelle Unternehmen aus: Bundesjustizminister Heiko Maas. Foto: Michael Kappeler/Archiv

An Bekenntnissen, Korruption effektiv zu bekämpfen, mangelt es nicht. Doch weltweit gibt es erhebliche Lücken. Kritiker monieren mangelnde Transparenz und zu lasche Strafen.

Berlin/London (dpa) - Bundesjustizminister Heiko Maas hat sich im Kampf gegen Korruption für härtere Sanktionen gegen kriminelle Unternehmen ausgesprochen. Firmen müssten spürbarer zur Verantwortung gezogen werden, sagte Maas der Deutschen Presse-Agentur.

Er kündigte noch für dieses Jahr einen Vorschlag an, um Unternehmen und Banken stärker in die Haftung zu nehmen. "Es muss höhere und wirksame Sanktionen geben", sagte Maas vor einem Antikorruptionsgipfel heute in London.

Bisher liege die starre Obergrenze für Bußgelder bei zehn Millionen Euro: "Wir brauchen flexible Obergrenzen, das heißt: Die Höhe des Bußgeldes orientiert sich an Umsatz oder Gewinn des Unternehmens. Damit können wir gezielter vorgehen."

Auf dem Spitzentreffen in London auf Einladung des britischen Premierministers David Cameron sollen weitere Maßnahmen der Staatengemeinschaft im Kampf gegen Korruption ausgelotet werden. Angekündigt haben sich unter anderen US-Außenminister John Kerry sowie IWF-Chefin Christine Lagarde. Die Bundesregierung wird von Justizminister Maas vertreten.

"Korruption macht an keiner Landesgrenze halt", sagte der SPD-Politiker. "Internationales Handeln ist daher dringend erforderlich." Weltweit gebe es noch erheblichen Nachholbedarf. Für Korruption müsse überall eine Null-Toleranz gelten. "Wenn wir organisierte Kriminalität in ihrem Kern treffen wollen, müssen wir ihre Finanzquellen trocken legen", forderte Maas.

Dazu müsse es einfacher werden, durch Korruption erwirtschaftetes Geld sicher zu stellen. Maas verwies auf einen Gesetzentwurf, mit dem das Recht der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vollständig neu gefasst werde. Vermögen unklarer Herkunft könnten so unabhängig vom Nachweis einer rechtswidrigen Tat eingezogen werden.

Die Nichtregierungsorganisationen One und Oxfam pochen auf ein öffentliches Transparenzregister. Sie forderten von Maas eine Zusage, dass Deutschland ein öffentlich zugängliches Register der wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen und Trusts einführt. Zudem sollte sich der Minister für mehr Transparenz zu Steuerdaten multinationaler Unternehmen aussprechen. Entwicklungsländern gehe jedes Jahr eine Billion US-Dollar auf illegalen Wegen verloren.

Meistgelesene Artikel

Demo, Trump und Syrien: Hier gibt‘s den Siko-Ticker zum Nachlesen

München - Tag drei der Siko: Am Sonntag standen als Hauptthemen der Syrien-Konflikt, das Atomabkommen mit dem Iran und die US-Außenpolitik auf der …
Demo, Trump und Syrien: Hier gibt‘s den Siko-Ticker zum Nachlesen

U-Ausschuss: Merkel will an Geheimdienst-Kooperation mit USA …

Berlin - Nach knapp drei Jahren und weit mehr als 100 Sitzungen beendet der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags seine Beweisaufnahme. …
U-Ausschuss: Merkel will an Geheimdienst-Kooperation mit USA festhalten

Bericht: Trumps Team kungelte mit russischem Geheimdienst

New York - Führende Mitarbeiter des Wahlkampfteams von US-Präsident Donald Trump hatten einem Bericht der "New York Times" zufolge Kontakte zu …
Bericht: Trumps Team kungelte mit russischem Geheimdienst

Kommentare