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Berlin - Für die Grünen eröffnet sich erstmals in ihrer Geschichte die Chance, bei einer Landtagswahl stärkste Partei zu werden. Beide Parteien liegen bei 27 Prozent, wie die "Berliner Zeitung" als Auftraggeberin der Umfrage berichtet.
Dresden - Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) will statt längerer Atomlaufzeiten stärker auf Kohlekraftwerke setzen und bietet den Freistaat als Kohlendioxid-Lagerstätte an.
Washington - Das US-Repräsentantenhaus hat als Konsequenz aus der Umweltkatastrophe im Golf von Mexiko strengere Regeln für die Ölförderung beschlossen.
Washington - Auf der Suche nach dem Maulwurf hinter der Veröffentlichung von über 90 000 US-Militärakten durch das Internetprojekt Wikileaks führt die Spur immer konkreter zu einem 22-Jährigen Obergefreiten.
Atom-Laufzeit: CSU-Chef für unbegrenzte Verlängerung
München - CSU-Chef Horst Seehofer macht sich für eine unbegrenzte Verlängerung der Laufzeiten deutscher Atomkraftwerke stark. Eine zeitliche Befristung lehnt er ab.
München - Die neue nordrhein-westfalischen Schulministerin Sylvia Löhrmann ist mit ihrem Ruf nach einem Bundesschulgesetz auf scharfen Widerspruch gestoßen. Der Vorsitzende der Kultusministerkonferenz, Ludwig Spaenle, übt scharfe Kritik.
Harxheim - Als erstes Bundesland führt Rheinland-Pfalz Gebührenfreiheit in Kitas auch für Zweijährige ein. Damit kommt der fünfjähriger Stufenplan zum Abschluss. Wie sie die finanzielle Belastung rechtfertigt:
Moskau - Immer wieder hat Kremlchef Dmitri Medwedew auch dem Westen versprochen, mehr für die Menschenrechte in Russland zu tun. Nun schmeißt sogar seine wichtigste Expertin die Arbeit hin. Der Grund:
Kabul - Während die ersten Soldaten abziehen, erstarken die Taliban erneut. Der Juli hält einen traurigen Rekord, er ist der verlustreichste Monat der US-Truppen seit Beginn der Offensive.
Nachträgliche Sicherungsverwahrung sorgt für Streit
Frankfurt - Elektronische Fußfesseln statt nachträglicher Sicherungsverwahrung? Über den Umgang mit entlassenen Schwerverbrechern streitet das FDP-geführte Bundesjustizministerium mit der Union.
Koalition: Gerangel um Umbruch bei den Krankenkassen
Berlin - Den 70 Millionen gesetzlich Versicherten steht ein weiterer Umbruch bevor. Die Koalition will die Weichen für größere Preisunterschiede stellen. Im Herbst droht ein neues Gerangel.
Berlin - Trotz Kritik aus der eigenen Partei pocht Umweltminister Norbert Röttgen auf einen möglichst schnellen Ausstieg aus der Atomenergie. Es sei im Koalitionsvertrag zwischen Union und FDP vereinbart, die Kernkraft durch erneuerbare Energien zu ersetzen, sagte er.
Rom - Der seit Monaten schwelende Streit zwischen dem italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi und Kammerpräsident Gianfranco Fini ist eskaliert. Wie Berlusconi jetzt gegen Fini vorgeht:
Gates will Aktenenthüllung "aggressiv" untersuchen
Washington - US-Verteidigungsminister Robert Gates will nach der Veröffentlichung Zehntausender überwiegend geheimer Militärakten zum Afghanistankrieg “aggressiv“ nach der undichten Stelle suchen.
Berlin - Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) beklagt eine anhaltende Diskriminierung von Homosexuellen in manchen Staaten. Auch in Deutschland gebe es noch etwas gegen Diskriminierung zu tun.
Hamburg - Das Bundesjustizministerium will Strafgefangene, die aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden, mit elektronischen Fußfesseln überwachen. Das soll nun auf Länderebene diskutiert werden.
Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht hat den Rechtsschutz von Strafgefangenen gestärkt. Sie haben künftig Anspruch auf eine ordentliche Zelle. Was das heißt:
Brüderle: Begrüßungsgeld für ausländische Fachkräfte
Berlin - Die To-Do-Liste von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle ist lang. Doch ganz oben steht für ihn: ausländische Fachkräfte müssen nach Deutschland kommen. Was er ihnen alles bieten will:
Berlin - Die meisten Bundesbürger wünschen sich einer Umfrage zufolge die Abschaffung der Rentengarantie. Sie finden die Regelung ungerecht. Die Umfrage in Zahlen:
Berlin - Bundespräsident Christian Wulff hat seinen Sommerurlaub auf dem Anwesen des mit ihm befreundeten Managers Carsten Maschmeyer auf Mallorca verbracht.
Gaza - Die im Gazastreifen herrschende Hamas hat Damenunterwäsche in Schaufenstern verboten. Damit solle die öffentliche Moral in der palästinensischen Gesellschaft wieder hergestellt werden.
Berlin - Der Absturz der Union in einer Umfrage unter die 30-Prozent-Marke hat in der CDU Unruhe und neue Kritik an Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) ausgelöst.
Moskau - Der russische Präsident Dmitri Medwedew hat am Donnerstag das umstrittene Gesetz über die Ausweitung der Machtbefugnisse des russischen Geheimdienstes FSB unterzeichnet. Vorbeugende Verhaftungen gehören dazu.
Amsterdam - Wie erkannt man, was Politiker wirklich denken? Dazu sollte man ihnen nicht nur aufs Maul schauen, sondern auch auf die Hände. das haben Forscher herausgefunden.
Paris - Frankreich will schärfer gegen kriminelle Roma vorgehen. Die Hälfte der landesweit etwa 300 illegalen Lager soll innerhalb von drei Monaten aufgelöst werden.
Phoenix - Ein Gericht hat ein umstrittenes Einwanderungsgesetz im US-Staat Arizona vorerst zu Fall gebracht. Nur Stunden vor Inkrafttreten setzte eine Bundesrichterin Passagen außer Kraft, die Kritiker als rassistisch brandmarken.
Berlin - Nach der Veröffentlichung geheimer US-Papiere über den Krieg in Afghanistan ist die SPD-Bundestagsfraktion in ihrer Haltung zum Bundeswehr-Mandat uneinig.
Rom - Ein erst kürzlich zurückgetretener Minister aus der Partei von Silvio Berlusconi ist von einem italienischen Gericht der Hehlerei schuldig gesprochen worden. Er muss ins Gefängnis.
Berlin - Die Bundesregierung will auf eine Kürzung des Wohngeldes verzichten. Eine Sprecherin des Bundesbauministeriums bestätigte einen Bericht des "Handelsblatts".
Berlin - Nach fast fünf Jahren hat sich Ulrich Wilhelm als Regierungssprecher verabschiedet. Der 49-Jährige wird im Februar kommenden Jahres neuer Intendant des Bayerischen Rundfunks.
Berlin - Nach der Veröffentlichung zahlreicher US-Geheimakten wenden sich deutsche Politiker fraktionsübergreifend gegen den Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan.
Deutschland nimmt gezielte Tötung von Terroristen in Kauf
Berlin - Die Bundesregierung nimmt in Kauf, dass von ihr benannte mutmaßliche Terroristen in Afghanistan von Spezialeinheiten anderer Staaten getötet werden.
Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die Kürzung der Renten für führende Staatsfunktionäre der DDR ist mit dem Grundgesetz vereinbar.
Berlin - Die FDP fordert eine Verschärfung der EU- Spielzeugrichtlinie. Nach einem Entwurf der FDP sollen Spielzeuge als ''Lebensmittelbedarfsgegenstände'' betrachtet werden.
Westerwelle in der Türkei: Terror und EU sind Reizthemen
Istanbul - Der türkische Außenminister hat Deutschland zu energischerem Vorgehen gegen Terrorhelfer aufgefordert. Auf türkisch sprach er schließlich das Thema EU an, das Westerwelle vermeiden wollte.
Berlin - Erstmals seit zehn Jahren ist die Union unter die 30-Prozent-Marke gefallen. Die FDP konnte einen Punkt gutmachen. Großer Gewinner ist die SPD - sie ist der CDU dicht auf den Fersen. Die Zahlen:
Washington - Der US-Kongress hat zusätzliche Milliarden für den Afghanistan-Einsatz freigegeben. Das Repräsentantenhaus stimmte mit großer Mehrheit für das Budget von rund 33 Milliarden Euro.
Ermittlungen: Sarrazin im Visier der Staatsanwaltschaft
Darmstadt - Nach erneut umstrittenen Äußerungen über Ausländer ermittelt die Staatsanwaltschaft Darmstadt gegen den Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin (SPD) wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung.
Berlin - Die Bundesregierung macht Ernst mit der Kappung von Ökosteuervergünstigungen für energieintensive Unternehmen. Dies soll dem Bund im nächsten Jahr eine Milliarde Euro an Steuermehreinnahmen bringen.
Brüssel - Nur einen Tag nach dem grünen Licht der Mitgliedsstaaten hat die EU am Dienstag Beitrittsverhandlungen mit Island aufgenommen. Streit um Walfang ist bereits vorprogrammiert.
Berlin - Zehntausende Demonstranten können sich freuen. Die Berliner Polizei darf Protestaktionen künftig nicht mehr filmen - zumindest nicht, wenn sie friedlich sind.
Guttenberg: Geheimakten zu Afghanistan werden geprüft
Burg - Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat eine genaue Überprüfung der auf dem Internetportal Wikileaks veröffentlichten Geheimakten zum Afghanistan- Einsatz zugesagt.
