Hamburg - Die CDU verliert in Hamburg dramatisch an Zustimmung. In einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage kommt die Regierungspartei CDU nur noch auf 36 Prozent der Stimmen.
Linke sichert Rot-Grün in Düsseldorf Unterstützung zu
Köln - Die Bundesvorsitzende der Linkspartei, Gesine Lötzsch, hat der geplanten rot-grünen Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen die verlässliche Unterstützung ihrer Partei zugesichert. Am Mittwoch fällt die Entscheidung zur Wahl des Ministerpäsidenten.
Beust: Merkel soll "mal mit Faust auf Tisch hauen"
Berlin - Hamburgs Regierungschef Ole von Beust hat Kanzlerin Angela Merkel (beide CDU) ein energischeres Vorgehen gegen illoyale Regierungsmitglieder bis hin zu deren Rauswurf empfohlen.
Berlin - Die SPD hat die Entscheidung von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) zur Aufnahmen von zwei Häftlingen aus dem US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba begrüßt.
Havanna - Die kommunistische Regierung Kubas hat sich nach Angaben der katholischen Kirche bereiterklärt, 52 politische Gefangene freizulassen und ihnen die Ausreise zu gestatten.
Straßburg - Zur Vermeidung von Umweltkatastrophen wie im Golf von Mexiko will die EU die Ölindustrie stärker kontrollieren. EU-Kommissar Günther Oettinger stellte einen Fünf-Punkte Plan vor.
Paris - Tagsüber Politik und abends Fußball: Bundespräsident Christian Wulff hat am Mittwoch den ersten Tag seiner ersten Auslandsreise in Frankreich verbracht.
Berlin/Mainz - Deutschland wird zwei ehemalige Insassen des US-Gefangenenlagers Guantánamo aufnehmen. Die Begründung lieferte am Nachmittag der Bundesinnenminister:
Münster - Nach dem Bundesgerichtshof-Urteil, das Ärzten künftig erlaubt, künstlich gezeugte Embryonen auf schwere Gen-Schäden zu untersuchen, haben Mediziner und Biologen klare Vorgaben gefordert.
Das vorläufige Aus für die erst zu Jahresbeginn gestartete gigantische Arbeitnehmer-Datenbank “Elena“ rückt näher. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Mittwoch in Berlin, auch sie sei für eine Überprüfung des Projekts.
Tel Aviv - Im März flüchtete Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu noch wortlos durch den Hinterausgang aus dem Weißen Haus. Nach der Charmeoffensive von US-Präsident Barack Obama sieht Netanjahu jetzt die Beziehungen zum wichtigsten Verbündeten wieder “repariert“.
Paris - Nicolas Sarkozy soll für seinen Wahlkampf im Jahr 2007 illegale Spenden von Multimilliardärin Liliane Bettencourt erhalten haben. Der Vorwurf beschäftigt jetzt auch die französische Justiz.
Berlin - Die Situation von Migranten im Bildungssektor und auf dem Arbeitsmarkt sind dramatisch. Davor warnt die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung in ihrem jetzt vorgestellten Bericht.
Brüssel - Die EU drängt ihre Mitgliedsstaaten zu einer weiteren Anhebung des Rentenalters. Um den Ruhestand zu sichern, sollen wir demnach künftig mindestens bis zum Alter von 70 Jahren arbeiten.
Berlin - Der am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedete Entwurf für den Bundeshaushalt 2011 soll die Nettokreditaufnahme senken. Bei welchen Posten gespart werden soll:
Berlin - Der Koalitionsstreit über die Sicherungsverwahrung von Straftätern spitzt sich zu. Der Union wird vorgeworfen, sie riskiere die unkontrollierte Freilassung von rund 80 Schwerverbrechern.
Berlin - Die Bundesregierung hat den Haushaltsentwurf für 2011 gebilligt. Das Kabinett unterstützt damit den strengen Sparkurs von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).
Berlin - Die schwarz-gelbe Koalition verliert weiter an Wählergunst. CDU/CSU würde laut einer Umfrage bei einer Bundestagswahl aktuell nur 31 Prozent erhalten. Bei der FDP sieht's noch schlechter aus.
Berlin - Die schwarz-gelbe Gesundheitsreform ist nach Ansicht der SPD-Gesundheitsexpertin Reimann eine "Bankrotterklärung". Es würden damit lediglich "frech Lobbyinteressen vertreten".
Berlin - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat seinen Gesetzentwurf vorgelegt, um ab Januar 2011 den Führerscheinerwerb bereits mit 17 Jahren zu ermöglichen.
Koalition für "deutliche Verlängerung" der AKW-Laufzeiten
Berlin - Die Koalition will eine "deutliche Verlängerung" der Laufzeiten deutscher Atomkraftwerke. Das sagte Unions-Bundestagsfraktionschef Volker Kauder (CDU).
Berlin - Die Regierung plant drastische Einsparungen bei der Bundeswehr. Laut eines Zeitungsberichts sollen 9,3 Milliarden Euro bei Waffen und Gerät gekürzt werden.
Berlin - Die Kosten der Gesundheitsreform tragen die Versicherten. Verbände und die Opposition laufen gegen die Regierungspläne sturm. Minister Rösler sieht in diesem Kompromiss aber erst den Anfang.
Berlin - In Berlin lebende Türken und türkischstämmige Deutsche haben Strafanzeige gegen das Bundesbank-Vorstandsmitglied Thilo Sarrazin (SPD) wegen Volksverhetzung erstattet.
Düsseldorf - Der Gesprächsmarathon hat ein Ende. Nordrhein-Westfalen steht vor dem Regierungswechsel und SPD-Chefin Kraft in den Startlöchern. Der rot-grüne Koalitionsvertrag ist unterschriftsreif. Rüttgers tritt ab.
Berlin - Die Kanzlerin kündigt hartes Durchgriefen an: Angesichts des schlechten Erscheinungsbildes der Koalition will Angela Merkel (CDU) künftig persönlich interne Kritiker bändigen.
München - Der Ex-CSU-Vorsitzende und frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber ermahnt die schwarz-gelbe Koalition zu mehr Gemeinsamkeit: "Die Performance muss besser werden." Scheitere Schwarz-Gelb, dann komme Rot-Rot-Grün.
Köln - Vize-Kanzler und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) wird am 31. Juli als Schirmherr die Gay Games in Köln eröffnen. Es soll das das größte Sport- und Kulturfest der Welt für Homosexuelle werden.
Düsseldorf - Der Koalitionsvertrag für eine rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen steht. Das erfuhr die Nachrichtenagentur dpa am Dienstag in Düsseldorf aus Parteikreisen.
Leipzig - Der Bundesgerichtshof hat die Präimplantationsdiagnostik (PID) - also Gentests bei den aus künstlicher Befruchtung entstandenen Embryonen - für zulässig erklärt.
Berlin - Nun wird es teurer für gesetzlich Krankenversicherte: Die schwarz-gelbe Koalition hat sich nach monatelangem Tauziehen auf ein Konzept für eine Gesundheitsreform geeinigt.
Straßburg - Im Europaparlament gibt es eine breite Mehrheit für das umstrittene Bankdaten-Abkommen Swift. Dies machten Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberale im Plenum in Straßburg klar.
Berlin - Nach dem Volksentscheid für ein striktes Rauchverbot in der bayerischen Gastronomie fordert die SPD von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) eine entsprechende Regelung für den gesamten Bund.
Berlin - Bei ihren Gespräche über eine Gesundheitsreform haben die Parteivorsitzenden der schwarz-gelben Koalition am Dienstag die Zielgerade erreicht.
Berlin - Knapp zwei Wochen nach einem Beschluss zur Sicherungsverwahrung von Straftätern gibt es in der Koalition erneut Streit. Die Union rückt einem Medienbericht zufolge von der Einigung ab.
Paris - Hat Frankreichs Präsident Sarkozy Schwarzgeld kassiert? Dieser Vorwurf wird im Zusammenhang mit dem Finanzskandal um die L'Oréal-Erbin Liliane Bettencourt laut.
Berlin - Die Gesundheit soll für gesetzlich Versicherte teurer werden: Die Regierung will am heutigen Dienstag ihre Reform auf den Weg bringen. Kern des Vorhabens: eine deutliche Beitragserhöhung.
Berlin - Die Außenminister von mindestens fünf EU-Staaten sind nach Angaben der italienischen Regierung bereit, einer israelischen Einladung zu einem Besuch des Gazastreifens zu folgen.
Berlin - Bund und Länder haben einen Kompromiss bei der umstrittenen Senkung der Solarstromförderung erzielt. Was im Vermittlungsausschuss ausgehandelt wurde:
Koalitionsvertrag: Was SPD und Grüne in NRW planen
Düsseldorf - Der Koalitionsvertrag von SPD und Grünen in Nordrhein-Westfalen nimmt Konturen an. Was die geplante Minderheitsregierung in Angriff nehmen will:
Berlin - Nach der SPD haben auch die Grünen einen von der Linkspartei vorgeschlagenen “Oppositionsgipfel“ abgelehnt. Man sei aber offen für den weiteren Dialog, sagte Grünen-Parteichefin Claudia Roth am Montag in Berlin.
Welche Politiker von der DFB-Elf profitieren wollten
Berlin - Politiker sonnen sich gerne im Erfolg der Fußball-Nationalelf. Das Problem: Die Wirkung ist nicht planbar - alles steht und fällt mit dem Ergebnis. Welche Politiker von der DFB-Elf profitieren wollten:
