Ressortarchiv: Politik

Guttenberg: Fester Abzugstermin aus Afghanistan

Guttenberg: Fester Abzugstermin aus Afghanistan

London - Afghanistans Regierung muss nach Ansicht von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) mit festen Abzugsterminen für die internationalen Truppen unter Druck gesetzt werden.
Guttenberg: Fester Abzugstermin aus Afghanistan
Westerwelle: FDP fast geschlossen für Wulff

Westerwelle: FDP fast geschlossen für Wulff

Berlin - FDP-Chef Guido Westerwelle rechnet bei der Wahl des Bundespräsidenten am nächsten Mittwoch mit einer praktisch geschlossenen Unterstützung seiner Partei für Christian Wulff.
Westerwelle: FDP fast geschlossen für Wulff
FDP will "neue Freunde" gewinnen

FDP will "neue Freunde" gewinnen

Berlin - Die Liberalen reagieren auf ihr Umfragetief: Die FDP will bis zum Bundesparteitag 2012 ein neues Grundsatzprogramm erarbeiten.
FDP will "neue Freunde" gewinnen
Obama fordert Aufwertung des chinesischen Yuans

Obama fordert Aufwertung des chinesischen Yuans

Toronto - US-Präsident Barack Obama erhöht im Währungsstreit mit China den Druck auf Peking. Worum es bei diesem Streit zwischen China und den USA genau geht:
Obama fordert Aufwertung des chinesischen Yuans
Türkei sperrt Luftraum für Israel

Türkei sperrt Luftraum für Israel

Toronto - Die türkische Regierung erhöht im Streit um den Angriff auf die Gaza-Hilfsflotte den Druck auf das israelische Militär.  Der türkische Luftraum wurde für israelische Flugzeuge gesperrt.
Türkei sperrt Luftraum für Israel
Von der Leyen: Schwarz-Gelb bei Gauck-Wahl nicht gefährdet

Von der Leyen: Schwarz-Gelb bei Gauck-Wahl nicht gefährdet

Dresden - Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sieht den Fortbestand der schwarz-gelben Regierung bei einem Scheitern des eigenen Bundespräsidenten-Kandidaten Christian Wulff nicht gefährdet.
Von der Leyen: Schwarz-Gelb bei Gauck-Wahl nicht gefährdet
Konsequenz aus Umfragetief: FDP plant "Neujustierung"

Konsequenz aus Umfragetief: FDP plant "Neujustierung"

Berlin - Die Liberalen wollen wegen miserabler Umfragwerte eine "Neujustierung". Dazu hat die FDP-Führung am Montag in Berlin unter Vorsitz von Parteichef Guido Westerwelle ihre Klausur fortgesetzt.
Konsequenz aus Umfragetief: FDP plant "Neujustierung"
CDU will Intelligenztests für Einwanderer

CDU will Intelligenztests für Einwanderer

Berlin - Politiker von CDU und CSU haben neue Kriterien für die Einwanderungspolitik gefordert und dabei auch Intelligenztests für Zuwanderer befürwortet. Als Beispiel soll Kanada dienen.
CDU will Intelligenztests für Einwanderer
Teuerster Gipfel aller Zeiten - G20-Länder wollen sparen

Teuerster Gipfel aller Zeiten - G20-Länder wollen sparen

Toronto - Mit gewaltigen Kosten von fast einer Milliarde Euro ging der teuerste Gipfel der Geschichte zu Ende. Das Ergebnis: Die stärksten Volkswirtschaften der Welt (G20) wollen sparen.
Teuerster Gipfel aller Zeiten - G20-Länder wollen sparen
CIA: Iran könnte im Jahr 2012 Atombomben haben

CIA: Iran könnte im Jahr 2012 Atombomben haben

Washington - Der Iran verfügt nach Einschätzung von CIA-Chef Leon Panetta über genügend niedrig angereichertes Uran für zwei Atombomben. Bereits im Jahr 2012 könnten die Waffen einsatzfähig sein.
CIA: Iran könnte im Jahr 2012 Atombomben haben
WM: Merkel verbringt G20-Gipfel vor dem Fernseher

WM: Merkel verbringt G20-Gipfel vor dem Fernseher

Toronto - In der zweiten Halbzeit hielt Bundeskanzlerin Angela Merkel nichts mehr beim G20-Gipfel. Zusammen mit dem britischen Premierminister Cameron schaute sie im einem Hinterzimmer das WM-Spiel.
WM: Merkel verbringt G20-Gipfel vor dem Fernseher
Webbers Horror-Crash in Bildern

Webbers Horror-Crash in Bildern

Valencia - Größter Glückspilz war Mark Webber: Er fuhr in der zehnten Runde auf Heikki Kovalainen im Lotus auf. Der Australier flog ab, überschlug sich in der Luft und krachte ungebremst in einen Reifenstapel.
Webbers Horror-Crash in Bildern
500 Festnahmen bei G20-Gipfel

500 Festnahmen bei G20-Gipfel

Toronto - Die kanadische Polizei hat am Rande des G-20-Gipfels in Toronto mehr als 500 Demonstranten festgenommen. Mehrere Streifenwagen gingen in Flammen auf.
500 Festnahmen bei G20-Gipfel
Gauck greift Linke an: "Kinder roter Bourgeoisie"

Gauck greift Linke an: "Kinder roter Bourgeoisie"

Saarbrücken - Der rot-grüne Präsidentschaftskandidat Joachim Gauck hat seine Haltung zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr konkretisiert und die Linkspartei in diesem Zusammenhang scharf angegriffen.
Gauck greift Linke an: "Kinder roter Bourgeoisie"
Gibt Westerwelle einen Teil seiner Macht ab?

Gibt Westerwelle einen Teil seiner Macht ab?

Berlin - Die FDP ist in der schwersten Krise seit Jahren. Gibt es jetzt doch Steuererhöhungen? Wird Westerwelle in der Parteispitze entlastet? Ein zweitägiges Konklave der FDP-Spitze soll Klarheit schaffen.
Gibt Westerwelle einen Teil seiner Macht ab?
G-20 einigen sich auf Ziele zum Schuldenabbau

G-20 einigen sich auf Ziele zum Schuldenabbau

Toronto - Der G-20-Gipfel in Kanada hat überraschend ehrgeizige Vorgaben zum Schuldenabbau beschlossen.
G-20 einigen sich auf Ziele zum Schuldenabbau
Funkstille zwischen Merkel und Gabriel

Funkstille zwischen Merkel und Gabriel

Berlin - Angela Merkel  ist so vergrätzt über SPD-Chef Sigmar Gabriel, dass sie den Kontakt mit ihm bis auf weiteres eingestellt hat. Schuld daran ist die Präsidentenwahl.
Funkstille zwischen Merkel und Gabriel
Wulff will "Denkfabrik" im Schloss Bellevue

Wulff will "Denkfabrik" im Schloss Bellevue

Berlin - Der CDU-Politiker Christian Wulff will im Fall seiner Wahl zum Bundespräsidenten eine “Denkfabrik“ einrichten. Mit an Bord soll auch sein Gegenkandidat Joachim Gauck sein.
Wulff will "Denkfabrik" im Schloss Bellevue
Proteste beim G20-Gipfel: "Wir wollen nur Frieden"

Proteste beim G20-Gipfel: "Wir wollen nur Frieden"

Toronto - Gewaltakte überschatteten die friedlichen Proteste zum G20-Gipfel. Ein massives Sicherheitsaufgebot hielt die Demonstranten fern von der großen Politik.
Proteste beim G20-Gipfel: "Wir wollen nur Frieden"
Diktatoren-Vergleich: Seehofer rügt Haderthauer

Diktatoren-Vergleich: Seehofer rügt Haderthauer

Nürnberg - CSU-Chef Horst Seehofer hat seine Parteifreundin, Landessozialministerin Christine Haderthauer, wegen ihres Vergleichs der FDP mit der früheren chilenischen Pinochet-Diktatur gerügt.
Diktatoren-Vergleich: Seehofer rügt Haderthauer
98% Zustimmung für Beck als SPD-Landeschef

98% Zustimmung für Beck als SPD-Landeschef

Idar-Oberstein - Mit überwältigender Mehrheit hat die rheinland-pfälzische SPD Ministerpräsident Kurt Beck am Samstag in seinem Amt als Landesvorsitzender bestätigt.
98% Zustimmung für Beck als SPD-Landeschef
Nordkorea steht vor Machtübergabe

Nordkorea steht vor Machtübergabe

Seoul - Das kommunistische Nordkorea hat überraschend einen Führungswechsel in der herrschenden Arbeiterpartei angekündigt.
Nordkorea steht vor Machtübergabe
Wulff: Katholische Kirche soll Zölibat überdenken

Wulff: Katholische Kirche soll Zölibat überdenken

Berlin - Die katholische Kirche soll nach Auffassung des Bundespräsidentschaftskandidaten Christian Wulff den Zölibat überdenken.
Wulff: Katholische Kirche soll Zölibat überdenken
Gabriel für Spitzensteuer "Richtung 50 Prozent"

Gabriel für Spitzensteuer "Richtung 50 Prozent"

Berlin - Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat sich am Samstag bei einem Landesparteitag der Berliner SPD für einen höheren Spitzensteuersatz ausgesprochen.
Gabriel für Spitzensteuer "Richtung 50 Prozent"
Merkel: Einheit noch nicht in allen Bereichen

Merkel: Einheit noch nicht in allen Bereichen

Berlin - Auch 20 Jahre nach der Einführung der D-Mark in Ostdeutschland ist die deutsche Einheit nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) “noch nicht in allen Bereichen geschaffen“.
Merkel: Einheit noch nicht in allen Bereichen
Röttgen: Abhängigkeit von Erdöl beenden

Röttgen: Abhängigkeit von Erdöl beenden

Hamburg - Bundesumweltminister Norbert Röttgen hat vor weiteren Ölkatastrophen gewarnt. Wenn die Industriegesellschaften ihre Wirtschafts- und Lebensweise nicht änderten, könnte es zu ähnlichen Unglücksfällen wie am Golf von Mexiko kommen.
Röttgen: Abhängigkeit von Erdöl beenden
Verhältnis zwischen Gauck und Linken verhärtet

Verhältnis zwischen Gauck und Linken verhärtet

Frankfurt/Main - Wenige Tage vor der Wahl des neuen Bundespräsidenten hat sich das Verhältnis zwischen dem rot-grünen Kandidaten Joachim Gauck und der Linkspartei deutlich verhärtet.
Verhältnis zwischen Gauck und Linken verhärtet
Gauck mahnt soziale Gerechtigkeit beim Sparen an

Gauck mahnt soziale Gerechtigkeit beim Sparen an

Düsseldorf/Osnabrück - Der Präsidentschaftskandidat von SPD und Grünen, Joachim Gauck, hat soziale Gerechtigkeit beim Sparen angemahnt. Die Besserverdiener, so Gauck, sollten beim Sparpaket mehr herangezogen werden.
Gauck mahnt soziale Gerechtigkeit beim Sparen an
G8: 7,3 Milliarden Dollar für Kinder und Mütter

G8: 7,3 Milliarden Dollar für Kinder und Mütter

Huntsville - Der G8-Gipfel hat wenig Konkretes beschlossen. Nun bringt Gastgeber Kanada 7,3 Milliarden US-Dollar zusammen, um die medizinische Versorgung von Müttern und Kindern in armen Ländern zu verbessern.
G8: 7,3 Milliarden Dollar für Kinder und Mütter
Guttenberg wirft Kritikern Populismus vor

Guttenberg wirft Kritikern Populismus vor

München - Vor dem kleinen Parteitag der CSU hat Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg sein umstrittenes Vorhaben einer radikalen Bundeswehr-Reform verteidigt. "Es geht darum, die Bundeswehr jetzt so zu gestalten, dass wir sie in 20 Jahren noch haben", sagte er im Interview mit dem Münchner Merkur (Samstagsausgabe).
Guttenberg wirft Kritikern Populismus vor
G8 schaltet sich in Korea-Krise ein

G8 schaltet sich in Korea-Krise ein

Huntsville - Die G8-Staaten schalten sich in die Korea-Krise ein. Den Staats- und Regierungschefs lag eine harsche Erklärung zur Versenkung eines südkoreanischen Kriegsschiffes vor.
G8 schaltet sich in Korea-Krise ein
G8: Merkel blitzt mit Forderung nach Bankensteuer ab

G8: Merkel blitzt mit Forderung nach Bankensteuer ab

Huntsville/Kanada - Bundeskanzlerin Angela Merkel ist auf dem G-8-Gipfel in Kanada mit ihrer Forderung abgeblitzt, eine globale Finanztransaktionssteuer einzuführen.
G8: Merkel blitzt mit Forderung nach Bankensteuer ab
CSU-Plan für prozentuale Zusatzbeiträge

CSU-Plan für prozentuale Zusatzbeiträge

Berlin/München - Im Tauziehen um eine Reform zur Stabilisierung des defizitären Gesundheitssystems hat die CSU einen alten Vorschlag hervorgeholt. Zur Kasse gebeten  werden sollen Versicherte je nach Einkommen.
CSU-Plan für prozentuale Zusatzbeiträge
Gemischte Reaktionen auf Sterbehilfe-Urteil

Gemischte Reaktionen auf Sterbehilfe-Urteil

Frankfurt/Main - Das Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs zur Sterbehilfe findet positive Resonanz, aber auch Kritik. Vor allem die Hospiz-Stiftung sieht großen Nachbesserungsbedarf.
Gemischte Reaktionen auf Sterbehilfe-Urteil
BP zieht sich aus Sponsoring des Präsidenten-Fests zurück

BP zieht sich aus Sponsoring des Präsidenten-Fests zurück

Berlin - Der BP-Konzern wird nach Protesten von SPD und Grünen das Sommerfest des Bundespräsidenten in der kommenden Woche finanziell nicht unterstützen.
BP zieht sich aus Sponsoring des Präsidenten-Fests zurück
Kraft weist Spekulationen über große Koalition zurück

Kraft weist Spekulationen über große Koalition zurück

Düsseldorf - Nordrhein-Westfalens SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft hat Spekulationen über neue Chancen für eine große Koalition ohne Jürgen Rüttgers (CDU) zurückgewiesen.
Kraft weist Spekulationen über große Koalition zurück
Bundesrat kippt neues Stipendiengesetz

Bundesrat kippt neues Stipendiengesetz

Berlin - Das nationale Stipendienprogramm der schwarz-gelben Bundesregierung ist im Bundesrat vorerst gescheitert. Nur eines der 16 Bundesländer stimmte für den Gesetzentwurf.
Bundesrat kippt neues Stipendiengesetz
Hausfrauen sollen weiter Elterngeld erhalten

Hausfrauen sollen weiter Elterngeld erhalten

Berlin - Die Regierung will auch Hausfrauen das Elterngeld lassen und tritt damit Forderungen der FDP entgegen. Das Sparpaket sieht die Streichung des Elterngeldes für Hartz-IV-Empfänger vor.
Hausfrauen sollen weiter Elterngeld erhalten
Westerwelle will nach Gaza reisen

Westerwelle will nach Gaza reisen

Bukarest - Außenminister Guido Westerwelle will die israelische Einladung zu einem Besuch des Gazastreifens annehmen. Damit geht er auf den "Politwechsel in Sachen Gaza" ein.
Westerwelle will nach Gaza reisen
Kinderärzte warnen vor Unterversorgung

Kinderärzte warnen vor Unterversorgung

Berlin - An sozialen Brennpunkten in Deutschland droht nach Ansicht des Berufsverbandes Kinder- und Jugendärzte medizinische Unterversorgung. Praxen würden sich in solchen Gebieten nicht mehr rechnen.
Kinderärzte warnen vor Unterversorgung
CSU plädiert für prozentuale Zusatzbeiträge

CSU plädiert für prozentuale Zusatzbeiträge

Berlin - Die CSU will die Zusatzbeiträge zur Krankenkasse künftig wie den Hauptbeitrag prozentual vom Gehalt erheben und die Mehrbelastung dadurch sozial abfedern. Ausgabenbegrenzung hat Priorität.
CSU plädiert für prozentuale Zusatzbeiträge
Anteil der älteren Arbeitnehmer steigt

Anteil der älteren Arbeitnehmer steigt

Frankfurt - In Deutschland haben immer mehr ältere Menschen eine Arbeit. Einem Zeitungsbericht zufolge arbeiten inzwischen deutlich mehr als die Hälfte der über 55-Jährigen. Das hat Folgen für die Rente.
Anteil der älteren Arbeitnehmer steigt
Bundespräsidentenwahl live vor dem Reichstag

Bundespräsidentenwahl live vor dem Reichstag

Berlin - ARD und ZDF übertragen die Bundespräsidentenwahl am 30. Juni live vor dem Reichstag. Eine große Videowand lädt zum Public-Viewing ein. Auch die WM kommt dabei nicht zu kurz.
Bundespräsidentenwahl live vor dem Reichstag
Tschechische Regierung zurückgetreten

Tschechische Regierung zurückgetreten

Prag - Die seit gut einem Jahr amtierende Übergangsregierung in Tschechien ist am Freitag erwartungsgemäß zurückgetreten. Damit ist der Weg frei für eine Mitte-Rechts-Regierung.
Tschechische Regierung zurückgetreten
Urteil zu Sterbehilfe: Was es für Patienten bedeutet

Urteil zu Sterbehilfe: Was es für Patienten bedeutet

Karlsruhe - Mit einem Grundsatzurteil zur Sterbehilfe hat der Bundesgerichtshof (BGH) das Selbstbestimmungsrecht von Patienten gestärkt. Was das konkret bedeutet:
Urteil zu Sterbehilfe: Was es für Patienten bedeutet
Wulff-Show bei der CSU

Wulff-Show bei der CSU

München - Fünf Tage vor der Bundespräsidentenwahl will die CSU am Wochenende ihre Unterstützung für den schwarz-gelben Kandidaten Christian Wulff demonstrieren. Wulff ist Stargast bei einem kleinen CSU-Parteitag in Nürnberg.
Wulff-Show bei der CSU
SPD-Chef Gabriel: Neuwahlen "Ja" - Große Koalition "Nein"

SPD-Chef Gabriel: Neuwahlen "Ja" - Große Koalition "Nein"

Berlin - Angesichts der desaströse Umfrage-Werte für Union und FDP hat sich SPD-Chef Sigmar Gabriel für Neuwahlen ausgesprochen.
SPD-Chef Gabriel: Neuwahlen "Ja" - Große Koalition "Nein"
Guttenberg: Präsidentenwahl keine Koalitionsfrage

Guttenberg: Präsidentenwahl keine Koalitionsfrage

Berlin - Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg will die Bundespräsidentenwahl nicht als Bewährungsprobe für die schwarz-gelbe Koalition sehen.
Guttenberg: Präsidentenwahl keine Koalitionsfrage
FDP will Elterngeld für Nicht-Berufstätige streichen

FDP will Elterngeld für Nicht-Berufstätige streichen

Düsseldorf - Die FDP-Bundestagsfraktion will Elterngeld nur noch Berufstätigen auszahlen.
FDP will Elterngeld für Nicht-Berufstätige streichen
Bericht: Israel lädt EU-Außenminister nach Gaza ein

Bericht: Israel lädt EU-Außenminister nach Gaza ein

Jerusalem - Israel will Medienberichten zufolge die Außenminister der Europäischen Union zu einem Besuch des Gazastreifens einladen.
Bericht: Israel lädt EU-Außenminister nach Gaza ein