Ressortarchiv: POLITIK

Zoff in Pauli-Partei

Zoff in Pauli-Partei

München - In der von der früheren CSU -Politikerin Gabriele Pauli gegründeten Freien Union ist ein Streit um die geplanten Neuwahlen des Parteivorstandes ausgebrochen.
Zoff in Pauli-Partei
Seehofer mit 88,1 Prozent als CSU-Chef wiedergewählt

Seehofer mit 88,1 Prozent als CSU-Chef wiedergewählt

Nürnberg - Gut zwei Monate vor der Bundestagswahl hat die CSU ihrem Parteivorsitzenden Horst Seehofer bei der Wiederwahl einen leichten Dämpfer verpasst.
Seehofer mit 88,1 Prozent als CSU-Chef wiedergewählt
Seehofer selbstbewusst, Waigel Ehrenvorsitzender

Seehofer selbstbewusst, Waigel Ehrenvorsitzender

Nürnberg - CSU-Chef Horst Seehofer hat sich auf dem Parteitag in Nürnberg gut zwei Monate vor der Bundestagswahl kämpferisch gezeigt.
Seehofer selbstbewusst, Waigel Ehrenvorsitzender

Das Wahlprogramm der CSU

Nürnberg - Die CSU zieht eigentlich mit zwei Programmen in den Bundestagswahlkampf.
Das Wahlprogramm der CSU
CSU-Politiker fordert Rentner zum Urlaubsverzicht auf

CSU-Politiker fordert Rentner zum Urlaubsverzicht auf

München - Der CSU-Politiker Johannes Singhammer hat Rentner zu einen Urlaubsverzicht aufgefordert, um mit dem eingesparten Geld im Rahmen der Generationengerechtigkeit junge Leute zu unterstützen.
CSU-Politiker fordert Rentner zum Urlaubsverzicht auf
Umfrage: Mehrheit für Neuwahlen in Schleswig-Holstein

Umfrage: Mehrheit für Neuwahlen in Schleswig-Holstein

Kiel - Nach dem Scheitern der großen Koalition im Norden spricht sich mehr als die Hälfte der Schleswig-Holsteiner für Neuwahlen aus.
Umfrage: Mehrheit für Neuwahlen in Schleswig-Holstein
Heute wird die CSU-Spitze gewählt

Heute wird die CSU-Spitze gewählt

Nürnberg - Die Wahl der gesamten CSU-Spitze steht im Mittelpunkt des CSU-Parteitages, der am Samstagvormittag in Nürnberg fortgesetzt worden ist.
Heute wird die CSU-Spitze gewählt
Island reicht EU-Beitrittsgesuch ein

Island reicht EU-Beitrittsgesuch ein

Reykjavik - Island will Mitglied der EU werden. Das schriftliche Beitrittsgesuch hat das Land nun eingereicht. Die Aufnahmeprozedur kann bis zu vier Jahren dauern.
Island reicht EU-Beitrittsgesuch ein
Ahmadinedschad ernennt neuen Atomchef

Ahmadinedschad ernennt neuen Atomchef

Teheran - Der frühere Gesandte des Iran bei der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Ali Akbar Salehi, ist neuer Chef des iranischen Atomprogrammes.
Ahmadinedschad ernennt neuen Atomchef
Tränengas beim Freitagsgebet

Tränengas beim Freitagsgebet

Teheran - Zum Freitagsgebet des regierungskritischen Rafsandschani kamen hunderttausend Menschen. Die Opposition nutzte die Chance, zu protestieren. Die Polizei ging gegen sie vor.
Tränengas beim Freitagsgebet
Generalabrechnung im Kieler Landtag

Generalabrechnung im Kieler Landtag

Kiel - Mit einem massiven Schlagabtausch im Kieler Landtag hat sich die gescheiterte Koalition von CDU und SPD in Schleswig- Holstein auf Neuwahlen eingestimmt.
Generalabrechnung im Kieler Landtag
CSU-Parteitag: Schulterschluss mit CDU

CSU-Parteitag: Schulterschluss mit CDU

Nürnberg - Gut zwei Monate vor der Bundestagswahl übt die CSU trotz deutlicher Differenzen in zentralen politischen Fragen den Schulterschluss mit der Schwesterpartei CDU.
CSU-Parteitag: Schulterschluss mit CDU
Guttenberg: Geldprobleme der Bundesagentur kreativ lösen

Guttenberg: Geldprobleme der Bundesagentur kreativ lösen

Nürnberg - Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ( CSU ) hat sich nicht festgelegt, wie das erwartete Milliarden-Loch im Haushalt der Bundesagentur für Arbeit (BA) gestopft werden soll.
Guttenberg: Geldprobleme der Bundesagentur kreativ lösen
Hunderttausende Oppositionelle auf den Straßen Teherans

Hunderttausende Oppositionelle auf den Straßen Teherans

Teheran - In Teheran haben sich Hunderttausende Oppositionelle versammelt. Sie wollen das mit Spannung erwartete Freitagsgebet des iranischen Ex-Präsidenten Akbar Hashemi Rafsandschani hören.
Hunderttausende Oppositionelle auf den Straßen Teherans
Bundestagswahl: Piratenpartei und Pauli dabei

Bundestagswahl: Piratenpartei und Pauli dabei

Berlin - Die Piratenpartei darf ebenso wie die Freie Union um Gabriele Pauli bei der Bundestagswahl am 27. September antreten.
Bundestagswahl: Piratenpartei und Pauli dabei
Union legt laut Umfrage leicht zu

Union legt laut Umfrage leicht zu

Köln - Laut der Sonntagsfrage des ARD-Deutschlandtrends kommen CDU und CSU derzeit auf 36 Prozent und liegen damit einen Punkt höher als vor zwei Wochen, wie der WDR am Freitag mitteilte.
Union legt laut Umfrage leicht zu
Bericht: Behörden überprüften 57.000 private Bankkonten

Bericht: Behörden überprüften 57.000 private Bankkonten

Düsseldorf - Finanzämter, Staatsanwaltschaft und Polizeibehörden haben nach Informationen der “Rheinischen Post“ zwischen Januar und Juni dieses Jahres 56.975 private Bankkonten überprüft.
Bericht: Behörden überprüften 57.000 private Bankkonten
Salehi neuer Chef der iranischen Atomenergiebehörde

Salehi neuer Chef der iranischen Atomenergiebehörde

Teheran - Neuer Chef der iranischen Atomenergiebehörde wird Ali Akbar Salehi.
Salehi neuer Chef der iranischen Atomenergiebehörde
Carstensen will nicht zurücktreten

Carstensen will nicht zurücktreten

Kiel - Nach der Aufkündigung der großen Koalition in Kiel hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) einen von der SPD vorgeschlagenen Rücktritt abgelehnt.
Carstensen will nicht zurücktreten
Neue UN-Sanktionen gegen Nordkorea

Neue UN-Sanktionen gegen Nordkorea

New York - Der UN-Sicherheitsrat hat erstmals Sanktionen gegen nordkoreanische Personen und Unternehmen verhängt. Außerdem dürfen bestimmte Materialien nicht mehr dorthin verkauft werden.
Neue UN-Sanktionen gegen Nordkorea
Island will in die EU

Island will in die EU

Reykjavik - Das isländische Parlament hat beschlossen, Mitglied der EU zu werden. Dabei geht es in erster Linie um wirtschaftliche Stabilität.
Island will in die EU
Seehofer will bei Bundestagswahl 49 Prozent holen

Seehofer will bei Bundestagswahl 49 Prozent holen

München - CSU-Chef Horst Seehofer hat vor dem am Freitag beginnenden Parteitag in Nürnberg ein Wahlziel für die Bundestags-Entscheidung am 27. September formuliert.
Seehofer will bei Bundestagswahl 49 Prozent holen
Juli ist tödlichster Monat für die Nato

Juli ist tödlichster Monat für die Nato

Kabul - Der Monat ist erst zur Hälfte um und er ist schon der tödlichste für die Nato in Afghanistan seit Beginn des Krieges vor acht Jahren. 47 Soldaten sind schon gestorben.
Juli ist tödlichster Monat für die Nato
Deutsch-russische Freundschaft: "Sehr guter Weg"

Deutsch-russische Freundschaft: "Sehr guter Weg"

Oberschleißheim - Trotz des Sommerwetters liegt ein Schatten auf dem deutsch-russischen Gipfel . Der Mord an der russischen Menschenrechtlerin Natalja Estemirowa wirft seinen Schatten.
Deutsch-russische Freundschaft: "Sehr guter Weg"
Merkel betont enge Zusammenarbeit mit Russland

Merkel betont enge Zusammenarbeit mit Russland

Oberschleißheim - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die enge Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Russland betont.
Merkel betont enge Zusammenarbeit mit Russland
Chef der iranischen Atombehörde zurückgetreten

Chef der iranischen Atombehörde zurückgetreten

Teheran - Der Chef der iranischen Atombehörde, Gholam-Resa Akasadeh, ist zurückgetreten. Das berichtete die iranische Agentur ISNA am Donnerstag.
Chef der iranischen Atombehörde zurückgetreten
Carstensen bekräftigt Aus für Koalition

Carstensen bekräftigt Aus für Koalition

Kiel - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen sieht keine Möglichkeit mehr, die Koalition mit der SPD in Kiel fortzusetzen. Dies teilte er am Donnerstag mit.
Carstensen bekräftigt Aus für Koalition
Dramatische Flüchtlingsströme: Treffen der EU-Minister

Dramatische Flüchtlingsströme: Treffen der EU-Minister

Stockholm - Die dramatischen Flüchtlingsströme im Mittelmeerraum stehen im Mittelpunkt eines informellen Treffens der europäischen Innen- und Justizminister in Stockholm.
Dramatische Flüchtlingsströme: Treffen der EU-Minister
Waigel warnt CSU vor überzogener Europa-Kritik

Waigel warnt CSU vor überzogener Europa-Kritik

München - Der frühere CSU -Vorsitzende Theo Waigel hat seine Partei vor überzogener Europa-Kritik gewarnt. Die Bundesregierung könne bei Verhandlungen in Brüssel nicht ständig zuhause um Erlaubnis fragen.
Waigel warnt CSU vor überzogener Europa-Kritik
Seehofer will 7 Prozent Mehrwertsteuer für Wirte

Seehofer will 7 Prozent Mehrwertsteuer für Wirte

München - Bayerns Ministerpräsident Seehofer hat sich für eine Senkung der Mehrwertsteuer im Gastgewerbe auf sieben Prozent ausgesprochen, um nachvollziehbare Regelungen zu erreichen.
Seehofer will 7 Prozent Mehrwertsteuer für Wirte
Stegner (SPD): Jetzt ist Carstensen am Zug

Stegner (SPD): Jetzt ist Carstensen am Zug

Kiel - Im Tauziehen um die Auflösung der großen Koalition in Schleswig-Holstein sieht der SPD -Partei- und Fraktionschef Ralf Stegner den CDU -Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen am Zug.
Stegner (SPD): Jetzt ist Carstensen am Zug
Seehofer: Union kann Wahl nur durch eigene Fehler verlieren

Seehofer: Union kann Wahl nur durch eigene Fehler verlieren

München - Drei Monate vor der Bundestagswahl hält CSU-Chef Horst Seehofer eine Niederlage der Union nur noch bei eigenen Fehlern für möglich.
Seehofer: Union kann Wahl nur durch eigene Fehler verlieren
SPD sagt Nein zur Landtags-Auflösung

SPD sagt Nein zur Landtags-Auflösung

Kiel - SPD-Chef Ralf Stegner kündigte in Kiel an, seine Partei werde geschlossen gegen den Antrag der CDU zur Auflösung des Landtags stimmen.
SPD sagt Nein zur Landtags-Auflösung
Stegner bekennt sich zu Koalition

Stegner bekennt sich zu Koalition

Kiel - Die CDU hat entschieden, die große Koalition aufzukündigen. Der SPD-Chef Jürgen Stegner allerdings steht zur Koalition.
Stegner bekennt sich zu Koalition
EU-Fördergeld: 783 Millionen Euro versickert

EU-Fördergeld: 783 Millionen Euro versickert

Brüssel - Im Dickicht der zahllosen EU-Förderprogramme sind auch im vergangenen Jahr wieder mehrere hundert Millionen Euro versickert.
EU-Fördergeld: 783 Millionen Euro versickert
CDU in Schleswig-Holstein will Neuwahlen

CDU in Schleswig-Holstein will Neuwahlen

Kiel - Das Regierungsbündnis in Schleswig-Holstein befndet sich schon länger in der Krise. Jetzt hat die CDU auf einer Krisensitzung beschlossen, die Koalition zu beenden.
CDU in Schleswig-Holstein will Neuwahlen
Bundesregierung weist neue iranische Vorwürfe zurück

Bundesregierung weist neue iranische Vorwürfe zurück

Berlin - Die Bundesregierung hat neue Vorwürfe der iranischen Führung wegen der Ermordung einer Ägypterin in einem Gerichtssaal in Dresden “mit aller Schärfe“ zurückgewiesen.
Bundesregierung weist neue iranische Vorwürfe zurück
HSH Nordbank: Steinbrück erbost über Bonuszahlungen

HSH Nordbank: Steinbrück erbost über Bonuszahlungen

Berlin - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück  hat mit ungewöhnlich harschen Worten auf die Bonuszahlungen an den Chef der angeschlagenen HSH Nordbank, Dirk Jens Nonnenmacher , reagiert.
HSH Nordbank: Steinbrück erbost über Bonuszahlungen
Vorläufiger Schlusspunkt zu Rauchverbot in Bayern

Vorläufiger Schlusspunkt zu Rauchverbot in Bayern

München - Ein Dreivierteljahr nach der Vermählung hat die bayerische CSU / FDP -Koalition ihr umstrittenstes Eheversprechen eingelöst: Vom 1. August an darf in Bayerns Wirtshäusern mit Einschränkungen wieder geraucht werden.
Vorläufiger Schlusspunkt zu Rauchverbot in Bayern
Urteil: Abwrackprämie mindert Hartz-IV-Leistungen

Urteil: Abwrackprämie mindert Hartz-IV-Leistungen

Essen - Die staatliche Abwrackprämie mindert bei Hartz-IV-Empfängern das Arbeitslosengeld II. Die Prämie muss als Einkommen leistungsmindernd angerechnet werden.
Urteil: Abwrackprämie mindert Hartz-IV-Leistungen
Gabriel: Biblis B soll vorerst abgeschaltet bleiben

Gabriel: Biblis B soll vorerst abgeschaltet bleiben

Biblis - Umweltminister Sigmar Gabriel hat den Stromkonzern RWE aufgefordert, das Atomkraftwerk Biblis B nach Wartungsarbeiten vorerst nicht wieder in Betrieb zu nehmen.
Gabriel: Biblis B soll vorerst abgeschaltet bleiben
CSU will sich in Europa-Streit rasch mit CDU einigen

CSU will sich in Europa-Streit rasch mit CDU einigen

Bad Staffelstein - Im Unions-Streit über die Europapolitik will sich die CSU trotz weiter bestehender massiver Differenzen rasch mit der Schwesterpartei CDU einigen.
CSU will sich in Europa-Streit rasch mit CDU einigen
Sozialbericht: Ausgaben von 754 Milliarden Euro

Sozialbericht: Ausgaben von 754 Milliarden Euro

Berlin - In Deutschland wird demnächst fast jeder dritte erwirtschaftete Euro für Soziales ausgegeben. Das geht aus dem am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedeten Sozialbericht 2009 hervor.
Sozialbericht: Ausgaben von 754 Milliarden Euro

Bayerische FDP warnt Seehofer vor EU-Blockade

München - CSU -Chef Horst Seehofer bekommt in seinem Kampf für mehr Mitsprache von Bundestag und Bundesländern in der Europapolitik jetzt auch Gegenwind von seinem bayerischen Koalitionspartner FDP.
Bayerische FDP warnt Seehofer vor EU-Blockade
Beschlagnahme von E-Mails verfassungsgemäß

Beschlagnahme von E-Mails verfassungsgemäß

Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat den Zugriff der Staatsanwaltschaften auf die E-Mails von Verdächtigen grundsätzlich erlaubt.
Beschlagnahme von E-Mails verfassungsgemäß
Weiterer Rücktritt in Brown-Regierung

Weiterer Rücktritt in Brown-Regierung

London - Die Serie der Rücktritte aus der Regierung des britischen Premierministers Gordon Brown reißt nicht ab. Gesundheits- Staatssekretär Ara Darzi wird in der kommenden Woche sein Amt abgeben.
Weiterer Rücktritt in Brown-Regierung
BND: Iran-Atombombe in sechs Monaten

BND: Iran-Atombombe in sechs Monaten

Hamburg - Der BND geht davon aus, dass der Iran innerhalb von sechs Monaten eine Atombombe fertigbauen und ähnlich wie Nordkorea unterirdisch testen kann.
BND: Iran-Atombombe in sechs Monaten
Europastreit: Koch ruft CSU zur Ordnung

Europastreit: Koch ruft CSU zur Ordnung

Berlin - Der hessische Ministerpräsident Roland Koch hat die CSU ermahnt, die europafreundliche Tradition der Union nicht zu gefährden.
Europastreit: Koch ruft CSU zur Ordnung
Sozialbericht 2009 im Bundeskabinett

Sozialbericht 2009 im Bundeskabinett

Berlin - Das Bundeskabinett befasst sich heute mit dem Sozialbericht 2009. Das über 300 Seiten starke Werk ist eine Bilanz aller Reformen mit sozialpolitischem Bezug in der zu Ende gehenden Legislaturperiode.
Sozialbericht 2009 im Bundeskabinett
Zelaya ruft zum Volksaufstand in Honduras auf

Zelaya ruft zum Volksaufstand in Honduras auf

Guatemala-Stadt - Der gestürzte honduranische Präsident Manuel Zelaya hat seine Anhänger am Dienstag zum Volksaufstand gegen die Interims-Regierung aufgerufen.
Zelaya ruft zum Volksaufstand in Honduras auf