Obama erlaubt doch umstrittene Ölförderung an US-Küste
Washington - In Abkehr seiner klimafreundlichen Energiepolitik erlaubt US-Präsident Barack Obama nun doch die umstrittenen Öl- und Erdgasbohrungen vor der Küste Virginias.
Berlin - Opposition und Wirtschaft haben heftig gegen die beschlossene Bankenabgabe in Deutschland protestiert. Die Kanzlerin sieht darin allerdings eine "richtige Regel."
München - Die CSU hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wegen ihrem Nein zur Sperrung kinderpornografischer Internetseiten scharf attackiert.
Benzinpreis: Streit um Mehrwertsteuer und Biosprit
Berlin - Der Benzinpreis-Anstieg zu Ostern heizt die Diskussion an: Die FDP will die Mehrwertsteuer senken, was die Grünen ablehnen. Sie sehen vielmehr einen Fall fürs Kartellamt.
Karlsruhe - Datenschützer gehen gegen die zentrale Speicherung von Arbeitnehmerdaten (“Elena“) auf die Barrikaden. Mit einer Verfassungsklage wollen sie die Datenbank komplett kippen.
Magdeburg - Sachsen-Anhalts Stasi-Beauftragter Gerhard Ruden gibt seinen Posten auf. Er zog damit die Konsequenz daraus, dass er in einem Verhör 1968 einen Freund bei der Stasi angeschwärzt hatte.
Berlin - Der Bundestag lacht über den SPD-Abgeordneten Marco Bülow: Der kritisiert, dass Parlamentarier vielfach nur noch Stimmvieh seien. Jetzt ist ihm bei einer Abstimmung selbst ein peinlicher Fehler unterlaufen.
Berlin - Die schwarz-gelbe Koalition will alle deutschen Banken zur Kasse bitten: Die Bundesregierung hat die umstrittene Bankenabgabe zur Abwehr künftiger Finanzkrisen beschlossen.
Berlin - SPD-Experten fordern eine Spekulantensteuer nach britischem Vorbild statt einer Bankenabgabe. Die Steuer würde mehr Geld einbringen, während die Bankenabgabe nur ein Tropfen auf den heißen Stein sei.
Washington - Barack und Michelle Obama haben zum ersten Mal ein Staatsoberhaupt in ihrem Privaträumen in Weißen Haus zum Essen eingeladen. Nikolas Sarkozy und seine Frau Carla hatten die Ehre.
Mountain View - Der Nervenkrieg zwischen Google und der chinesischen Regierung geht weiter. Am Dienstag war die Suchmaschine in weiten Teilen Chinas nicht verfügbar. Der Grund ist unklar.
Washington/Ottawa - US-Präsident Barack Obama erwartet, dass es innerhalb von Wochen zu verschärften UN-Sanktionen gegen Teheran kommt. Die iranische Atompolitik macht der internationalen Gemeinschaft Sorge.
Bremen
- Im Ringen um deutsche Entschädigungszahlungen wegen des von der Bundeswehr angeforderten Luftangriffs von Kundus haben die Opfer-Anwälte mit Klagen gedroht.
München – CSU-Generalsekretär Dobrindt hat den türkischen Premierminister Erdogan für seine Haltung beim Besuch von Kanzlerin Merkel scharf kritisiert. Er sagte auch, die Türkei werde nie EU-Mitglied.
Rom - Tausendsassa? Silvio im Glück? Genialer Wahlkämpfer? Dem umstrittenen italienischen Regierungschef ist es einmal mehr gelungen, das Ruder bei den Regionalwahlen herumzureißen.
Masar-i-Scharif - Der deutsche Polizeieinsatz in Afghanistan wird nach den Vorstellungen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière noch etliche Jahre dauern.
Berlin - Zum 1. April gelten wieder einige Neuregelungen. Die Bürger müssen sich auf veränderte Umweltauflagen, neue Arzneimittel und andere Datenschutzbestimmungen einstellen.
Deutschland gegen Internetsperren bei Kinder-Pornos
Frankfurt/Main - Im Kampf gegen Kinderpornografie will Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger mehr als die anderen EU-Staaten. Ihr Motto: "Löschen statt sperren."
Washington - Bei der Verabschiedung der US-Gesundheitsreform ist eine peinliche Panne passiert: Ausgerechnet die Absicherung von Kindern ist in dem Gesetz nicht eindeutig geregelt.
Rom - Das Mitte-Rechts-Lager des italienischen Regierungschefs Silvio Berlusconi hat bei den Regionalwahlen nach stabilisierten Hochrechnungen überraschend Zugewinne verbucht.
Istanbul - Die Türkei-Reise der Bundeskanzlerin scheint professionell und konstruktiv zu verlaufen. Angela Merkel und Recep Tayyip Erdogan bemühten sich jedenfalls um einen professionellen Ton.
Peking - Die chinesische Regierung lässt im Streit mit dem Internet-Konzern Google die Muskeln spielen. Seit Sonntag sind die mobilen Dienste im Reich der Mitte teilweise blockiert.
Merkel: Türkei muss Zypern-Frage vor EU-Beitritt klären
Ankara - Kanzlerin Angela Merkel hat den Zypern-Konflikt als entscheidende Hürde bei den Beitrittsverhandlungen zwischen der Türkei und der Europäischen Union (EU) bezeichnet.
Berlin/Ankara - In der Diskussion um türkische Schulen in Deutschland ist Kanzlerin Merkel offenbar zu Zugeständnissen bereit. Sie könne sich solche Einrichten vorstellen, sagte sie in Ankara.
Ankara/Berlin - Begleitet von massiven Meinungsunterschieden hat Bundeskanzlerin Merkel ihren Türkei-Besuch begonnen. Ministerpräsident Erdogan will den EU-Beitritt, Merkel sieht nur eine “privilegierte Partnerschaft“.
Berlin - Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) will den notleidenden Kommunen künftig einen höheren Anteil der Mehrwertsteuer zukommen lassen. Die SPD sieht das anders.
Rom - Das Mitte-Rechts-Lager des italienischen Regierungschefs Silvio Berlusconi hat bei den Regionalwahlen nach stabilisierten Hochrechnungen überraschend Zugewinne verbucht.
Brüssel - Die EU-Kommission will alle Mitgliedsstaaten verpflichten, den Zugang zu kinderpornographischen Internetseiten zu blockieren. Auch die Suche nach solchen Inhalten soll strafbar sein.
Berlin - Knapp sieben Monate nach dem verheerenden Luftangriff bei der afghanischen Stadt Kundus werden neue Entschädigungsforderungen gegen Deutschland laut.
Kabul - Nur wenige Stunden nach dem Überraschungsbesuch von US-Präsident Barack Obama in Afghanistan haben Taliban die Militärbasis Bagram mit einer Rakete beschossen.
Istanbul - Türkeis Ministerpräsident Erdogan hat im Streit mit Bundeskanzlerin Merkel um türkische Schulen nachgelegt. “Warum dieser Hass gegen die Türkei? Ist die Türkei ein Prügelknabe?“
Köln - Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat zu Protesten gegen die Pläne der Bundesregierung aufgerufen, die Laufzeiten der Atomkraftwerke zu verlängern.
Berlin - Der Europa-Ausschuss des Bundestags will die Gehälter der mehr als 45.000 EU-Beamten prüfen. Dabei geht es um Sonderurlaube, Reisekostenpauschalen und Sonderzulagen.
Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reist am Montag zu einem politisch brisanten zweitägigen Besuch in die Türkei. Es geht um die Integration der Tüken in Deutschland und den EU-Beitritt.
Kabul/Washington - Der Blitzbesuch des US-Präsidenten Barack Obama in Afghanistan dauerte knapp sechs Stunden. Der Präsident forderte vor allem ein strenges Vorgehen gegen die Korruption im Land.
Rom - Bei den zweitägigen Regionalwahlen in Italien zeichnet sich eine niedrige Wahlbeteiligung ab. Ministerpräsident Silvio Berlusconi muss nun mit Verlusten für seine Partei rechnen.
Duisburg - Mehr als 5.000 Menschen sind am Sonntag in Duisburg friedlich gegen die rechtspopulistische Partei Pro NRW auf die Straße gegangen. Die Polizei hielt rechte Gegendemonstranten auf Dinstanz.
Kabul - US-Präsident Barack Obama ist zu einem Überraschungsbesuch in Afghanistan eingetroffen. Es ist seine erste Afghanistan-Reise als Oberkommandierender der Streitkräfte.
Bangkok - Nach wochenlangen Massenprotesten gegen die Regierung in Thailand hat Ministerpräsident Abhisit Vejjajiva am Sonntag erstmals Gespräche mit den Demonstranten geführt.
Berlin - Nach den Linken und den Grünen hat sich auch die SPD konkret dafür ausgesprochen, Kanzlerin Angela Merkel im Kundus-Untersuchungsausschuss zu vernehmen.
Bayern lehnt Aufnahme von Guantànamo-Häftlingen ab
Berlin - Im Tauziehen um die Auifnahme von Häftlingen aus dem US- Gefangenenlager Guantánamo hat einer hat seine Entscheidung schon getroffen: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU).
