Anwalt fordert 33 000 Dollar für jedes Kundus-Opfer

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Berlin - Ein Jahr nach dem verheerenden Luftschlag von Kundus hält der Streit über die Entschädigung der afghanischen Opferfamilien an. Am Samstag will die Friedensbewegung eine Kundgebung zum Gedenken an die Opfer abhalten.

Der Bremer Anwalt Karim Popal forderte am Donnerstag jeweils 33 000 US-Dollar (28 000 Euro) für 113 Tote und damit sieben Mal so viel wie das Bundesverteidigungsministerium bisher zugesagt hat. Notfalls werde er auf Erhöhung der Summe klagen, sagte Popal.

In der Nacht zum 4. September 2009 hatte der Bundeswehroberst Georg Klein das Bombardement zweier von Taliban-Kämpfern gekaperter Tanklaster befohlen. Wieviele Menschen dabei getötet wurden ist bis heute umstritten. Die Bundeswehr geht von 91 Toten und 11 schwer Verletzten aus. Die NATO war in ihrem ursprünglichen Untersuchungsbericht auf mindestens 142 Tote oder Verletzte gekommen. Nach Popals Recherchen wurden 137 Menschen getötet. Dokumente gebe es aber nur von 113 Opfern, sagte er.

Der Streit über die Entschädigung läuft bereits seit Monaten. Anfang August hatte das Verteidigungsministerium verkündet, 5000 Dollar (3900 Euro) pro Opfer zur Verfügung stellen zu wollen. “Das reicht nicht“, sagte Popal. Er beruft sich darauf, dass unter Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) in einem Fall 33 000 Dollar für zivile Opfer gezahlt worden seien. Auch der Grünen-PolitikerHans-Christian Ströbele bezeichnete die Entschädigungsregelung als unzureichend. Die Linke-Abgeordnete Christine Buchholz sprach von einem “unwürdigen“ Umgang mit den Opfern.

Was dürfen deutsche Soldaten in Afghanistan?

Was dürfen deutsche Soldaten in Afghanistan?

Die Diskussion um den verheerenden Luftangriff im afghanischen Kundus entzündet sich vor allem an der Frage: Was dürfen deutsche Soldaten in Afghanistan? © dpa
Dazu die wichtigsten Fragen und Antworten. © dpa
Herrscht in Afghanistan Krieg? © dpa
Die große Mehrheit der Experten spricht von einem “nichtinternationalen bewaffneten Konflikt“; landläufig nennt man das Bürgerkrieg. © dpa
Sollte die Bundesanwaltschaft das ebenso sehen, sind Handlungen deutscher Soldaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch zu beurteilen - was ihnen einen deutlich größeren Spielraum gibt als das normale Strafrecht. © dpa
Dürfen deutsche Soldaten gezielt Taliban-Kämpfer töten, auch wenn sie nicht aktuell angegriffen werden? © dpa
Nach dem Völkerrecht grundsätzlich ja. © dpa
Die Taliban sind zwar keine “Kombattanten“ wie in einem Krieg zwischen Staaten. Nach Angaben des Völkerrechtlers Michael Bothe werden jedoch Personen “mit ständigem Kampfauftrag“ in dieser Hinsicht genau so behandelt. © dpa
Damit sind sie - im Prinzip - ein zulässiges Ziel militärischer Gewalt, auch außerhalb einer akuten Notwehr- oder Nothilfesituation. © dpa
Laut NATO-Untersuchungsbericht sind infolge des von Kommandeur Georg Klein angeforderten Angriffs bis zu 142 Menschen getötet oder verletzt worden, darunter 30 bis 40 Zivilisten. © dpa
Hat sich der Oberst strafbar gemacht? © dpa
Das hängt davon ab, ob die Schäden in der Zivilbevölkerung noch im Verhältnis zum “unmittelbaren und konkreten militärischen Vorteil“ stehen. © dpa
Dafür spielen neben dem Zahlenverhältnis zwischen getöteten Kämpfern und Zivilisten weitere Faktoren eine Rolle, etwa, ob eine akute Gefahrenquelle ausgeschaltet und ob die Zivilbevölkerung zuvor gewarnt wurde. © dpa
Maßgeblich ist zudem die Sachlage vor dem Angriff, nicht deren nachträgliche Beurteilung. Gerichtlich ist die Verhältnismäßigkeit bisher kaum definiert. © dpa
Könnte Klein (Foto: rechts) das ISAF-Mandat überschritten und sich deshalb strafbar gemacht haben? © dpa
Das ISAF-Mandat spielt für die Strafbarkeit nach dem Völkerstrafgesetzbuch keine Rolle. © dpa
Außerdem muss das anfangs auf eher unterstützende Sicherheitsaufgaben gerichtete Mandat nach Auffassung der Völkerrechtlerin Heike Krieger “dynamisch interpretiert werden“ - womit sich auch die Befugnisse der Soldaten zum Einsatz militärischer Gewalt erweiterten. © dpa

Für den Jahrestag des Bombardements an diesem Samstag hat die Friedensbewegung eine Kundgebung am Brandenburger Tor in Berlin und ein Gedenken in der Heilig-Kreuz-Kirche geplant. Beide Veranstaltungen werden von den Grünen und der Linken unterstützt.

dpa

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