Bundestag beschäftigt sich mit angeblichem US-Mordplan
Berlin/Hamburg - Der Bundestags-Innenausschuss beschäftigt sich am 27. Januar mit den angeblichen Mordplänen des US- Geheimdienstes CIA gegen den Deutsch-Syrer Mamoun Darkazanli.
Peking - Ein tibetischer Filmemacher ist wegen “Spaltung des Vaterlandes“ zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. Seit beinahe zwei Jahren sitzt er bereits in Haft.
Wildbad Kreuth - Im Streit mit der FDP über die geplanten Steuersenkungen hat CSU-Chef Horst Seehofer noch einmal nachgelegt. Und er sei sich mit Kanzlerin Merkel einig.
Zu viel Grippe-Impfstoff: Hersteller soll Kulanz zeigen
Hamburg/Berlin - Die Bundesländer bleiben auf ihrem Impfstoff gegen die Schweinegrippe sitzen. Da die Länder nur noch die Hälfte der Impfdosen abnehmen wollen, soll der Hersteller Kulanz zeigen.
EU-Gehaltserhöhung soll 220 Millionen Euro mehr kosten
Frankfurt/Main - Im Streit über die Gehälter der EU-Beamten hat die deutsche Europaabgeordnete Inge Gräßle vor großen Belastungen für die Steuerzahler gewarnt.
Stärkeres Engagement bei Polizeiausbildung in Afghanistan
Hamburg - Die Bundesregierung will nach einem Bericht der “Financial Times Deutschland“ auf US-Forderungen nach mehr Soldaten für Afghanistan mit einem stärkeren deutschen Engagement bei der Polizistenausbildung reagieren.
Berlin - Mit einem Spitzentreffen im Kanzleramt im Januar wollen die drei Parteichefs Angela Merkel, Guido Westerwelle und Horst Seehofer die Streitigkeiten in der Koalition ausräumen.
Guttenberg pocht auf Abzugsperspektive für Afghanistan
Berlin - Verteidigungsminister Guttenberg pocht vor der Afghanistan-Konferenz in London auf eine Ausstiegsstrategie für den Einsatz am Hindukusch. “Wir wollen eine klare Abzugsperspektive.“
CSU schießt gegen FDP: Höhe der Steuerentlastung unrealistisch
Wildbad Kreuth - Die CSU fährt auf ihrer Klausur in Wildbad Kreuth scharfe Geschütze gegen die FDP auf: Die Christsolzialen stellen das gemeinsame Steuerentlastungs-Ziel der Koalition infrage.
Paris - Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hat seine Forderung nach einer europaweiten CO2-Steuer und Klima-Strafzöllen bekräftigt und will mit gutem Beispiel vorangehen.
Stuttgart - Trotz der massiven Kritik aus der CDU und CSU beharrt die FDP auf weiteren Steuersenkungen. Das bekräftigte Fraktionschefin Homburger zu Beginn des Dreikönigstreffens in Stuttgart.
Afghanistan-Konferenz: Regierung will Truppenvorschlag machen
Berlin - Drei Wochen vor der internationalen Afghanistan-Konferenz hat die Bundesregierung ein eigenes Konzept angekündigt. Darin soll auch die Zahl der Bundeswehrsoldaten am Hindukusch enthalten sein.
CSU will "Entlastungen, wo sich Spielräume bieten"
Wildbad Kreuth/Berlin - Vor dem Treffen der CSU-Bundestags-Landesgruppe in Wildbad Kreuth geht die Debatte um mögliche Steuersenkungen weiter. Partei-Chef Seehofer warnt unterdessen vor "Selbstkasteiung".
Obama: Sicherheitsdienste haben "desaströs" versagt
Washington - Es gab genügend Hinweise, dennoch gelangte ein Terrorist an Bord eines US-Flugzeuges in Detroit. Die Geheimdienste haben "desaströs" versagt, so US-Präsident Obama.
Washington - Nach dem vereitelten Anschlag auf ein Flugzeug auf dem Weg nach Detroit hat US-Präsident Barack Obama Gesprächsbedarf und befragt Geheimdienstchefs und Sicherheitsberater.
Gabriele Pauli schreibt als Kolumnistin für Jürgen Flieges Magazin
Baden-Baden/Fürth - Die bayerische Polit-Rebellin Gabriele Pauli mischt sich unter die schreibende Zunft: Ab sofort ist sie Kolumnistin für das Magazin des TV-Pfarrers Jürgen Fliege.
Sanaa/Washington - Die USA haben ihre Botschaft im Jemen nach zwei Tagen wieder geöffnet und damit auf “erfolgreiche Anti- Terror-Operationen“ der Regierung in Saana reagiert.
Teheran - Angesichts der andauernden Protestwelle gegen die Regierung versucht der iranische Geheimdienst jetzt, 60 nationale und internationale Organisationen zu isolieren.
Berlin - Die Bundesregierung hat weitere Nachbesserungen an dem umstrittenen Arbeitnehmerdaten-Projekt “Elena“ zugesagt. Noch im Januar werden Details besprochen.
Frankfurt/Main - Die Kritik an Bischöfin Margot Käßmann wegen ihrer Äußerungen zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr reißt nicht ab. Eine FDP-Politikerin forderte, Käßmann solle selbst nach Afghanistan reisen.
Scharfe Kritik an US-Geheimdiensten in Afghanistan
Kabul - Keine Ahnung, keine Meinung, kein Konzept? Nach acht Jahren Krieg am Hindukusch lässt ein Expertenbericht kein gutes Haar an der Aufklärungsarbeit der US-Geheimdienste in Afghanistan.
Steinbach stellt Verzicht auf Sitz in Stiftung in Aussicht
Frankfurt/Main - Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach (CDU) hat in Aussicht gestellt, endgültig auf einen persönlichen Sitz im Stiftungsrat “Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ zu verzichten.
Jerusalem - Unter dem Protest der Palästinenser hat Jerusalem die Pläne für den Bau von vier neuen Apartmenthäusern im arabischen Ostteil der Stadt vorläufig gebilligt.
Stuttgart - FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger hat das Erscheinungsbild der schwarz-gelben Koalition kritisiert. Das müsse besser werden, forderte Homburger. Inhaltlich sieht sie keine Probleme.
Bonn - Nach monatelangem Streit will die Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach nun doch auf einen Posten im Beirat der Bundesstiftung “Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ verzichten, wenn ihr Verband mehr Einfluss in dem Gremium erhält.
Washington/Sanaa - Nach dem vereitelten Attentat auf ein US- Passagierflugzeug empfängt US-Präsident Barack Obama heute (Dienstag) die Sicherheitsbehörden und Geheimdienste zu einem Spitzengespräch im Weißen Haus.
Potsdam - Brandenburgs frühere Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) hat eigene Versäumnisse bei der Aufarbeitung der Stasi- Vergangenheit während seiner Regierungszeit eingeräumt.
Washington - Die Lage im Jemen stellt nach Ansicht von US- Außenministerin Hillary Clinton eine Bedrohung für die ganze Welt dar. Es müsse verhindert werden, dass El Kaida das Land als Basis für Terrorattacken nutzt.
Berlin - In den Streit um den Einsatz von sogenannten „Nacktscannern“ an Flughäfen kommt Bewegung: Neue Geräte, die den durchleuchteten Menschen nur noch schematisch darstellen, könnten schon in diesem Jahr zum Einsatz kommen.
Vertriebenen-Stiftung: Steinbach bereit zu Kompromiss
München – Im seit Jahren schwelenden Streit um den Stiftungsrat des Zentrums gegen Vertreibung ist der Bund der Vertriebenen offenbar zum Einlenken bereit.
Madrid - Mr. Bean statt hoher Politik: Computer-Hacker haben am Montag die Internetseite des spanischen EU-Ratsvorsitzes lahmgelegt und dort ein Bild der berühmten Serienfigur platziert.
Berlin - Hoher Besuch von Fernost. Zum Auftakt in das neue Regierungsjahr kamen mehr als 100 Könige ins Kanzleramt, um Angela Merkel einen Besuch abzustatten: die Sternsinger.
Berlin - Hoher Besuch von Fernost. Zum Auftakt in das neue Regierungsjahr kamen mehr als 100 Könige ins Kanzleramt, um Angela Merkel einen Besuch abzustatten: die Sternsinger.
München - Im Skandal um den milliardenschweren Fehlkauf der österreichischen Bank Hypo Alpe Adria durch die BayernLB hat der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) mit der Forderung nach einer Rückabwicklung des Kaufs für Verwirrung gesorgt.
München - Im Steuerstreit der schwarz-gelben Bundesregierung hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger einen gemeinsamen Kurs gefordert.
Stuttgart - Die Kritik an Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel wächst. Seine Maßnahmen gegen die Schweinegrippe seien nicht das Hauptproblem in den Drittwelt-Ländern.
FDP kann sich verbesserte Körperscanner vorstellen
Frankfurt/Main - Die FDP würde einem Einsatz modifizierter Körperscanner an Flughäfen eventuell zustimmen. Voraussetzung sei eine technische Weiterentwicklung der bisherigen Geräte.
Köln - Der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix hat sich vehement gegen die Speicherung von Arbeitnehmerdaten für den Elektronischen Entgeltnachweis (Elena) ausgesprochen.
Nairobi/Mogadischu - Die radikalislamische Al-Shabaab-Miliz hat nach blutigen Kämpfen die Stadt Dhusamareb etwa 500 Kilometer nördlich von Mogadischu unter ihre Kontrolle gebracht.
Varel - Die SPD-Ratsfraktion in der niedersächsischen Stadt Varel hat dem wegen einer fragwürdigen Finanzspritze unter Druck geratenen Ex-Bundeslandwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke den Rücken gestärkt.
London/Mogadischu - Bei schweren Kämpfen zwischen konkurrierenden islamischen Milizen sind in Somalia nach Berichten der BBC mindestens 47 Menschen getötet worden.
Moskau - Zwei Männer im Schnee: Kremlchef Dmitri Medwedew und sein Amtsvorgänger Wladimir Putin haben bei einem gemeinsamen Neujahrsausflug Werbung für Russlands Olympia-Ort Sotschi gemacht.
Washington - Im Kampf gegen den Terrorismus rückt immer mehr der Jemen in den Blickpunkt: Nach zunehmenden Hinweisen auf eine terroristische Bedrohung haben die USA und Großbritannien am Sonntag ihre Botschaften in dem Land geschlossen.
Kroatiens Ministerpräsident: Rücktritt vom Rücktritt - wegen BayernLB-Mauscheleien?
Zagreb - So überraschend wie Ivo Sanader im letzten Sommer als Ministerpräsident und Chef der HDZ-Regierungspartei zurückgetreten war, so unerwartet kam seine Kehrtwende.
