Ressortarchiv: POLITIK

Massen-Disqualifikation bei Irak-Wahl

Massen-Disqualifikation bei Irak-Wahl

Bagdad - Sieben Wochen nach der Parlamentswahl im Irak hat ein Gericht 52 Kandidaten disqualifiziert, darunter einen siegreichen Bewerber. Noch viel mehr Beschwerden wurden hingegen abgewiesen.
Massen-Disqualifikation bei Irak-Wahl
Ex-Diktator Noriega an Frankreich ausgeliefert

Ex-Diktator Noriega an Frankreich ausgeliefert

Washington - Die USA haben Panamas einstigen Diktator Manuel Noriega nach gut 20 Jahren in einem Gefängnis in Florida an Frankreich ausgeliefert. Dort soll ihm der Prozess gemacht werden.
Ex-Diktator Noriega an Frankreich ausgeliefert
TV-Duell: Rüttgers und Kraft streiten über Hartz IV 

TV-Duell: Rüttgers und Kraft streiten über Hartz IV 

Köln - Die Themen Bildung und soziale Gerechtigkeit haben das TV-Duell zwischen den beiden Spitzenkandidaten bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl beherrscht.
TV-Duell: Rüttgers und Kraft streiten über Hartz IV 
Rösler bestätigt Gesundheitskarte light

Rösler bestätigt Gesundheitskarte light

Frankfurt/Main - Die umstrittene Gesundheitskarte für Kassenpatienten soll noch eine Chance erhalten - allerdings in einer abgespeckten Form. Das hat Gesundheitsminister Philipp Rösler vestätigt.
Rösler bestätigt Gesundheitskarte light
EU ist sich einig über Auswärtigen Dienst

EU ist sich einig über Auswärtigen Dienst

Luxemburg - Die Regierungen der 27 EU-Staaten haben sich grundsätzlich über die künftige Arbeit des neuen Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) geeinigt.
EU ist sich einig über Auswärtigen Dienst
Belgischer Premier Leterme gescheitert

Belgischer Premier Leterme gescheitert

Brüssel - König Albert II. nahm am Montag in Brüssel das Rücktrittsgesuch an, das Leterme bereits am Donnerstag nach dem Auseinanderbrechen seiner Koalitionsregierung eingereicht hatte.
Belgischer Premier Leterme gescheitert
Deutschland bleibt hart bei Griechenland-Hilfe

Deutschland bleibt hart bei Griechenland-Hilfe

Berlin - Die harte Haltung der Bundesregierung bei Milliardenhilfen für Griechenland sorgt in der Europäischen Union für Streit. Die Kanzlerin sagte Hilfe zu, stellt aber harte Besingungen.
Deutschland bleibt hart bei Griechenland-Hilfe
Ungarn: Rechte kaufen sich bei RTL ein

Ungarn: Rechte kaufen sich bei RTL ein

Budapest - Unternehmer, die der ungarischen Rechten nahestehen, haben sich in den ungarischen Ableger des Fernsehsenders RTL eingekauft. Und das direkt nach dem Sieg bei der Parlamentswahl.
Ungarn: Rechte kaufen sich bei RTL ein
Härtere Strafen bei Gewalt gegen Polizisten?

Härtere Strafen bei Gewalt gegen Polizisten?

Hamburg - Zoff der Minister: Der heftige Streit zwischen den Ministerien für Justiz und Inneres über härtere Strafen bei Gewalttaten gegen Polizisten geht in die nächste Runde.
Härtere Strafen bei Gewalt gegen Polizisten?
Mit ausländischen Berufsabschlüssen gegen Fachkräftemangel

Mit ausländischen Berufsabschlüssen gegen Fachkräftemangel

Oldenburg - Die Bundesregierung will die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse erleichtern. Sie hofft, so den Fachkräftemangel zu lindern.
Mit ausländischen Berufsabschlüssen gegen Fachkräftemangel
Vor NRW-Wahl: Hamburger Schwarz-Grün im Umfragetief

Vor NRW-Wahl: Hamburger Schwarz-Grün im Umfragetief

Hamburg - In Nordrhein-Westfalen wird Schwarz-Grün als mögliche Koalition nach der Wahl am 9. Mai gehandelt. Doch das Ergebnis einer Umfrage in Hamburg verheißt nichts Gutes.
Vor NRW-Wahl: Hamburger Schwarz-Grün im Umfragetief
"Bei uns bleiben die Kruzifixe in den Klassen"

"Bei uns bleiben die Kruzifixe in den Klassen"

München/Frankfurt am Main - Morgen wird Deutschlands erste türkischstämmige Ministerin vereidigt. Für ihren Vorschlag, Kruzifixe in Klassenzimmern zu verbieten, erntet Aygül Özkan Kritik - auch aus den eigenen Reihen.
"Bei uns bleiben die Kruzifixe in den Klassen"
EU soll neuen Auswärtigen Dienst bekommen

EU soll neuen Auswärtigen Dienst bekommen

Luxemburg - Die EU soll weltweit an Bedeutung gewinnen - und deshalb einen neuen Auswärtigen Dienst bekommen. Doch die EU-Außenminister können sich nicht auf einen gemeinsamen Beschluss einigen.
EU soll neuen Auswärtigen Dienst bekommen
Kaczynski will Nachfolger seines Bruders werden

Kaczynski will Nachfolger seines Bruders werden

Warschau - Bei der Präsidentenwahl in Polen am 20. Juni will sich Jaroslaw Kaczynski um die Nachfolge seines getöteten Zwillingsbruders Lech bewerben.
Kaczynski will Nachfolger seines Bruders werden
Kanzlerin Merkel sagt Griechen Hilfe zu

Kanzlerin Merkel sagt Griechen Hilfe zu

Berlin - Bundeskanzlerin Merkel hat dem angeschlagenen Griechenland Finanzhilfen zugesagt - unter der Bedingung harter Reformen.
Kanzlerin Merkel sagt Griechen Hilfe zu
Moskaus Geheimdienst darf ohne Absprache vorgehen

Moskaus Geheimdienst darf ohne Absprache vorgehen

Moskau - Der russische Inlandsgeheimdienst FSB kann künftig auch ohne Absprache mit Justiz oder Polizei nach eigenem Ermessen gegen “verdächtige“ Bürger und Organisationen vorgehen.
Moskaus Geheimdienst darf ohne Absprache vorgehen
Mit Drohnen gegen Schwerverbrecher

Mit Drohnen gegen Schwerverbrecher

Düsseldorf - Der nordrhein-westfälische Innenminister Ingo Wolf (FDP) erwägt den Einsatz von unbemannten Drohnen gegen Schwerverbrecher.
Mit Drohnen gegen Schwerverbrecher
Portugiesische Zugführer streiken

Portugiesische Zugführer streiken

Lissabon - Ein Streik der Zugführer während des morgendlichen Berufsverkehrs hat in Portugal ein Verkehrschaos ausgelöst. In den kommenden Tagen wollen auch Busfahrer und Postler streiken.
Portugiesische Zugführer streiken
Fähren in Griechenland werden bestreikt

Fähren in Griechenland werden bestreikt

Athen - Jetzt streiken sie auch noch! Griechenland muss sparen, aber die Griechen sind unzufrieden mit den Geldbeschaffungsmaßnahmen ihrer Regierung. Nun protestieren Seeleute gegen ausländische Kreuzfahrtunternehmen.
Fähren in Griechenland werden bestreikt
Griechenland-Hilfe: Zoff in der CDU

Griechenland-Hilfe: Zoff in der CDU

Berlin - Soll man das bankrotte Griechenland aus der Euro-Zone rauswerfen? Ist die Milliarden-Hilfe eine Zumutung für Deutschland? Darüber streitet sich jetzt die CDU-Spitze.
Griechenland-Hilfe: Zoff in der CDU
Selbstmordattentat auf britischen Botschafter

Selbstmordattentat auf britischen Botschafter

Sanaa - Wegen der Terrorgefahr sind westliche Botschaften im Jemen hinter Mauern und Betonblöcken versteckt. Trotzdem geraten ihre Mitarbeiter immer wieder ins Fadenkreuz der Terroristen. Jetzt hat es den britischen Botschafter getroffen.
Selbstmordattentat auf britischen Botschafter
Israelische Soldaten töten Hamas-Aktivist

Israelische Soldaten töten Hamas-Aktivist

Beit Awwa - Bei einer Razzia im Westjordanland haben israelische Soldaten einen Aktivisten der Hamas getötet. Nach diesem Hamas-Mann fahndet das israelische Militär bereits seit sechs Jahren.
Israelische Soldaten töten Hamas-Aktivist
Linken-Spitzenkandidatin zu Rot-Rot-Grün in NRW bereit

Linken-Spitzenkandidatin zu Rot-Rot-Grün in NRW bereit

Essen - Die Spitzenkandidatin der NRW -Linken, Bärbel Beuermann, hat die Bereitschaft ihrer Partei zu einer rot-rot-grünen Koalition nach der Landtagswahl unterstrichen.
Linken-Spitzenkandidatin zu Rot-Rot-Grün in NRW bereit
Gewalt gegen Polizei: Union streitet mit FDP

Gewalt gegen Polizei: Union streitet mit FDP

Berlin - Die Kritik der Union an einem Gesetzentwurf des FDP-geführten Justizministeriums zur härteren Bestrafung von Gewalt gegen Polizisten reißt nicht ab. Die Forderungen beinhalten eine Mindeststrafe.
Gewalt gegen Polizei: Union streitet mit FDP
BKA: So viele Terrorverfahren gegen Islamisten wie noch nie

BKA: So viele Terrorverfahren gegen Islamisten wie noch nie

Osnabrück - Die Zahl der Ermittlungsverfahren gegen islamistische Terrorverdächtige hat nach Angaben des Bundeskriminalamts (BKA) einen neuen Höchststand erreicht. Auch Reisen in Ausbildungslager sollen zugenommen haben.
BKA: So viele Terrorverfahren gegen Islamisten wie noch nie
CDU: Das sind die Bedingungen für die Griechenland-Hilfe

CDU: Das sind die Bedingungen für die Griechenland-Hilfe

Berlin - Unionsfraktions-Vize Michael Fuchs hat vor dem Treffen der Fraktionen mit Finanzminister Wolfgang Schäuble Bedingungen für eine Milliardenhilfe an Griechenland gestellt.
CDU: Das sind die Bedingungen für die Griechenland-Hilfe
Steuern und Griechenland: FDP kritisiert Schäuble

Steuern und Griechenland: FDP kritisiert Schäuble

Berlin - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wird zunehmend zur Zielscheibe von Kritik der FDP. Der Koalitionspartner stellt die Fähigkeit des CDU-Politikers als Haushaltssanierer offen in Frage.
Steuern und Griechenland: FDP kritisiert Schäuble
Zweite Chance für elektronische Gesundheitskarte?

Zweite Chance für elektronische Gesundheitskarte?

Berlin - Nach jahrelangem Streit und einem pannenreichen Vorlauf haben sich Krankenkassen, Ärzte, Kliniken und Apotheker einem Bericht zufolge auf eine abgespeckte Version der elektronischen Gesundheitskarte verständigt.
Zweite Chance für elektronische Gesundheitskarte?
Medienminister: Google missbraucht Verbrauchervertrauen

Medienminister: Google missbraucht Verbrauchervertrauen

Köln - Der nordrhein-westfälische Medienminister Armin Laschet hat Google einen Missbrauch des Verbrauchervertrauens vorgeworfen. Es geht um die Erhebung privater Daten.
Medienminister: Google missbraucht Verbrauchervertrauen
Hamas veröffentlicht  Trickfilm über gefangenen Soldaten

Hamas veröffentlicht  Trickfilm über gefangenen Soldaten

Gaza-Stadt - Mit einem makabren Trickfilm will die radikalislamische Hamas den Druck auf Israel erhöhen, einem Gefangenenaustausch zuzustimmen.
Hamas veröffentlicht  Trickfilm über gefangenen Soldaten
Atomstreit: Röttgen und Gabriel werfen sich Feigheit vor

Atomstreit: Röttgen und Gabriel werfen sich Feigheit vor

Berlin - Im Atomstreit hat Bundesumweltminister Norbert Röttgen seinen Amtsvorgängern Sigmar Gabriel und Jürgen Trittin Feigheit vorgeworfen. Auch Kanzlerin Angela Merkel bleibt von Kritik nicht verschont.
Atomstreit: Röttgen und Gabriel werfen sich Feigheit vor
Guttenberg skeptisch zu "Gegenüberstellung"

Guttenberg skeptisch zu "Gegenüberstellung"

Luxemburg - Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg sieht eine Gegenüberstellung mit dem ehemaligen Bundeswehr-Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan und Staatssekretär Peter Wichert im Kundus-Untersuchungsausschuss skeptisch.
Guttenberg skeptisch zu "Gegenüberstellung"
Ungarn: Rechte holt Zweidrittelmehrheit

Ungarn: Rechte holt Zweidrittelmehrheit

Budapest - Die zweite Runde der Parlamentswahl in Ungarn hat am Sonntag den Rechtsruck im Lande noch weiter verstärkt.
Ungarn: Rechte holt Zweidrittelmehrheit
Gabriel: Rot-Grün in NRW fast sicher

Gabriel: Rot-Grün in NRW fast sicher

Berlin - Ein Wahlsieg von Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen kann nach den Worten von SPD-Chef Sigmar Gabriel allein an einer niedrigen Wahlbeteiligung scheitern. Und er kritisiert die Griechenland-Politik der Kanzlerin.
Gabriel: Rot-Grün in NRW fast sicher
Linke-Basis stimmt für Doppelspitze

Linke-Basis stimmt für Doppelspitze

Berlin - Die Linkspartei soll künftig von einer Doppelspitze geführt werden, der mindestens eine Frau angehört. Das ist das Ergebnis des Mitgliederentscheids, das die Partei am Sonntag in Berlin bekanntgab.
Linke-Basis stimmt für Doppelspitze
Fischer bleibt Österreichs Präsident

Fischer bleibt Österreichs Präsident

Wien - Heinz Fischer bleibt nach einem Erdrutschsieg für die nächsten sechs Jahre Bundespräsident in Österreich.
Fischer bleibt Österreichs Präsident
Griechenlandhilfe: Schäuble schließt Nein nicht aus

Griechenlandhilfe: Schäuble schließt Nein nicht aus

Berlin - Die Entscheidung über Kredite Deutschlands an Griechenland ist nach den Worten von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble offen.
Griechenlandhilfe: Schäuble schließt Nein nicht aus
FDP-Steuerkonzept: Schäuble als Buhmann

FDP-Steuerkonzept: Schäuble als Buhmann

Köln - Finanzminister Wolfgang Schäuble solle in Sachen Steuererleichterungen endlich Farbe bekennen, forderten FDP-Spitzenpolitiker auf dem Parteitag in Köln.
FDP-Steuerkonzept: Schäuble als Buhmann
Innenminister: höhere Strafen für Gewalt gegen Polizei

Innenminister: höhere Strafen für Gewalt gegen Polizei

Frankfurt/Main - Dem Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sind die Strafen für Gewalttaten gegen Polizisten nicht hoch genug.
Innenminister: höhere Strafen für Gewalt gegen Polizei
Österreicher wählen Bundespräsidenten

Österreicher wählen Bundespräsidenten

Wien - In Österreich hat am Sonntagmorgen die Wahl eines neuen Bundespräsidenten begonnen. Das erste Wahllokal öffnete um 05.00 Uhr in Graz. Der Sieger dürfte bereits feststehen:
Österreicher wählen Bundespräsidenten
Schon wieder Steuer-Zoff bei Schwarz-Gelb

Schon wieder Steuer-Zoff bei Schwarz-Gelb

Köln - Schon kracht es zwischen den schwarz-gelben Koalitionspartnern. Im Steuerstreit wird der Ton zwischen Union und FDP immer rauer. Worum es diesmal geht:
Schon wieder Steuer-Zoff bei Schwarz-Gelb
Unions-Fraktionschef Kauder: Steuersenkung kommt

Unions-Fraktionschef Kauder: Steuersenkung kommt

Stuttgart -­ Unions-Fraktionschef Volker Kauder stellt klar: “In dieser Legislaturperiode wird es eine Steuersenkung geben.“
Unions-Fraktionschef Kauder: Steuersenkung kommt
Laschet: Wachsender Zuspruch von Türken zur CDU

Laschet: Wachsender Zuspruch von Türken zur CDU

Düsseldorf - Die Glaubwürdigkeit der CDU bei türkischstämmigen Wählern ist nach Ansicht des nordrhein-westfälischen Integrationsministers Armin Laschet (CDU) enorm gewachsen.
Laschet: Wachsender Zuspruch von Türken zur CDU
Schäuble will strenge Bedingungen für Griechenland-Hilfe

Schäuble will strenge Bedingungen für Griechenland-Hilfe

Berlin - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble besteht bei den deutschen Kredithilfen für Griechenland auf strengen Bedingungen. Von einem Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone hält er aber nichts.
Schäuble will strenge Bedingungen für Griechenland-Hilfe
Muslimische CDU-Ministerin für Kruzifix-Verbot

Muslimische CDU-Ministerin für Kruzifix-Verbot

Hannover - Die designierte Sozialministerin von Niedersachsen, Aygül Özkan (CDU) hat sich für ein Verbot von Kruzifixen an öffentlichen Schulen ausgesprochen.
Muslimische CDU-Ministerin für Kruzifix-Verbot
CSU legt Griechen Austritt aus Eurozone nahe

CSU legt Griechen Austritt aus Eurozone nahe

München - Die vom hochverschuldeten Griechenland beantragte Staatshilfe sorgt für Diskussionen: Die CSU hat die Regierung in Athen aufgefordert, einen Aussteig aus der Europäischen Währungsunion zu prüfen.
CSU legt Griechen Austritt aus Eurozone nahe
Seehofer besteht auf Steuersenkung 2011

Seehofer besteht auf Steuersenkung 2011

Berlin - Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer beharrt nach einem Medienbericht auf einer steuerlichen Entlastung der Bürger im kommenden Jahr.
Seehofer besteht auf Steuersenkung 2011
NRW-Umfrage: Keine Mehrheit für Schwarz-Gelb 

NRW-Umfrage: Keine Mehrheit für Schwarz-Gelb 

München - Zwei Wochen vor der Landtagswahl kommt die schwarz-gelbe Koalition in Nordrhein-Westfalen einer Umfrage zufolge noch immer nicht auf eine absolute Mehrheit.
NRW-Umfrage: Keine Mehrheit für Schwarz-Gelb 
FDP-Parteitag wählt Generalsekretär

FDP-Parteitag wählt Generalsekretär

Köln - Nach gut vier Monaten als amtierender FDP-Generalsekretär wird Christian Lindner heute vom Bundesparteitag der Liberalen offiziell gewählt.
FDP-Parteitag wählt Generalsekretär
Verfassungsschutz: Weiter hohe Anschlagsgefahr

Verfassungsschutz: Weiter hohe Anschlagsgefahr

Frankfurt/Main - Die Terroranschlagsgefahr für Deutschland bleibt nach Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz sehr hoch.
Verfassungsschutz: Weiter hohe Anschlagsgefahr