Anwalt darf Bayerns Innenminister "Inzuchtsprodukt" nennen

+
Herrmann hatte in einer Talkshow über den Sänger Roberto Blanco gesagt, er sei ein "wunderbarer Neger". Foto: Hendrik Schmidt

Karlsruhe (dpa) - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) darf weiter als ein "ganz wunderbares Inzuchtsprodukt" bezeichnet werden. Das Karlsruher Amtsgericht lehnte einen Strafbefehl gegen einen Karlsruher Rechtsanwalt ab.

Herrmann hatte in einer Talkshow über den Sänger Roberto Blanco gesagt, er sei ein "wunderbarer Neger". Daraufhin schrieb der dunkelhäutige Anwalt David Schneider-Addae-Mensah dem CSU-Politiker einen Brief mit der beanstandeten Formulierung.

Die Äußerung sei von der Freiheit der Meinungsäußerung gedeckt, stellte das Amtsgericht fest. Zudem gebe es nach der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts ein "Recht zum Gegenschlag", dem zufolge ehrverletzende Angriffe oder überspitzte Kritik scharf und drastisch erwidert werden dürften. Herrmann hatte Strafanzeige wegen Beleidigung gestellt. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft ist der Gerichtsbeschluss, über den zunächst die "Süddeutsche Zeitung" berichtet hatte, noch nicht rechtskräftig.

Mehr zum Thema:

Meistgelesene Artikel

U-Ausschuss: Merkel will an Geheimdienst-Kooperation mit USA …

Berlin - Nach knapp drei Jahren und weit mehr als 100 Sitzungen beendet der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags seine Beweisaufnahme. …
U-Ausschuss: Merkel will an Geheimdienst-Kooperation mit USA festhalten

Bericht: Trumps Team kungelte mit russischem Geheimdienst

New York - Führende Mitarbeiter des Wahlkampfteams von US-Präsident Donald Trump hatten einem Bericht der "New York Times" zufolge Kontakte zu …
Bericht: Trumps Team kungelte mit russischem Geheimdienst

Alexander Hold will heute Bundespräsident werden

München - Ex-TV-Richter Alexander Hold ist heute Kandidat der Freien Wähler für die Wahl zum Bundespräsidenten. Das sind seine Chancen in der …
Alexander Hold will heute Bundespräsident werden

Kommentare