Arbeitslosengeld I: Nahles attackiert FDP

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SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles

Berlin - SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat die von den Liberalen entfachte Diskussion über eine Kürzung des Arbeitslosengeldes I für Ältere als “Entgleisung der FDP“ bezeichnet.

Es handele sich um Respektlosigkeit gegenüber der Lebensleistung Älterer und gegenüber dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Februar 2010, sagte Nahles. Demnach könne von Kürzung keine Rede sein. Nahles forderte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen auf, hier endlich Klarheit zu schaffen. Die Tatenlosigkeit der Ministerin trage zu den “wirren Debatten in FDP und Union“ bei, kritisierte Nahles. “Die Vorschläge von Lindner und Co“ schadeten den Arbeitgebern, die anständige Löhne bezahlten, und den Steuerzahlern.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner hatte bei “Bild Online“ gefordert, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes für Ältere deutlich zu senken. Demnach sollten Erwerbslose über 50 Jahre künftig maximal 12 bis 18 Monate ALG I beziehen. Derzeit sind es in der Spitze 24 Monate. Nach Berechnungen Lindners werde eine Verkürzung rund 1,5 Milliarden Euro im Jahr einsparen. Das Geld solle zugunsten von besseren Hinzuverdienstmöglichkeiten von Langzeitarbeitslosen im Rahmen der Hartz-IV-Reform umgeschichtet werden.

dapd

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