Ressortarchiv: POLITIK

Spanien beschließt Reform des Abtreibungsgesetzes

Spanien beschließt Reform des Abtreibungsgesetzes

Madrid - Das spanische Parlament hat eine Lockerung des restriktiven Abtreibungsrechts beschlossen. Was sich ändert:
Spanien beschließt Reform des Abtreibungsgesetzes
Westerwelle wegen üppiger Honorare unter Druck

Westerwelle wegen üppiger Honorare unter Druck

Berlin - Westerwelle hat zwischen 2005 und 2009 rund 250.000 Euro Honorare kassiert. Laut Thomas Opperman (SPD) besteht der Verdacht, dass er von Banken und Hotelketten “angefüttert“ wurde.
Westerwelle wegen üppiger Honorare unter Druck
Kanzlerin rüffelt ihren Vize

Kanzlerin rüffelt ihren Vize

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel ist gar nicht einverstanden mit der Art ihres Vizekanzler Westerwelle Kritik an Hartz-IV zu äußern. Eigentlich sei man sich inhaltlich einig.
Kanzlerin rüffelt ihren Vize
Bundesregierung: Kein neuer Stand bei A400M

Bundesregierung: Kein neuer Stand bei A400M

Berlin - Die Bundesregierung hat auf spanische Angaben über einen Durchbruch beim Militärtransporter Airbus A400M zurückhaltend reagiert.
Bundesregierung: Kein neuer Stand bei A400M
Höhere Studiengebühren für Ausländer gefordert

Höhere Studiengebühren für Ausländer gefordert

Hamburg - Mehrere Bildungspolitiker wollen neue Einnahmequellen für die Bildung erschließen. Ginge es nach ihnen, sollten Ausländer mehr für ein Studium in Deutschland bezahlen.
Höhere Studiengebühren für Ausländer gefordert
FDP: CSU entwickelt sich zur "Nein-Partei"

FDP: CSU entwickelt sich zur "Nein-Partei"

Berlin - Im koalitionsinternen Streit mit der CSU über die Gesundheitsreform hat die FDP den Ton verschärft. Die bayerische Union entwickele sich in der Koalition zur “Nein-Partei.“
FDP: CSU entwickelt sich zur "Nein-Partei"
Airbus A400M: Bestellernationen retten Finanzierung

Airbus A400M: Bestellernationen retten Finanzierung

Palma de Mallorca - Im Streit um die Finanzierung des Militär-Transportflugzeugs A400M ist ein Durchbruch gelungen: Die Bestellernationen einigten sich auf die Rettung des Projekts.
Airbus A400M: Bestellernationen retten Finanzierung
Ministerin gründet Fanclub für sich selbst

Ministerin gründet Fanclub für sich selbst

Berlin - Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) ist auf der Suche nach neuen Anhängern. Jetzt hat die Politikerin (32) für sich selbst einen Fanclub gegründet.
Ministerin gründet Fanclub für sich selbst
Brandenburg: Ministerin tritt überraschend zurück

Brandenburg: Ministerin tritt überraschend zurück

Potsdam - Die brandenburgische Infrastruktur- und Agrarministerin Jutta Lieske (SPD) ist überraschend zurückgetreten.
Brandenburg: Ministerin tritt überraschend zurück
Katholische Kirche protestiert bei Merkel

Katholische Kirche protestiert bei Merkel

Freiburg - Nach den Äußerungen von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger über sexuelle Missbrauchsfälle hat sich die katholische Kirche bei Bundeskanzlerin Angela Merkel beschwert.
Katholische Kirche protestiert bei Merkel
Streiks in Griechenland: Alle Flüge gestrichen

Streiks in Griechenland: Alle Flüge gestrichen

Athen - Eine massive Streikwelle im Gefolge der Finanzkrise droht Griechenland an diesem Mittwoch praktisch lahmzulegen. Vor allem im Bereich Verkehr dürfte fast nichts mehr gehen.
Streiks in Griechenland: Alle Flüge gestrichen
Gates: Europas "Entmilitarisierung" gefährlich

Gates: Europas "Entmilitarisierung" gefährlich

Washington - Europa steht nach Ansicht von US- Verteidigungsminister Robert Gates militärischen Einsätzen zu ablehnend gegenüber und gefährdet damit Frieden und Stabilität.
Gates: Europas "Entmilitarisierung" gefährlich
Umfrage: FDP bei acht Prozent

Umfrage: FDP bei acht Prozent

Hamburg/Berlin - Die FDP profitiert in der Wählergunst bisher nicht von der Sozialstaats-Debatte, die ihr Parteichef Guido Westerwelle angestoßen hatte.
Umfrage: FDP bei acht Prozent
Reformpläne für Gesundheit in der Kritik

Reformpläne für Gesundheit in der Kritik

Berlin - Vier Monate nach ihrem Amtsantritt will die Bundesregierung am Mittwoch die geplante Gesundheitsreform auf den Weg bringen. Das wird alles andere als einfach.
Reformpläne für Gesundheit in der Kritik
Cheney übersteht den fünften Herzinfarkt

Cheney übersteht den fünften Herzinfarkt

Washington - Der ehemalige US-Vizepräsident Dick Cheney hat einen fünften Herzinfarkt überstanden. Die Ärzte der George-Washington-Klinik in der Hauptstadt sprachen von einer relativ leichten Infarkt.
Cheney übersteht den fünften Herzinfarkt
Google: Datenschutz-Debatte wegen "Street View"

Google: Datenschutz-Debatte wegen "Street View"

Berlin - Wirbel um "Street View". Der Internet-Konzern Google steht schon seit geraumer Zeit verstärkt im Visier von Datenschützern.
Google: Datenschutz-Debatte wegen "Street View"
Missbrauchsskandal: Erzbischof attackiert Justizministerin

Missbrauchsskandal: Erzbischof attackiert Justizministerin

Freiburg - Eine "schwerwiegende Attacke auf die katholische Kirche“ - diesen Vorwurf erhebt der Vorsitzende der Bischofskonferenz, Robert Zollitsch. Damit reagiert er auf ein Interview der Bundesjustizministerin
Missbrauchsskandal: Erzbischof attackiert Justizministerin
SPD wirft Westerwelle "Rechtspopulismus" vor

SPD wirft Westerwelle "Rechtspopulismus" vor

Berlin - SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat die vom FDP- Vorsitzenden Vorsitzenden Guido Westerwelle losgetretene Sozialstaats-Debatte als “Krawallinszenierung eines Politrowdys“ bezeichnet.
SPD wirft Westerwelle "Rechtspopulismus" vor
Atomstreit: Union lässt zwei Alt-AKWs am Netz

Atomstreit: Union lässt zwei Alt-AKWs am Netz

Berlin - Die Union will zwei Atomkraftwerke, die eigentlich in kürze abgeschaltet werden sollten, am Netz lassen. Im Herbst soll dann über eine allgemeine Laufzeitverlängerung entschieden werden.
Atomstreit: Union lässt zwei Alt-AKWs am Netz
CSU: Röttgens Atom-Vorstoß "gefährlich"

CSU: Röttgens Atom-Vorstoß "gefährlich"

München - Nach dem Rüffel der CDU-Spitze hat auch die bayerische CSU-Fraktion den Vorstoß von Bundesumweltminister Norbert Röttgen in der Atompolitik scharf kritisiert.
CSU: Röttgens Atom-Vorstoß "gefährlich"
Falscher Doktor im Bundestag

Falscher Doktor im Bundestag

Münster - Mit riesengroßer Freude hatte der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Dieter Jasper seinen Einzug in den Deutschen Bundestag gefeiert. Zweifel kommen nun an seinem Doktortitel auf.
Falscher Doktor im Bundestag
Koalition kürzt Solarförderung

Koalition kürzt Solarförderung

Berlin - Die schwarz-gelbe Koalition hat sich nach längerem Streit auf die Kürzung der Solarförderung geeinigt. Damit solle eine zu hohe Förderung verhindert, die Branche aber weiter ausgebaut werden.
Koalition kürzt Solarförderung
Sponsorenbriefe: Auch Vorwürfe gegen SPD

Sponsorenbriefe: Auch Vorwürfe gegen SPD

Düsseldorf - Die Affäre um umstrittene Sponsorenbriefe der CDU weitet sich aus. Mittlerweile werden aber auch Vorwürfe gegen die SPD laut.
Sponsorenbriefe: Auch Vorwürfe gegen SPD
McChrystal entschuldigt sich bei Afghanen

McChrystal entschuldigt sich bei Afghanen

Kabul - Nach dem Tod von zahlreichen Zivilisten bei einem Luftschlag in Südafghanistan hat sich der Kommandeur der Internationalen Schutztruppe ISAF persönlich beim afghanischen Volk entschuldigt.
McChrystal entschuldigt sich bei Afghanen
Bundeswehr-Exzesse: Immer neue Details

Bundeswehr-Exzesse: Immer neue Details

Berlin - Die Affäre um ekelerregende Aufnahme-Rituale bei der Bundeswehr weitet sich aus. Es kommen immer neue Details an Licht.
Bundeswehr-Exzesse: Immer neue Details
Müller (CDU): Keine Gnade für Steuerhinterzieher

Müller (CDU): Keine Gnade für Steuerhinterzieher

Berlin - Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) fordert, Steuerhinterzieher auch dann zu bestrafen, wenn sie sich selbst anzeigen. “Steuerhinterziehung ist soziales Schmarotzertum."
Müller (CDU): Keine Gnade für Steuerhinterzieher
Haderthauer (CSU): Westerwelle produziert "heiße Luft"

Haderthauer (CSU): Westerwelle produziert "heiße Luft"

Berlin - Die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) hat Guido Westerwelle in der Hartz IV-Debatte scharf attakiert. Sie warf ihm vor "heiße Luft" zu produzieren.
Haderthauer (CSU): Westerwelle produziert "heiße Luft"
Fast 50 türkische Offiziere wegen Verschwörung festgenommen

Fast 50 türkische Offiziere wegen Verschwörung festgenommen

Ankara - Die türkische Polizei hat am Montag den früheren Chef der Luftwaffe und 48 weitere Offiziere festgenommen. Was ihnen vorgeworfen wird:
Fast 50 türkische Offiziere wegen Verschwörung festgenommen
Obamas letzte Chance

Obamas letzte Chance

Washington - US-Präsident Obama will die letzte Chance nutzen, um seiner Gesundheitsreform doch noch zum Durchbruch zu verhelfen. Ein neuer Vorschlag soll Prämienanhebungen begrenzen.
Obamas letzte Chance
Helmut Schmidt: Westerwelle ist ein Wichtigtuer

Helmut Schmidt: Westerwelle ist ein Wichtigtuer

Hamburg - Als “Meister der Wichtigtuerei“ hat Alt-Kanzler Helmut Schmidt (SPD) den FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle im TV kritisiert. Was der Altkanzler bei seiner Attacke noch sagte:
Helmut Schmidt: Westerwelle ist ein Wichtigtuer
NRW-Generalsekretär übernimmt Verantwortung

NRW-Generalsekretär übernimmt Verantwortung

Düsseldorf - Die "Sponsoring-Affäre" um Jürgen Rüttgers in Nordrhein-Westfalen hat erste Konsequenzen: Der Generalsekretär der NRW-CDU, Hendrik Wüst, ist zurückgetreten.
NRW-Generalsekretär übernimmt Verantwortung
NRW-Generalsekretär Wüst tritt zurück

NRW-Generalsekretär Wüst tritt zurück

Düsseldorf - Die Sponsoring-Affäre in Nordrhein-Westfalen hat den ersten Rücktritt eines Politikers gefordert. Der Generalsekretär der NRW-CDU, Hendrik Wüst, ist zurückgetreten.
NRW-Generalsekretär Wüst tritt zurück
Hessen-SPD für Hartz IV-Nachbesserungen

Hessen-SPD für Hartz IV-Nachbesserungen

Berlin - In der Diskussion um Hartz IV hat sich die hessische SPD für deutliche Korrekturen zugunsten von Arbeitslosen ausgesprochen.
Hessen-SPD für Hartz IV-Nachbesserungen
Grüne wollen Merkel zum Reden bringen

Grüne wollen Merkel zum Reden bringen

Berlin - Die Grünen wollen Kanzlerin Angela Merkel mit einer Aktuellen Stunde im Bundestag dazu bringen, im Streit über die Sozialkritik von FDP-Chef Guido Westerwelle Stellung zu beziehen.
Grüne wollen Merkel zum Reden bringen
Haderthauer fordert Aus für Pflege-TÜV

Haderthauer fordert Aus für Pflege-TÜV

Berlin - Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) hat einen sofortigen Stopp des Bewertungssystems für Pflegeheime verlangt.
Haderthauer fordert Aus für Pflege-TÜV
Kartellamt ermittelt gegen Krankenkassen

Kartellamt ermittelt gegen Krankenkassen

Bonn - Das Bundeskartellamt hat gegen neun gesetzliche Krankenkassen wegen möglicherweise verbotener Absprachen zu den umstrittenen Zusatzbeiträgen ein Prüfverfahren eingeleitet.
Kartellamt ermittelt gegen Krankenkassen
Fall Rüttgers: "Das grenzt an Korruption“

Fall Rüttgers: "Das grenzt an Korruption“

Hannover - Der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim hat Angebote der nordrhein-westfälischen CDU zum Kauf eines exklusiven Gesprächstermins mit Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers scharf kritisiert.
Fall Rüttgers: "Das grenzt an Korruption“
Ruf nach härteren Sanktionen für Arbeitsunwillige

Ruf nach härteren Sanktionen für Arbeitsunwillige

Berlin - Der Ruf nach schärferen Sanktionen für arbeitsunwillige Hartz-IV-Empfänger wird lauter. “Wer angebotene Arbeit willkürlich ablehnt, der verwirkt seinen Anspruch auf Solidarität."
Ruf nach härteren Sanktionen für Arbeitsunwillige
Offenbar Top-Taliban in Pakistan gefasst

Offenbar Top-Taliban in Pakistan gefasst

Washington - Weiterer Schlag gegen die radikal-islamischen Taliban: Nach Informationen des TV-Senders Fox News haben Sicherheitskräfte in Pakistan kürzlich einen führenden Taliban- Kämpfer gefasst.
Offenbar Top-Taliban in Pakistan gefasst
Aigner will schnelles Aus für Legebatterien

Aigner will schnelles Aus für Legebatterien

Dortmund  - Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) hat sich für ein schnelles Aus herkömmlicher Legebatterien in der EU ausgesprochen.
Aigner will schnelles Aus für Legebatterien
Künast: Schwarz-Grün im Bund möglich

Künast: Schwarz-Grün im Bund möglich

Berlin - Grünen-Fraktionschefin Renate Künast schließt eine Koalition mit der Union auf Bundesebene nicht aus. Künast sagte, dass sie gerne wieder regieren und “neue Optionen“ auf Bundesebene begrüßen würde.
Künast: Schwarz-Grün im Bund möglich
Gabriel will härtere Strafen für Steuersünder

Gabriel will härtere Strafen für Steuersünder

Berlin - Gefängnis statt Bewährung: Der SPD- Vorsitzende Sigmar Gabriel hat deutlich härtere Strafen für Steuerhinterzieher gefordert.
Gabriel will härtere Strafen für Steuersünder
Sticheleien in der Koalition

Sticheleien in der Koalition

Berlin - Der Vizekanzler Guido Westerwelle nimmt den Namen der Kanzlerin nicht in den Mund. Doch wenn sie will, kann Angela Merkel die Kritk des Außenministers auf sich beziehen.
Sticheleien in der Koalition
Verhältnis der EU zu Israel belastet

Verhältnis der EU zu Israel belastet

Brüssel - Der Mord an dem Hamas-Funktionär Mahmud al Mabhuh und die vermutete israelische Verwicklung drohen das Verhältnis der Europäischen Union zu Israel zu belasten.
Verhältnis der EU zu Israel belastet
Machtwechsel in Kiew - Janukowitsch wird Präsident

Machtwechsel in Kiew - Janukowitsch wird Präsident

Kiew - Bescheiden soll der Machtwechsel in Kiew mit der Amtseinführung des neuen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch ausfallen. Wegen leerer Kassen soll auf Pomp verzichtet werden.
Machtwechsel in Kiew - Janukowitsch wird Präsident
Niederländer ziehen Truppen aus Afghanistan ab

Niederländer ziehen Truppen aus Afghanistan ab

Amsterdam - Nach dem Scheitern der Regierungskoalition in den Niederlanden am Streit über den Afghanistan-Einsatz werden die Truppen wohl noch in diesem Jahr mit dem Rückzug aus dem Land am Hindukusch beginnen.
Niederländer ziehen Truppen aus Afghanistan ab
Pakistanische Armee tötet 37 Aufständische

Pakistanische Armee tötet 37 Aufständische

Islamabad - Das pakistanische Militär hat bei zwei verschiedenen Operationen in den Stammesgebieten im Nordwesten des Landes mindestens 30 Aufständische getötet.
Pakistanische Armee tötet 37 Aufständische
Merkel auf Distanz zu Röttgens Atomprognosen

Merkel auf Distanz zu Röttgens Atomprognosen

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich von den wiederholten Vorstößen ihres Umweltministers Norbert Röttgen (beide CDU) zum Thema Atomkraft distanziert.
Merkel auf Distanz zu Röttgens Atomprognosen
CSU will bis 2013 runderneuert sein

CSU will bis 2013 runderneuert sein

München - Die Zukunftskommission der CSU unter ihrem Vorsitzenden Manfred Weber nahm am Samstag ihre Arbeit auf.
CSU will bis 2013 runderneuert sein
Ex-US-Außenminister Haig mit 85 Jahren gestorben

Ex-US-Außenminister Haig mit 85 Jahren gestorben

Washington - Der frühere US-Außenminister Alexander Haig (85) ist tot. Er starb in einem Krankenhaus in Baltimore (US-Staat Maryland) an den Folgen einer Infektion.
Ex-US-Außenminister Haig mit 85 Jahren gestorben