Ressortarchiv: Politik

Guttenberg: Geheimakten zu Afghanistan werden geprüft

Guttenberg: Geheimakten zu Afghanistan werden geprüft

Burg - Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat eine genaue Überprüfung der auf dem Internetportal Wikileaks veröffentlichten Geheimakten zum Afghanistan- Einsatz zugesagt.
Guttenberg: Geheimakten zu Afghanistan werden geprüft
Geheimdokumente im Netz: Politiker in Sorge um Soldaten

Geheimdokumente im Netz: Politiker in Sorge um Soldaten

Berlin - Nach der Veröffentlichung Zehntausender Geheimakten zum Militäreinsatz in Afghanistan machen sich deutsche Politiker Sorgen wegen möglicher Auswirkungen auf die Sicherheit der Truppen vor Ort.
Geheimdokumente im Netz: Politiker in Sorge um Soldaten
Dobrindt fordert Ende der Renten-Debatte

Dobrindt fordert Ende der Renten-Debatte

Berlin - CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat den sofortigen Stopp der Diskussion um die Rentengarantie gefordert.
Dobrindt fordert Ende der Renten-Debatte
Brüderles Renten-Vorstoß spaltet CDU

Brüderles Renten-Vorstoß spaltet CDU

Berlin - Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) will die Rentengarantie abschaffen. Beim Koalitionspartner CDU gibt's dafür Lob und Kritik.
Brüderles Renten-Vorstoß spaltet CDU
Spendenaffäre: Verhör mit L'Oréal-Erbin bringt nichts

Spendenaffäre: Verhör mit L'Oréal-Erbin bringt nichts

Paris - Das Verhör der französischen L'Oréal-Erbin Liliane Bettencourt, die im Zentrum eines Steuer- und Spendenskandals steht, hat nach Aussagen ihres Anwalts keine neuen Erkenntnisse gebracht.
Spendenaffäre: Verhör mit L'Oréal-Erbin bringt nichts
Video: Wirbel um Geheimakten über Afghanistan

Video: Wirbel um Geheimakten über Afghanistan

Washington - WikiLeaks-Gründer Julian Assange hat die Publikation von rund 90.000 geheimen US-Militärberichten zu Afghanistan gegen Kritik verteidigt. Die Dokumente zeichnen ein verheerendes Bild des Einsatzes. Mit Video:
Video: Wirbel um Geheimakten über Afghanistan
Guttenberg: Wehrpflicht muss bleiben - trotz Schwächen

Guttenberg: Wehrpflicht muss bleiben - trotz Schwächen

Berlin - Die Wehrpflicht muss nach Auffassung von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) im Grundgesetz verankert bleiben.
Guttenberg: Wehrpflicht muss bleiben - trotz Schwächen
Westerwelle: Türkei noch nicht reif für die EU

Westerwelle: Türkei noch nicht reif für die EU

Berlin - Die Türkei ist nach Ansicht von Bundesaußenminister Guido Westerwelle derzeit nicht reif für einen Beitritt zur Europäischen Union (EU).
Westerwelle: Türkei noch nicht reif für die EU
Karsai: 52 zivile Opfer bei NATO-Angriff

Karsai: 52 zivile Opfer bei NATO-Angriff

Kabul - Bei einem Raketenangriff der NATO in Südafghanistan sind nach Regierungsangaben 52 Zivilpersonen getötet worden, darunter Frauen und Kinder.
Karsai: 52 zivile Opfer bei NATO-Angriff
Die dicksten Parteispenden seit der Bundestagswahl

Die dicksten Parteispenden seit der Bundestagswahl

Hamburg - Die im Bundestag vertretenen Parteien haben seit der Bundestagswahl am 27. September 2009 zusammen gut zwei Millionen Euro an Großspenden erhalten. Hier erfahren sie, wer von wem wieviel Geld bekam:
Die dicksten Parteispenden seit der Bundestagswahl
Die dicksten Parteispenden seit der Wahl

Die dicksten Parteispenden seit der Wahl

Berlin - Die dicksten Parteispenden seit der Wahl
Die dicksten Parteispenden seit der Wahl
Neonazis wollen Kitas in Mecklenburg-Vorpommern unterwandern

Neonazis wollen Kitas in Mecklenburg-Vorpommern unterwandern

Schwerin - Als erstes Bundesland will Mecklenburg-Vorpommern mit einem Gesetz verhindern, dass Neonazis Kindertagesstätten (Kitas) unterwandern. Bekannt wurde, das in der rechten Szene speziell dafür geworben wird, sich als Erzieher ausbilden zu lassen.
Neonazis wollen Kitas in Mecklenburg-Vorpommern unterwandern
SPD streitet über Rentenpolitik

SPD streitet über Rentenpolitik

Berlin - In der SPD gibt es Streit über die Rente mit 67. Nachdem von Teilen der Partei die Abschaffung des höheren Rentenalters gefordert wird, steht für den nächsten Bundesparteitag eine heiße Diskussion an.
SPD streitet über Rentenpolitik
Westerwelle fordert Prüfung der Wikileaks-Dokumente

Westerwelle fordert Prüfung der Wikileaks-Dokumente

Brüssel - Außenminister Guido Westerwelle hat eine Untersuchung der auf der Enthüllungs-Website Wikileaks veröffentlichten US-Militär-Dokumente zu Afghanistan gefordert. Diese zeichnen eine düstere Situation des Einsatzes.
Westerwelle fordert Prüfung der Wikileaks-Dokumente
EU beschließt schärfste Iran-Sanktionen

EU beschließt schärfste Iran-Sanktionen

Brüssel - Die EU hat am Montag die bislang schärfsten Sanktionen gegen den Iran verhängt und hofft nun auf ein Einlenken Teherans im Atomstreit.
EU beschließt schärfste Iran-Sanktionen
Union sieht SPD-Vorwürfe gegen Gorleben entkräftet

Union sieht SPD-Vorwürfe gegen Gorleben entkräftet

Berlin - Die SPD-Vorwürfe gegen die Entscheidung zum Prüfen von Gorleben als Atommüll-Endlager sind aus Sicht der Union entkräftet.
Union sieht SPD-Vorwürfe gegen Gorleben entkräftet
Arbeitsministerium: Rentengarantie bleibt

Arbeitsministerium: Rentengarantie bleibt

Berlin - Das Bundesarbeitsministerium ist der Forderung von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) nach Abschaffung der Schutzklausel gegen Rentenkürzungen entgegengetreten.
Arbeitsministerium: Rentengarantie bleibt
35 Jahre Haft für Folterchef der Roten Khmer

35 Jahre Haft für Folterchef der Roten Khmer

Phnom Penh - Mehr als 30 Jahre nach dem Ende der Schreckensregimes der Roten Khmer in Kambodscha ist Folterchef Kaing Guek Eav alias Duch (67) zu 35 Jahren Haft verurteilt worden.
35 Jahre Haft für Folterchef der Roten Khmer
Brüderle will Rentengarantie wieder abschaffen

Brüderle will Rentengarantie wieder abschaffen

Düsseldorf - Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle will die noch von der Großen Koalition verabschiedete Rentengarantie wieder abzuschaffen.
Brüderle will Rentengarantie wieder abschaffen
Geheime US-Akten: Um Afghanistan-Krieg steht es schlecht

Geheime US-Akten: Um Afghanistan-Krieg steht es schlecht

Washington - Geheimdienst-Alptraum: Im Internet sollen bald über 90.000 Militär-Dokumente über den Afghanistan-Krieg kursieren. Die brisanten US-Protokolle dokumentieren, wie schlecht es um den Kampf gegen die Taliban steht.
Geheime US-Akten: Um Afghanistan-Krieg steht es schlecht
Zeitung: 160.000 falsche Hartz-IV-Bescheide

Zeitung: 160.000 falsche Hartz-IV-Bescheide

Berlin - Zeitungsberichten zufolge haben die Behörden im vergangenen Jahr in mehr als 160.000 Fällen falsche Hartz-IV-Bescheide erlassen. Die Bundesagentur für Arbeit soll den Fehler bereits zugegeben haben.
Zeitung: 160.000 falsche Hartz-IV-Bescheide
Schwarz-Grün ohne Perspektive im Bund

Schwarz-Grün ohne Perspektive im Bund

Berlin - Schwarz-Grün ist als Machtoption für den Bund in weite Ferne gerückt. Während sich viele Politiker ein solches Bündnis auf Landesebene weiterhin vorstellen können, sehen die Spitzen beider Parteien in der Bundespolitik keinen gemeinsamen Nenner.
Schwarz-Grün ohne Perspektive im Bund
Ahlhaus Mitglied in schlagender Verbindung

Ahlhaus Mitglied in schlagender Verbindung

Hamburg - Neue Belastungsprobe für Deutschlands erstes schwarz-grünes Regierungsbündnis auf Landesebene: Der designierte Bürgermeister von Hamburg, Innensenator Christoph Ahlhaus (beide CDU), ist Mitglied einer schlagenden Verbindung.
Ahlhaus Mitglied in schlagender Verbindung
Schavan würdigt "türkische Elite" in Deutschland

Schavan würdigt "türkische Elite" in Deutschland

München - Bundesbildungsministerin Annette Schavan hat Deutschland große Fortschritte bei der Integration von Ausländern bescheinigt.
Schavan würdigt "türkische Elite" in Deutschland
SPD: Gesundheitsreform verfassungswidrig

SPD: Gesundheitsreform verfassungswidrig

Berlin - Der im Rahmen der Gesundheitsreform geplante Sozialausgleich verstoße nach Einschätzung der SPD gegen die Verfassung, da er dem Gleichheitsgebot des Grundgesetzes widerspreche.
SPD: Gesundheitsreform verfassungswidrig
Henkel: "Frau Merkel macht ihren Job gut"

Henkel: "Frau Merkel macht ihren Job gut"

Berlin - Der Verlust von sechs CDU-Regierungschefs innerhalb eines Jahres kann nach Ansicht von Berlins Partei- und Fraktionsvorsitzendem Frank Henkel nicht der Parteivorsitzenden Angela Merkel angelastet werden.
Henkel: "Frau Merkel macht ihren Job gut"
Suche nach vermissten US-Soldaten fortgesetzt

Suche nach vermissten US-Soldaten fortgesetzt

Kabul - Die internationalen Afghanistan-Truppen haben am Sonntag südlich der Hauptstadt Kabul mit Flugzeugen und Hubschraubern die Suche nach zwei vermissten US-Soldaten fortgesetzt.
Suche nach vermissten US-Soldaten fortgesetzt
USA und Südkorea beginnen Manöver

USA und Südkorea beginnen Manöver

Seoul - Überschattet von Drohungen aus Nordkorea haben die USA und Südkorea am Sonntag ein Militärmanöver begonnen.
USA und Südkorea beginnen Manöver
Bosnische Serben drohen mit Abspaltung

Bosnische Serben drohen mit Abspaltung

Belgrad - Die rund eine Million Serben in Bosnien drohen mit Abspaltung. “Hypothetisch kann die Serbenrepublik jetzt das machen, was auch die Albaner gemacht haben“.
Bosnische Serben drohen mit Abspaltung
Schopper: Große Hindernisse für Schwarz-Grün

Schopper: Große Hindernisse für Schwarz-Grün

München - Die bayerische Grünen-Vorsitzende Theresa Schopper schließt weitere schwarz-grüne Bündnisse wie in Hamburg für die Zukunft nicht aus, sieht aber große Hindernisse auf dem Weg dorthin.
Schopper: Große Hindernisse für Schwarz-Grün
Schwarzgeldaffäre: L'Oréal-Erbin soll aussagen

Schwarzgeldaffäre: L'Oréal-Erbin soll aussagen

Paris - In der bis in Frankreichs Staatsspitze reichende Finanzaffäre soll jetzt die reichste Frau Europas, Liliane Bettencourt, verhört werden.
Schwarzgeldaffäre: L'Oréal-Erbin soll aussagen
Sorgerechtsreform: Mehr Rechte für ledige Väter

Sorgerechtsreform: Mehr Rechte für ledige Väter

Berlin - Die schwarz-gelbe Koalition will die Rechte lediger Väter stärken. Unverheiratete Paare sollen demnach das gemeinsame Sorgerecht für ihr Kind erhalten - außer die Mutter ist dagegen.
Sorgerechtsreform: Mehr Rechte für ledige Väter
Steuerzahlerbund kritisiert Sparpaket

Steuerzahlerbund kritisiert Sparpaket

Berlin - Der Bund der Steuerzahler hat das Sparpaket der Bundesregierung kritisiert und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einer weiteren Haushaltsklausur aufgefordert.
Steuerzahlerbund kritisiert Sparpaket
Fusion von NPD und DVU?

Fusion von NPD und DVU?

Berlin - Gibt es bald eine starke rechtsextreme Partei, zusammengesetzt aus NPD und DVU? Der Verfassungsschutz sagt ganz klar: Nein. Nach Ansicht von Präsident Fromm drohen Gefahren von anderen Seiten.
Fusion von NPD und DVU?
UN: Erste Schritte zu Regulierung des Waffenhandels

UN: Erste Schritte zu Regulierung des Waffenhandels

New York - Die UN haben auf einer am Freitag zu Ende gegangenen Konferenz erste Schritte zu einem rechtlich bindenden Vertrag über die Regulierung des Waffenhandels unternommen.
UN: Erste Schritte zu Regulierung des Waffenhandels
Union will Wehrpflicht unbedingt beibehalten

Union will Wehrpflicht unbedingt beibehalten

Berlin - In der Union wird der Ruf nach einer Beibehaltung der Wehrpflicht trotz des Sparzwangs bei der Bundeswehr lauter. Vor "faulen Kompromissen" wird gewarnt.
Union will Wehrpflicht unbedingt beibehalten
Nordkorea droht US-Manöver mit Atomwaffen

Nordkorea droht US-Manöver mit Atomwaffen

Seoul - Nordkorea hat vor einem geplanten Seemanöver der US-Streitkräfte mit Südkorea seine Kriegsrhetorik deutlich verschärft und mit einer "atomaren Abschreckung" gedroht.
Nordkorea droht US-Manöver mit Atomwaffen
Seehofer: Kein Ausstieg aus Atomkraft

Seehofer: Kein Ausstieg aus Atomkraft

Vöhringen - Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat sich am Freitagabend auf dem CSU-Bezirksparteitag von Schwaben gegen einen Ausstieg aus der Atomkraft ausgesprochen.
Seehofer: Kein Ausstieg aus Atomkraft
Protest gegen Teile des Sparpakets

Protest gegen Teile des Sparpakets

Berlin - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will den Haushalt mit einer neuen Luftverkehrsabgabe und der Wiedereinführung des Fiskusprivilegs retten. In mehreren Ländern rührt sich Widerstand.
Protest gegen Teile des Sparpakets
Wehrbeauftragter kritisiert Ausrüstung

Wehrbeauftragter kritisiert Ausrüstung

Berlin - Der Wehrbeauftragte Königshaus weist immer wieder mit deutlichen Worten auf Lücken bei der Ausrüstung der Bundeswehr in Afghanistan hin - und muss dafür selbst deftige Kritik einstecken.
Wehrbeauftragter kritisiert Ausrüstung
Westerwelle unterstützt Wiedervereinigung Zyperns

Westerwelle unterstützt Wiedervereinigung Zyperns

Nikosia - Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hält eine Lösung der Zypernfrage für möglich. Deutschland unterstütze eine Wiedervereinigung vehement. Was zu einer Einigung nötig ist:
Westerwelle unterstützt Wiedervereinigung Zyperns
Serbien "in Konflikt mit der ganzen Welt"

Serbien "in Konflikt mit der ganzen Welt"

Belgrad - Serbien hat mit Schock und Trotz auf die Entscheidung, die Unabhängigkeitserklärung Kosovos sei mit dem Völkerrecht vereinbar, reagiert. “Die Schlacht um Kosovo geht weiter“, titelte die Zeitung “Press“.
Serbien "in Konflikt mit der ganzen Welt"
Söder will CO2-Ausstoß in Bayern weiter reduzieren

Söder will CO2-Ausstoß in Bayern weiter reduzieren

München - Zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes setzt Umweltminister Markus Söder (CSU) auch auf den Ausbau natürlicher Kohlendioxid-Speicher wie Wälder und Moore. Millionen Euro werden in Renaturierungs-Maßnahmen investiert.
Söder will CO2-Ausstoß in Bayern weiter reduzieren
Statt Burger-Verbot Forderung nach Ernährungs-Führerschein

Statt Burger-Verbot Forderung nach Ernährungs-Führerschein

Berlin - Der FDP-Politiker Erwin Lotter hat Berichte zurückgewiesen, er habe ein Verbot von Fast Food gefordert. “Das wäre ja lächerlich“, sagte der Bundestagsabgeordnete am Freitag der Nachrichtenagentur dpa in Berlin.
Statt Burger-Verbot Forderung nach Ernährungs-Führerschein
Bericht: Politiker fordert Burger-Verbot für Kinder

Bericht: Politiker fordert Burger-Verbot für Kinder

Berlin - Seifenblase im Sommerloch oder eine ernsthafte Initiave zur Gesundheitspolitik? Ein führender FDP-Politiker in Berlin hat jetzt laut einem Medienbericht gefordert, dass Fastfood für Kinder verboten werden soll.
Bericht: Politiker fordert Burger-Verbot für Kinder
Hartz-IV-Empfängern droht kleinere Wohnung

Hartz-IV-Empfängern droht kleinere Wohnung

Berlin - Hartz-IV-Empfänger könnten in einigen Regionen in kleinere Wohnungen ziehen müssen. Eine Berliner Expertengruppe empfiehlt jetzt, den Wohnraum der Hilfeempfänger in bestimmten Fällen zu reduzieren.
Hartz-IV-Empfängern droht kleinere Wohnung
McAllister will in Niedersachsens CDU-Spitze

McAllister will in Niedersachsens CDU-Spitze

Berlin - Die niedersächsische CDU will den Platz im Bundesvorstand behalten, der durch den Wechsel des ehemaligen Ministerpräsidenten Christian Wulff ins Amt des Bundespräsidenten frei geworden ist.
McAllister will in Niedersachsens CDU-Spitze
EU begrüßt Röttgen-Vorstoß zu Ölbohr-Aufschub

EU begrüßt Röttgen-Vorstoß zu Ölbohr-Aufschub

Berlin - Umweltminister Röttgen will vorerst keine neuen Ölbohrungen in der Nordsee. Stattdessen verlangt er einen Risiko-Check. Ein Problem könnte die mangelnde Unterstützung anderer Nordsee-Länder sein.
EU begrüßt Röttgen-Vorstoß zu Ölbohr-Aufschub
SPD fordert Beschränkung der Parteienbeobachtung

SPD fordert Beschränkung der Parteienbeobachtung

Leipzig - Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur weiteren Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz stößt auch bei SPD und Grünen auf Kritik.
SPD fordert Beschränkung der Parteienbeobachtung
Chávez bricht Beziehungen zu Kolumbien ab

Chávez bricht Beziehungen zu Kolumbien ab

Mexiko-Stadt/Caracas - Die Spannungen zwischen Venezuela und Kolumbien haben sich am Donnerstag weiter verschärft.
Chávez bricht Beziehungen zu Kolumbien ab