Ressortarchiv: POLITIK

CSU gegen mehr Vorkasse-Tarife der Krankenkassen

CSU gegen mehr Vorkasse-Tarife der Krankenkassen

Berlin - Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) stößt mit der geplanten Ausweitung von Vorkasse-Tarifen der gesetzlichen Krankenkassen in der CSU auf harten Widerstand.
CSU gegen mehr Vorkasse-Tarife der Krankenkassen
Bundestag streitet über Energiekonzept

Bundestag streitet über Energiekonzept

Berlin - Nur drei Tage nach dem Beschluss im Kabinett hat der Bundestag seine Beratungen über das neue Energiekonzept aufgenommen. Sehen Sie das Video zur hitzigen Debatte!
Bundestag streitet über Energiekonzept
Alt-Kanzler Kohl warnt CDU vor Beliebigkeit

Alt-Kanzler Kohl warnt CDU vor Beliebigkeit

Berlin - Alt-Kanzler Kohl redet nicht oft. Bei einem Auftritt in Berlin ermahnte er die CDU, sie solle sich 20 Jahre nach der Einheit treubleiben. Parteichefin Merkel verteidigt den Kurs.
Alt-Kanzler Kohl warnt CDU vor Beliebigkeit
Özdemir zu Stuttgart 21: "Mappus wollte Blut sehen"

Özdemir zu Stuttgart 21: "Mappus wollte Blut sehen"

Stuttgart - Nach dem gewaltsamen Polizeieinsatz gegen Demonstranten am Stuttgarter Hauptbahnhof hat Grünen-Chef Cem Özdemir schwere Vorwürfe gegen Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) erhoben.
Özdemir zu Stuttgart 21: "Mappus wollte Blut sehen"
US-Republikaner wollen wieder an die Macht

US-Republikaner wollen wieder an die Macht

Washington - Die Republikaner wollen im Fall eines Sieges bei den Kongresswahlen am 2. November Obamas Reformen wieder rückgängig machen. Mehr erfahren Sie im Video.
US-Republikaner wollen wieder an die Macht
Bayern für Nachholprogramm West im Straßenbau

Bayern für Nachholprogramm West im Straßenbau

München - Zwanzig Jahre nach der deutschen Einheit hat der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ein Nachholprogramm für Westdeutschland beim Straßenbau verlangt.
Bayern für Nachholprogramm West im Straßenbau
Immunität von Linke-Fraktionschef aufgehoben

Immunität von Linke-Fraktionschef aufgehoben

Erfurt - Der Justizausschuss im Thüringer Landtag hat die Immunität von Linke-Fraktionschef Bodo Ramelow aufgehoben. Ihm wird vorgeworfen, durch eine Blockade gegen das Versammlungsgesetz verstoßen zu haben.
Immunität von Linke-Fraktionschef aufgehoben
Westerwelle: Schwerer Brocken im Reise-Gepäck

Westerwelle: Schwerer Brocken im Reise-Gepäck

Washington - Bei seinem 20-stündigen Washington-Besuch war Guido Westerwelle diese Woche mit schwerem Gepäck unterwegs. Im Koffer hatte er einen schweren Brocken für Hillary Clinton.
Westerwelle: Schwerer Brocken im Reise-Gepäck
Kranker Schäuble: Brüderle steht bereit

Kranker Schäuble: Brüderle steht bereit

Berlin - Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) steht als Vertreter für seinen erkrankten Kabinettskollegen Wolfgang Schäuble (CDU) bei internationalen Terminen bereit.
Kranker Schäuble: Brüderle steht bereit
Sarrazin: Integrationsprobleme haben kulturelle Ursachen

Sarrazin: Integrationsprobleme haben kulturelle Ursachen

Frankfurt - Thilo Sarrazin verfolgt das Echo auf seine umstrittenen Thesen zur Migration und Genetik mit einer gewissen Sorge. Unterdessen legte er mit seinen provokativen Thesen nach.
Sarrazin: Integrationsprobleme haben kulturelle Ursachen
Deutsche mit positiver Einheits-Bilanz

Deutsche mit positiver Einheits-Bilanz

Mainz - Die Deutschen ziehen 20 Jahre nach der Wiedervereinigung eine positive Bilanz. Drei Viertel der Westdeutschen glauben, das Leben für die meisten Menschen im Osten sei besser als in der DDR.
Deutsche mit positiver Einheits-Bilanz
Schwarz-Gelb weiter im Tief-Flug

Schwarz-Gelb weiter im Tief-Flug

Berlin - Die schwarz-gelbe Koalition bleibt im Rekord-Tief. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Union wie in der Vorwoche auf 31 Prozent der Stimmen. Die Grünen sind weiter obenauf.
Schwarz-Gelb weiter im Tief-Flug
Erste Fußfesseln bei Gefangenen angelegt

Erste Fußfesseln bei Gefangenen angelegt

Stuttgart - In Baden-Württemberg sind den bundesweit ersten Gefangenen und Freigängern elektronische Fußfesseln angelegt worden. Fünf Menschen erhielten zum Start des Modellprojekts am eine Manschette mit einem Minisender.
Erste Fußfesseln bei Gefangenen angelegt
Stuttgart 21: Gegenseitige Schuldzuweisungen

Stuttgart 21: Gegenseitige Schuldzuweisungen

Berlin - Die Eskalation der Gewalt bei den Stuttgarter Protesten gegen den Bahnhofsneubau hat einen erbitterten Streit zwischen den Parteien ausgelöst. CDU und Grüne überziehen sich mit Schuldvorwürfen.
Stuttgart 21: Gegenseitige Schuldzuweisungen
Deutschland begleicht letzte Kriegsschulden

Deutschland begleicht letzte Kriegsschulden

Berlin - 92 Jahre nach dem Ende des Ersten Weltkrieges begleicht Deutschland endgültig seine Kriegsschulden. Zum Tag der Deutschen Einheit wird an diesem Sonntag eine letzte Rate überwiesen.
Deutschland begleicht letzte Kriegsschulden
Wilders: Merkel soll sich zurückhalten

Wilders: Merkel soll sich zurückhalten

Den Haag - Harte Worte vor seinem Berlin-Besuch: Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders hat Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, sich aus der Politik in seinem Land herauszuhalten.
Wilders: Merkel soll sich zurückhalten
Ministerin kritisiert Stuttgart-21-Demonstranten

Ministerin kritisiert Stuttgart-21-Demonstranten

Berlin - Die baden-württembergische Verkehrsministerin Tanja Gönner (CDU) hat das Vorgehen der Demonstranten gegen das Projekt Stuttgart 21 kritisiert. Bewußt hätten die Gegner Kinder vorgeschoben, sagte Gönner.
Ministerin kritisiert Stuttgart-21-Demonstranten
Hartz IV: Leyen bleibt hart

Hartz IV: Leyen bleibt hart

Berlin - Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bleibt hart: Sie will der SPD im Ringen um eine Durchsetzung der Hartz-IV-Neuberechnung im Bundesrat nicht entgegenkommen.
Hartz IV: Leyen bleibt hart
Japan erhöht Tabaksteuer um 40 Prozent

Japan erhöht Tabaksteuer um 40 Prozent

Tokio - Japanische Raucher müssen demnächst für den blauen Dunst tiefer in die Tasche greifen: Die Tabaksteuer wird um 40 Prozent erhöht, der Preis steigt bei den meisten Zigarettenmarken deshalb um ein Drittel.
Japan erhöht Tabaksteuer um 40 Prozent
Stuttgart 21: Özdemir erhebt schwere Vorwürfe

Stuttgart 21: Özdemir erhebt schwere Vorwürfe

Berlin - Der Ton im Streit um Stuttgart 21 wird schärfer. Grünen-Chef Cem Özdemir sagte mit Blick auf die Ausschreitungen im Stuttgarter Schlosspark, die Gewalt sei von der baden-württembergischen Landesregierung ausgegangen.
Stuttgart 21: Özdemir erhebt schwere Vorwürfe
Appell gegen Ausgrenzung von Migranten

Appell gegen Ausgrenzung von Migranten

Berlin - Zum 20. Jahrestag der deutschen Vereinigung haben sich mehr als 400 Wissenschaftler, Künstler, Schriftsteller und Publizisten gegen die Ausgrenzung von Migranten gewandt.
Appell gegen Ausgrenzung von Migranten