Ressortarchiv: POLITIK

In 100 Tagen um die Welt: Außenminister Westerwelles Bilanz

In 100 Tagen um die Welt: Außenminister Westerwelles Bilanz

Berlin - In den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit ist Außenminister Gudio Westerwelle (FDP) schon um die ganze Welt gereist. So hat sich der neue deutsche Chefdiplomat bislang gemacht:
In 100 Tagen um die Welt: Außenminister Westerwelles Bilanz
Schäuble rät Steuersündern zur Selbstanzeige

Schäuble rät Steuersündern zur Selbstanzeige

Berlin - BundesfinanzministerWolfgang Schäuble hat deutschen Besitzern von Schweizer Geheimkonten zur Selbstanzeige bei den Finanzämtern geraten.
Schäuble rät Steuersündern zur Selbstanzeige
Weiter Chaos bei Einschreibungen an Hochschulen

Weiter Chaos bei Einschreibungen an Hochschulen

Berlin - Studenten müssen sich weiter mit Problemen bei den Einschreibungen herumschlagen. Aus organisatorischen Mängeln sind auch vier Wochen nach Semesterbeginn noch 18.000 Studienplätze unbesetzt.
Weiter Chaos bei Einschreibungen an Hochschulen
Ahmadinedschad lenkt im Atomstreit ein

Ahmadinedschad lenkt im Atomstreit ein

Teheran - Die iranische Führung scheint im Atomstreit mit der internationalen Gemeinschaft einlenken zu wollen. Ob der Iran den Vorschlag des Westens annimmt ist noch offen.
Ahmadinedschad lenkt im Atomstreit ein
Warnstreiks im öffentlichen Dienst

Warnstreiks im öffentlichen Dienst

Frankfurt/Main - Im Kampf für fünf Prozent mehr Gehalt wollen die Gewerkschaften ab (dem morgigen) Mittwoch bundesweit Warnstreiks veranstalten.
Warnstreiks im öffentlichen Dienst
Bundesregierung setzt bei Alkohol auf Prävention

Bundesregierung setzt bei Alkohol auf Prävention

Frankfurt/Main - Mit Aufklärung statt verschärften Gesetzen will die Bundesregierung gegen Alkoholmissbrauch vorgehen.
Bundesregierung setzt bei Alkohol auf Prävention
Kassenärzte verdienten 3,4 Milliarden Euro mehr

Kassenärzte verdienten 3,4 Milliarden Euro mehr

Berlin - Das Honorar der deutschen Kassenärzte ist im vergangenen Jahr erheblich stärker gestiegen als vorherberechnet. Auch für 2010 erwarten die Ärzte ein Plus.
Kassenärzte verdienten 3,4 Milliarden Euro mehr
Seehofer für Kauf von Steuersünder-CD

Seehofer für Kauf von Steuersünder-CD

München - In der Debatte um den Kauf einer CD mit gestohlenen Bankdaten hat sich CSU-Chef Horst Seehofer für die konsequente Verfolgung von Steuersündern ausgesprochen.
Seehofer für Kauf von Steuersünder-CD
Dürfen geklaute Steuersünder-Daten verwendet werden?

Dürfen geklaute Steuersünder-Daten verwendet werden?

Karlsruhe - Dürfen die geklauten Daten von mutmaßlichen Steuerhinterziehern überhaupt vor Gericht verwendet werden? Diese Frage müsste das Bundesverfassungsgericht klären.
Dürfen geklaute Steuersünder-Daten verwendet werden?
Von der Leyens Jobcenter-Reform droht das Aus

Von der Leyens Jobcenter-Reform droht das Aus

Bundessrbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wollte es ohne Grundgesetzänderung schaffen: Die Reform der Jobcenter. An Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) kommt sie aber kaum vorbei.
Von der Leyens Jobcenter-Reform droht das Aus
Nun also doch: Fiskus kauft Steuersünder-CD

Nun also doch: Fiskus kauft Steuersünder-CD

Berlin - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat grünes Licht für den Ankauf der umstrittenen gestohlenen Steuerdaten aus der Schweiz gegeben. Für viele Steuersünder beginnt nun das große Zittern.
Nun also doch: Fiskus kauft Steuersünder-CD
Finanznot: Kommunen vor dem Kollaps

Finanznot: Kommunen vor dem Kollaps

Berlin - Die Kommunen warnen vor dem Kollaps: Der Deutsche Städtetag legte am Dienstag in Berlin seine Finanzprognose vor, wonach den Gemeinden in diesem Jahr ein Rekorddefizit in zweistelliger Milliardenhöhe droht.
Finanznot: Kommunen vor dem Kollaps
Keine NRW-Bundesratsinitiative zu Hotel-Steuer

Keine NRW-Bundesratsinitiative zu Hotel-Steuer

Düsseldorf - Nordrhein-Westfalen wird vorerst keine Bundesratsinitiative gegen die Steuersenkung für Hotelübernachtungen starten.
Keine NRW-Bundesratsinitiative zu Hotel-Steuer
Ärger um "Lindenstraße": FDP wirft ARD Parteinahme vor

Ärger um "Lindenstraße": FDP wirft ARD Parteinahme vor

Köln - Wegen kritischer Äußerungen über die FDP in der ARD-Serie “Lindenstraße“ haben die Liberalen dem Sender Parteinahme vorgeworfen.
Ärger um "Lindenstraße": FDP wirft ARD Parteinahme vor
Missbrauch bei Hartz IV leicht angestiegen

Missbrauch bei Hartz IV leicht angestiegen

Nürnberg - Die Missbrauchsquote bei Hartz-IV-Leistungen ist im vergangenen Jahr um 0,1 Prozentpunkte gestiegen. Meist würden Langzeitarbeitslose falsche Angaben machen, um mehr Geld zu kassieren.
Missbrauch bei Hartz IV leicht angestiegen
China warnt Obama vor Treffen mit dem Dalai Lama

China warnt Obama vor Treffen mit dem Dalai Lama

Peking - Die chinesische Regierung hat US-Präsident Obama vor einem Treffen mit dem Dalai Lama gewarnt. Diese Zusammenkunft würde das Fundament der chinesisch-amerikanischen Beziehungen schwer beschädigen.
China warnt Obama vor Treffen mit dem Dalai Lama
CDU-Politiker raten vom Kauf der Steuersünder-CD ab

CDU-Politiker raten vom Kauf der Steuersünder-CD ab

Berlin - Bundeskanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble wollen die Steuersünder-CD haben - viele CDU-Politiker lehnen einen Kauf hingegen ab. Trotz Machtwort der Kanzlerin geht der Streit also weiter.
CDU-Politiker raten vom Kauf der Steuersünder-CD ab
Rösler will Kopfpauschale durchsetzen

Rösler will Kopfpauschale durchsetzen

Hamburg - ­ Für Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler ist das Modell einer Kopfpauschale im Gesundheitssystem ohne Alternative. Daran knüpfte er auch seine politische Zukunft.
Rösler will Kopfpauschale durchsetzen
Schäuble: Bankdaten-Entscheid "kein Schnellschuss"

Schäuble: Bankdaten-Entscheid "kein Schnellschuss"

Mainz - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Erwägungen zum Kauf der gestohlenen Bankdaten aus der Schweiz verteidigt.
Schäuble: Bankdaten-Entscheid "kein Schnellschuss"
Brüssel legt Griechenland an die kurze Leine

Brüssel legt Griechenland an die kurze Leine

Brüssel - Die EU-Kommission will die griechische Haushaltspolitik einer strikten Kontrolle unterwerfen. Abweichungen von dem von Athen vorgelegten Sparprogramm würden nicht geduldet.
Brüssel legt Griechenland an die kurze Leine
Obama kommt nicht zu EU-Gipfel

Obama kommt nicht zu EU-Gipfel

Washington - US-Präsident Barack Obama wird nicht zum EU- Gipfel im Mai nach Spanien reisen. Das hat der Abteilungsleiter im Außenministerium, Philip Gordon, bestätigt.
Obama kommt nicht zu EU-Gipfel
Obama: Nasa treffen drastische Einsparungen

Obama: Nasa treffen drastische Einsparungen

20 Milliarden Euro will US-Präsident Obama 2011 einsparen. Betroffen ist auch die Nasa. Obama stampft auch die Entwicklung von Mars-Raketen ein.
Obama: Nasa treffen drastische Einsparungen
Bayerns Innenminister warnt vor Kauf der Steuersünder-CD

Bayerns Innenminister warnt vor Kauf der Steuersünder-CD

München - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) warnt in der Debatte um den Ankauf der Steuersünder-Datei vor einer Aushöhlung des Rechtsstaats.
Bayerns Innenminister warnt vor Kauf der Steuersünder-CD
100 Tage Schwarz-Gelb: Das haben die Minister geleistet

100 Tage Schwarz-Gelb: Das haben die Minister geleistet

Berlin - Seit 100 Tagen ist die schwarz-gelbe Regierung aus CDU/CSU und FDP nun im Amt. Höchste Zeit, ein Zwischenfazit zu ziehen. Welcher Minister hat was geleistet? Und was ging schief?
100 Tage Schwarz-Gelb: Das haben die Minister geleistet
100 Tage Schwarz-Gelb: Das haben die Minister geleistet

100 Tage Schwarz-Gelb: Das haben die Minister geleistet

100 Tage Schwarz-Gelb: Das haben die Minister geleistet
100 Tage Schwarz-Gelb: Das haben die Minister geleistet
Somalische Islamisten wollen unter El-Kaida-Führung kämpfen

Somalische Islamisten wollen unter El-Kaida-Führung kämpfen

Mogadischu - Radikal-islamische Milizen in Somalia wollen ihren Kampf gegen die Übergangsregierung in Mogadischu künftig unter der Führung des Terrornetzwerks El Kaida fortsetzen.
Somalische Islamisten wollen unter El-Kaida-Führung kämpfen
Drogenbeauftragte befürwortet Heroin auf Rezept

Drogenbeauftragte befürwortet Heroin auf Rezept

Frankfurt/Main - Die neue Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Mechthild Dyckmans, hat sich zur ärztlich kontrollierten Heroinvergabe an Schwerstabhängige bekannt.
Drogenbeauftragte befürwortet Heroin auf Rezept
Fahrenschon will Kauf von Steuersünder-CD prüfen

Fahrenschon will Kauf von Steuersünder-CD prüfen

München - Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) plädiert dafür, einen eventuellen Ankauf der Steuersünderdatei aus der Schweiz sorgfältig zu prüfen.
Fahrenschon will Kauf von Steuersünder-CD prüfen
Merkel will CD mit Steuersünder-Daten kaufen

Merkel will CD mit Steuersünder-Daten kaufen

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich zu einem Ankauf gestohlener Bankdaten aus der Schweiz bekannt. Es müsse alles versucht werden, um an die Daten möglicher deutscher Steuersünder heranzukommen.
Merkel will CD mit Steuersünder-Daten kaufen
Merkel: Steuersenkung für Hotels wird nicht geändert

Merkel: Steuersenkung für Hotels wird nicht geändert

Berlin - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dem Vorstoß der CDU/FDP-Regierung aus Nordrhein-Westfalen nach einer Änderung des Steuerbonus für Hotels eine Absage erteilt. Lob kommt von Bayerns Hotel- und Gaststättenverband.
Merkel: Steuersenkung für Hotels wird nicht geändert
DAK-Chef: Politiker-Schelte für Kassen "befremdlich"

DAK-Chef: Politiker-Schelte für Kassen "befremdlich"

Berlin - In der Debatte über die geplanten Zusatzbeiträge einiger gesetzlicher Krankenkassen hat sich der Vorstandsvorsitzende der DAK, Herbert Rebscher, gegen Vorwürfe aus der Politik verteidigt.
DAK-Chef: Politiker-Schelte für Kassen "befremdlich"
Deutschland hat 2008 Kyoto-Klimaprotokoll erfüllt

Deutschland hat 2008 Kyoto-Klimaprotokoll erfüllt

Dessau - Deutschland hat nach einer Analyse des Umweltbundesamtes im Jahr 2008 die Klimaschutzvorgaben aus dem Kyoto-Protokoll erfüllt.
Deutschland hat 2008 Kyoto-Klimaprotokoll erfüllt
Gewerkschaft nennt Islamlehrer-Ausbildung "überfällig"

Gewerkschaft nennt Islamlehrer-Ausbildung "überfällig"

Berlin - Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) unterstützt den Vorstoß des Wissenschaftsrates zur Ausbildung von islamischen Religionslehrern und Imamen an deutschen Universitäten.
Gewerkschaft nennt Islamlehrer-Ausbildung "überfällig"
Ahmadinedschad: Iran ist "Inspiration" für die Welt

Ahmadinedschad: Iran ist "Inspiration" für die Welt

Teheran - Zum Jahrestag der Islamischen Revolution hat der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad ein Loblied auf sein Land und dessen System angestimmt.
Ahmadinedschad: Iran ist "Inspiration" für die Welt
Von der Leyen möchte Wort "Hartz IV" abschaffen

Von der Leyen möchte Wort "Hartz IV" abschaffen

Berlin - Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) möchte das Wort “Hartz IV“ gerne aus dem allgemeinen Sprachgebrauch verbannen.
Von der Leyen möchte Wort "Hartz IV" abschaffen
Peugeot Citroën rufen 97 000 Autos zurück

Peugeot Citroën rufen 97 000 Autos zurück

Paris - Jetzt hat es nach dem Toyota Aygo auch den Peugeot 107 und Citroën C1 erwischt.  PSA Peugeot Citroën ruft 97 000 Kleinwagen in die Werkstätten zurück. Grund: Das Gaspedal klemmt.
Peugeot Citroën rufen 97 000 Autos zurück
Unionspolitiker gegen Kauf von Steuerdaten

Unionspolitiker gegen Kauf von Steuerdaten

Berlin - Geht es nach der Union dürfen sich die Steuersünder weiterhin auf der sicheren Seite fühlen. CDU und CSU lehnen den Kauf einer Kontodaten-CD mit illegalen Informationen ab.
Unionspolitiker gegen Kauf von Steuerdaten
Millionen-Einnahmen: Regierung will Auslands-Knöllchen eintreiben

Millionen-Einnahmen: Regierung will Auslands-Knöllchen eintreiben

Berlin - Die Regierung braucht Geld und hat nun Autofahrer im Visier, die im EU-Ausland ein Knöllchen kassieren. Das Eintreiben dieser Strafen könnte dem Fiskus laut eines Medienberichts Millionen einbringen.
Millionen-Einnahmen: Regierung will Auslands-Knöllchen eintreiben