"Elena" kurz vor dem Aus

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Angela Merkel.

Das vorläufige Aus für die erst zu Jahresbeginn gestartete gigantische Arbeitnehmer-Datenbank “Elena“ rückt näher. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Mittwoch in Berlin, auch sie sei für eine Überprüfung des Projekts.

Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) will wegen einer Kostenexplosion und technischer Mängel beim Ausbau der Datenbank die Reißleine ziehen. Nach Berechnungen der Kommunen könnte “Elena“ bis zu achtmal teurer werden als geplant.

Das größte Datensammelprojekt in der Geschichte der Bundesrepublik war zum 1. Januar eingeführt worden. Seitdem müssen 3,2 Millionen Arbeitgeber früher nur auf Papier erfasste Daten zu Einkommen und Beschäftigung ihrer Mitarbeiter monatlich an einen Großrechner bei der Rentenversicherung senden.

Die zuständigen Behörden und Unternehmen haben bei der Umsetzung von “Elena“ jedoch große Probleme. Die Kosten pro Arbeitnehmer, die ab 2012 mit einer Chipkarte und einer digitalen Unterschrift (Signatur) Wohn- oder Elterngeld abrufen sollen, werden statt der geplanten 10 Euro inzwischen auf 60 bis zu 80 Euro geschätzt. Unterm Strich könnte das Projekt etwa 3,2 Milliarden Euro kosten.

Scheitert “Elena“, wäre das ein herber Rückschlag beim Bürokratieabbau. Am Mittwoch stellte der Normenkontrollrat (NKR), der Gesetze auf unsinnige und teure Vorschriften abklopft, seinen Jahresbericht vor. Das Kabinett beschloss eine Aufwertung des Rates. Die Experten sollen nicht mehr nur Statistikpflichten prüfen, sondern auch die Formularflut etwa im Steuer- und Sozialrecht eindämmen. Merkel bezeichnete den Rat als “guten und kritischen Partner“.

NKR-Chef Johannes Ludewig sagte, noch fehlten 1,5 Milliarden Euro, um wie geplant bis 2011 rund 25 Prozent aller Bürokratiekosten abzubauen. “Die Bundesregierung muss bis zum Jahresende unbedingt Tempo zulegen, um den Erwartungen der Unternehmen und Bürger gerecht werden zu können“, sagte der Ex-Bahn-Chef. Derzeit müssen Unternehmen etwa 10 500 deutsche und europäische Informationspflichten erfüllen.

Die Grünen kritisierten, dass die Koalition sich vor einer echten Aufwertung des Normenkontrollrats drücke. Eigentlich sei geplant gewesen, dass der Rat nicht mehr nur Gesetze der Regierung, sondern auch der Fraktionen und des Bundesrates prüfen soll. Das habe Schwarz-Gelb auf den Herbst verschoben, erklärte die Grünen- Wirtschaftsexpertin Kerstin Andreae. Auch produziere die Koalition - Beispiel Hotelsteuer-Bonus - ständig neue “Bürokratie-Monster“.

dpa

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