Bericht: BayernLB sicherte sich bei Kauf der HGAA kaum ab
München - Die BayernLB hat sich einem Zeitungsbericht zufolge beim milliardenschweren Fehlkauf der österreichischen Bank Hypo Alpe Adria (HGAA) kaum gegen nachträglich auftretende Probleme abgesichert.
Sarkozy fordert Umbau des Finanz- und Währungssystems
Davos - Mit einer Forderung nach einem Umbau des Finanz- und Währungssystems hat der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy am Mittwoch das 40. Weltwirtschaftsforum in Davos eröffnet.
Berlin - Die Bergung der radioaktiven Abfälle aus dem einsturzgefährdeten Atommülllager Asse in Niedersachsen würde nach heutigen Schätzungen 3,7 Milliarden Euro kosten.
Zusatzbeiträge: Regierung kritisiert Krankenkassen
Berlin - Mehrere gesetzliche Krankenkassen haben mit den angekündigten Beitragserhöhungen Kritik der Bundesregierung auf sich gezogen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mahnte eine genaue Prüfung an.
Berlin - Mit einer eindringlichen Rede hat der israelische Präsident Schimon Peres im Bundestag an die Opfer des Holocaust erinnert und die Bestrafung noch lebender NS-Verbrecher gefordert.
Faltlhauser über BayernLB: "Ich habe ein gutes Gewissen"
München - Der frühere bayerische Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) sieht sich nicht verantwortlich für das Milliardendebakel der BayernLB in Österreich.
Wilhelmshaven - Karl-Heinz Funke legt seine Ämter nieder. Nach schweren Vorwürfen zieht sich das SPD-Urgestein aus der Politik zurück. Er wolle aber noch Mitglied der Partei bleiben.
Dresden - Die Stadt Dresden will einen Großaufmarsch von Neonazis verhindern. Der für Mitte Februar angesetzten Aktion wurde eine Absage ereilt. Stattdessen wird wohl eine Kundgebung stattfinden.
Obama's Sparkurs: Präsident will Teile des Haushalts auf Eis legen
Washington - Barack Obama hält seine erste Rede zur Lage der Nation. Darin sollen vor allem heikle Themen wie die Situation am Arbeitsmarkt und der verschuldete Staatshaushalt zur Sprache kommen.
Berlin - Der Verteidiger der ehemalihen RAF-Terroristin Verena Becker fordert Freispruch für seine Mandantin. Sie wurde 2009 wegen Mittäterschaft beim Attentat auf Siegfried Buback 1977 inhaftiert.
Berlin - Die SPD will die Elternfreibeträge beim Bafög um zehn Prozent erhöhen. Auch die Fördersätze sollen steigen. Das geplante Stipendiensystem muss dafür zurückgestellt werden.
Mai-Krawalle: Anklage beantragt Haft wegen Mordversuchs
Berlin - Im Mai 2009 hatten Jugendliche eine Frau mit einem Molotow-Cocktail schwer verletzt. Die Anklage hat Haft wegen Mordversuchs beantragt. Ein Staatsanwalt kritisiert Ermittlungspannen.
Jeder siebte Deutsche erhält Unterstützung vom Staat
Köln - 26,4 Millionen Menschen erhalten in Deutschland finanzielle Unterstützung vom Staat. Die Zahl hat sich in den letzten 30 Jahren verdoppelt. Lesen Sie hier, wer am meisten bekommt.
Bagatellkündigungen: Was Arbeitnehmer sich erlauben dürfen
Frankfurt - Die Empörung über Bagatellkündigungen ist oft groß. Rechtlich ist die Lage aber meist eindeutig - selten zu Gunsten des Arbeitnehmers. Was Sie sich erlauben dürfen, lesen Sie hier.
Erfurt - Das Bundesarbeitsgericht rechnet für 2010 mit einer Flut von Klagen. Diese würden sich in erster Linie gegen Bagatellkündigungen richten. Noch müssen Verfahren von 2009 aufgearbeitet werden.
Soldaten in Afghanistan: Gefahr für Leib und Leben wird größer
Berlin - Ein Strategiewechsel bringt deutsche Soldaten in Afghanistan in größere Gefahr. Künftig müssen sie verstärkt um Leib und Leben fürchten. Angela Merkel erklärt diesen Schritt.
Berlin - Angesichts umstrittener Spenden von Hotelunternehmen an FDP und Union fordern die Grünen eine strikte Begrenzung der Parteispenden. Ein entsprechender Antrag soll vom Bundestag beraten werden.
Berlin - Nun knöpft sich die Bundesregierung die Krankenkassen vor. Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hat die für Februar angekündigten Zusatzbeiträge einiger Krankenkassen als rechtswidrig kritisiert.
Berlin - Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle pocht auf rasche Entscheidungen über weitere Steuersenkungen. Bei der Vorlage des Jahreswirtschaftsberichtes der Regierung mahnte er eine moderate Lohnpolitik an.
Hamburg/Berlin - Nach seinem Rückzug aus der Spitze der Linken sieht Oskar Lafontaine keine Gefahr für ein Zerbrechen seiner Partei. Außerdem kündigte er an, sich auch weiterhin in die Bundespolitik einzumischen.
Berlin - Angela Merkel hat Unterstützung für Afghanistan auch nach dem Abzug der Soldaten zugesagt. Das betonte die Kanzlerin am Mittwoch nach einem Treffen mit dem afghanischen Präsidenten Hamid Karsai.
Hamburg - Die Grünen legen nach einer Umfrage in der Wählergunst weiter zu, die FDP verliert an Zustimmung. Im “Stern-RTL-Wahltrend“ des Forsa-Instituts sank die Partei im Vergleich zur Vorwoche um 2 Punkte auf 9 Prozent.
Kassen-Zusatzbeiträge: Merkel droht mit Kartellamt
Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist nach einem Zeitungsbericht verärgert über die gesetzlichen Krankenkassen, die von ihren Versicherten Zusatzbeiträge verlangen wollen.
Berlin - Bundespräsident Horst Köhler hat in Berlin die einzigartigen Beziehungen zwischen Deutschland und Israel unterstrichen: “Die Verantwortung aus der Shoa ist und bleibt Teil der deutschen Identität.“
Jerusalem - Vorwurf des Antisemitismus: Eine Analyse des israelischen Außenministeriums über den türkischen Regierungschef Recep Tayyip Erdogan droht den gerade erst beigelegten Streit zwischen den beiden Ländern neu zu entfachen.
Mehr deutsche Soldaten nach Afghanistan - danach Rückzug
Berlin - Zuerst mehr deutsche Soldaten nach Afghanistan schicken - dann aber raus mit ihnen. So lässt sich die neue Strategie der Bundesregierung zusammenfassen. Das plant die Regierung im Detail:
Berlin - Nach dem Rückzug des Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine hat sich die Linkspartei überraschend schnell auf ein neues Personaltableau geeinigt. Klicken Sie sich durch die Porträts der neuen Führungsmannschaft:
Koalition will nicht auf Steinbachs Ultimatum eingehen
Berlin - Union und FDP wollen nicht auf das Ultimatum von Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach im Streit über ihre Berufung in den Stiftungsrat der Vertriebenen-Gedenkstätte eingehen.
Berlin - Deutschland erhöht den Druck auf Teheran wegen des iranischen Atomprogramms. Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte das Land auf, seine internationalen Verpflichtungen zu erfüllen.
Frankreich will islamischen Gesichtsschleier verbannen
Paris - Muslimische Frauen in Frankreich sollen nach dem Willen des Parlaments künftig von allen öffentlichen Dienstleistungen ausgeschlossen werden, wenn sie einen Ganzkörperschleier tragen.
Nürnberg - Auch wenn es ein Fehler der Arbeitsagentur war: Die meisten Hartz-IV-Empfänger mit Kindern müssen nach der Erhöhung des Kindergelds 20 Euro je Kind an den Staat zurückzahlen.
Stuttgart: "Wir können alles - außer Hochdeutsch" - sagen die Schwaben. EU-Kommissar Günther Oettinger beweist nun, dass auch Englisch nicht unbedingt zu den schwäbischen Tugenden gehört.
Berlin - Die Bundesregierung will nach den Worten von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) 2011 mit dem Abbau des deutschen Kontingentes in Afghanistan beginnen.
Berlin - Die Bundesregierung schickt 850 zusätzliche Bundeswehr-Soldaten nach Afghanistan. Kanzlerin Merkel kündigte auch an, dass Deutschland 50 Milionen Euro in das Taliban-Aussteigerprogramm investiert.
Berlin - Am Mittwoch und Donnerstag trainieren Polizei, Bundeswehr und Katastrophenschutzorganisationen in einer großen gemeinsamen Aktion den Umgang mit Terroranschlägen.
Berlin - Die Linkspartei soll künftig von Klaus Ernst und Gesine Lötzsch geführt werden. Parteikreise bestätigten der Deutschen Presse-Agentur entsprechende Angaben des Berliner Landesvorsitzenden Klaus Lederer.
De Maizière nimmt Passagierkontrollen unter die Lupe
Berlin - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will nach der schweren Sicherheitspanne am Münchner Flughafen die Passagierkontrollen an deutschen Airports unter die Lupe nehmen.
Colombo - In Sri Lanka hat die Präsidentenwahl begonnen. Acht Monate nach dem militärischen Sieg über die tamilischen Rebellen entscheiden die 14 Millionen Wahlberechtigten über ein neues Staatsoberhaupt.
Washington - US-Präsident Barack Obama hält weiter an umstrittenen Regierungsvorhaben wie der Gesundheitsreform fest - und koste es ihn auch seine Wiederwahl.
Lada aufgemotzt: Putin fährt lieber mit Opel-Motor
Moskau - Der russische Ministerpräsident Wladimir Putin fährt einen Lada Niva, um damit ein Bekenntnis für die heimische Autoindustrie abzulegen. Allerdings schlägt in dem Geländewagen ein deutsches Herz.
Afhganistan: Merkel unterrichtet Partei- und Fraktionschefs
Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will an diesem Dienstagmorgen die Spitzen der im Bundestag vertretenen Parteien über das weitere Vorgehen der Bundesregierung in Afghanistan informieren.
Weiter Wirbel um Stasi-Vergangenheit Brandenburger Politiker
Potsdam - Die politische Auseinandersetzung über die Stasi-Vergangenheit Brandenburger Politiker ebbt nicht ab. Die Grünen forderten, unter Verschluss gehaltene Akten zu veröffentlichen.
SPD bleibt dabei: Keine weiteren Kampftruppen für Afghanistan
Berlin - Die SPD bleibt dabei: Es sollen keine weiteren deutschen Kampftruppen nach Afghanistan geschickt werden. Ziel ist ein Abzug der Bundeswehr bis 2015.
