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Berlin - Die Regierung liegt im Zwist und die Umfragewerte sind schlecht. Angela Merkel hat jetzt in einem Interview Stellung zu allen wichtigen Themen bezogen und Klartext gesprochen.
Berlin - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will Baden-Württembergs Steuer-CD für den Bund. Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus hält die Risiken für zu groß.
Schwarz-gelbe Reformküche zwischen Frost und Fieber
Berlin - Alle Ermahnungen zum inneren Frieden scheinen nichts zu nützen. "Streit in der Koalition schadet am Ende allen Beteiligten", warnt CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe.
Tel Aviv - Israel hat am Sonntag mit der Verteilung neuer Gasmasken an die Bevölkerung begonnen. Ein Armeesprecher sagte, die Versorgung beginne als Pilotprojekt in der Kleinstadt Or Jehuda bei Tel Aviv.
Berlin - Im Streit der Koalition über eine Gesundheitsreform scheiden sich die Geister an den Pauschalbeträgen. Die CDU will sie, die CSU sagt Nein. Doch letztlich sind die Spielräume begrenzt.
Madrid/Paris - Der französischen Polizei sind mit Hilfe spanischer Sicherheitskräfte ein hoher ETA-Führer und zwei Komplizen ins Netz gegangen. Sie sollen für Terroraktionen verantwortlich gewesen sein.
Dresden - Die CDU räumt ein, dass sie bei den Sponsoring-Angeboten unglücklich gehandelt habe. Die SPD wirft der Partei unterdessen Käuflichkeit vor. Verfassungsrechtler sprechen von Korruption.
Zollitsch: Kein Runder Tisch wegen Kindesmissbrauch
Berlin - Robert Zollitsch sieht keinen Zusammenhang zwischen dem Kindesmissbrauch in der Kirche und dem Zölibat. Einen Runden Tisch zum Thema lehnt er ab. Er behauptet, die Kirche hätte dazugelernt.
Washington - Nach der laufenden Operation Mardscha in der Provinz Helmand stehe auch ein Angriff der US-Militärs auf die Taliban-Hochburg Kandahar im Süden bevor.
Berlin - Im Streit über den Ankauf gestohlener Daten-CDs mit tausenden Steuersündern verlangt die SPD nun klare politische Vorgaben der Bundesregierung.
Berlin - Seehofer ist gegen die Kopfpauschale. Er ist aber für Vorschläge der Kommission offen. Söder hält sie für überflüssig. Und Gabriel will die Landtagswahlen zur Abstimmung machen.
Merkel: Widerspruchsrecht bei "Google Street View"
Berlin/Hannover - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Entschlossenheit betont, für mehr Sicherheit im Internet zu sorgen. Dabei schaltete sie sich auch in den aktuellen Streit um Googles Straßenansicht-Dienst “Street View“ ein.
Frankfurt - Volker Kauder will vor allem junge Menschen härter bestrafen, wenn sie Jobs ablehnen. Auch andere Politiker fordern schärfere Sanktionen. Die Kapazität dafür wird derzeit anderswo verbraucht.
Berlin - Die CDU wirbt in Sachsen Firmen für eine Partei-Veranstaltung. Es geht dabei um Partei-Sponsoring. So kostet ein Gespräch mit dem Landesvorsitzenden Tillich bis zu 8000 Euro.
"Jyllands-Posten": Kniefall für Mohammed-Karikatur
Århus - Eine Tageszeitung hat in Dänemark die Entschuldigung gegenüber Saudi-Arabien heftig kritisiert. Im Kommentar war von einem Kniefall für die Mohammed-Karikatur die Rede.
Verfassungsrichter stoppen Referendum: Aus für Uribe
Bogotá - Alvaro Uribe, Präsident von Kolumbien, ist gescheitert. Verfassungsrichter haben ein Referendum gestoppt, das ihm eine dritte Amtszeit gestattet hätte. Seine Reaktion fiel gemäßigt aus.
München - In der Bundesregierung gibt es Streit um den Umzug des Bundesnachrichtendienstes. CSU-Chef Horst Seehofer verwahrte sich entschieden gegen Pläne der FDP, den BND komplett von Pullach nach Berlin zu holen.
Düsseldorf - Die von den Finanzbehörden begehrte Daten-CD mit Angaben über deutsche Steuersünder ist jetzt im Besitz des nordrhein-westfälischen Finanzministeriums - Kaufpreis unbekannt.
Missbrauch: Ordensobernkonferenz entschuldigt sich
Bonn - Der Vorstand der Deutschen Ordensobernkonferenz (DOK) hat sich bei den Opfern sexuellen Missbrauchs in ihren Einrichtungen entschuldigt. Viel Hoffnung ruht auf dem neuen Sonderbeauftragten.
In Griechenland kocht Stimmung gegen Deutschland hoch
Athen - Ein Politiker fordert den Boykott deutscher Waren, ein anderer bringt den Nationalsozialismus wieder auf den Tisch. In Griechenland kochen Emotionen gegen Deutschland hoch.
Berlin - Nach der einstimmigen Empfehlung der Schlichter im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes wird an diesem Samstag eine abschließende Einigung von Arbeitgebern und Gewerkschaften erwartet.
Brüssel - Wie sehr hat Griechenland über seinen Schuldenstand geschummelt? Nach den USA prüft nun auch die EU die Geldgeschäfte des Landes mit der Investmentbank Goldman Sachs.
Berlin/Stuttgart - Nach der Absage Baden-Württembergs an einen Kauf gestohlener Bankdaten über Steuerbetrüger wird auch der Bund nicht einspringen. So wird der Anbieter der Infos wohl auf der der heißdiskutierten CD sitzen bleiben.
Berlin - In der Bundestagsdebatte über den Afghanistan- Einsatz der Bundeswehr ist es zu einem Eklat gekommen: Eine Fraktion musste sogar den Saal verlassen.
Berlin - Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat vor der Abstimmung des Bundestags kein konkretes Datum für einen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan benannt. Nur eine Reduzierung der Truppen sei absehbar, sagte er.
Zeitung entschuldigt sich für Mohammmed-Karrikaturen
Kopenhagen - Nach den Protesten, die sich nach der Wiederveröffentlichung von Mohammed-Karrikaturen erhoben hatten, kam es jetzt zu einer Entschuldigung. Die dänische Zeitung "Politiken" berichtet darüber.
Genf - Der libysche Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi hat im Zusammenhang mit dem Verbot des Baus von Minaretten zum Heiligen Krieg gegen die Schweiz aufgerufen.
Amsterdam - Der mutmaßliche Chef der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK in Deutschland, Hasan Adir, ist beim Versuch der Einreise nach Holland festgenommen worden.
Washington - Eine Marathondebatte zur Gesundheitsreform in den USA hat die Fronten zwischen Regierungspartei und oppositionellen Demokraten weiter verhärtet.
Rangun - Birmas Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi bleibt im bevorstehenden Wahlkampf unter Hausarrest. Das oberste Gericht der Militärdiktatur hat ihre Berufung am Freitag abgeschmettert.
Berlin - Der Bundestag entscheidet heute darüber, ob mehr deutsche Soldaten nach Afghanistan geschickt werden. Die Zahl der Bundeswehrsoldaten in der ISAF-Schutztruppe soll von derzeit 4.500 auf 5.350 aufgestockt werden.
Streit über Guttenberg-Aussage im Kundus-Ausschuss
Berlin - Der Streit über die Zeugenliste im Kundus- Untersuchungsausschuss ist eskaliert. Im Fokus der Auseinandersetzung: Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU).
Berlin - Führende Gewerkschaftsvertreter haben vor weiteren Verzögerungen beim neuen bundesweiten Digitalfunk für Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste gewarnt.
Velen - Im Tarifstreit des öffentlichen Diensts haben sich die Schlichter auf ein Ergebnis geeinigt. Der Schlichterspruch wurde einvernehmlich verabschiedet, erklärte die dbb tarifunion.
Freiburg - Die Deutsche Bischofskonferenz sieht den Streit mit Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger um die Aufklärung von Missbrauchsfällen als erledigt an.
Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht steht vor einem Personalwechsel: Der Richterwahlausschuss des Deutschen Bundestags soll kommende Woche mehrere Stellen neu besetzen.
Seoul - Vor dem jährlichen Großmanöver der US-Streitkräfte mit Südkorea hat Nordkorea erneut den Ton gegenüber beiden Ländern verschärft und mit einem möglichen Angriff mit Atomwaffen gedroht.
Viktor Janukowitsch als Präsident der Ukraine vereidigt
Kiew - Viktor Janukowitsch ist am Donnerstag als neuer Präsident der Ukraine vereidigt worden. Er hatte sich in der Stichwahl am 7. Februar knapp gegen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko durchgesetzt.
Washington - Die USA drücken bei der geplanten Verschärfung von Iran-Sanktionen aufs Tempo. Das hat Außenministerin Hillary Clinton bei einer Anhörung im Parlament signalisiert.
