Ressortarchiv: POLITIK

USA enthüllen erstmals Etat für Geheimdienste

USA enthüllen erstmals Etat für Geheimdienste

Washington - Erstmals in ihrer Geschichte haben die USA offiziell enthüllt, was sie für ihre Spionageaktivitäten ausgeben. In CIA, DIA und Co. invistiert das Land stolze 57 Milliarden Euro.
USA enthüllen erstmals Etat für Geheimdienste
EU-Gipfel will Lissabon-Vertrag ändern

EU-Gipfel will Lissabon-Vertrag ändern

Brüssel - Um einen dauerhaften Schulden-Krisenmechanismus zu ermöglichen, hat sich der EU-Gipfel auf eine Änderung des Lissabon-Vertrages geeinigt. Darin enthalten: Private Gläubiger sollen bei Krisen mithaften.
EU-Gipfel will Lissabon-Vertrag ändern
Grünes Licht für neuen Personalausweis

Grünes Licht für neuen Personalausweis

Berlin - Der neue Personalausweis mit integriertem Speicherchip wird wie geplant zum 1. November eingeführt. Die Forderung nach einem kurzfristigen Stopp des Projekts fand am Donnerstagabend keine Mehrheit im Bundestag.
Grünes Licht für neuen Personalausweis
Sparpaket verabschiedet: Drastische Einschnitte

Sparpaket verabschiedet: Drastische Einschnitte

Berlin - Arbeitslose, Familien und die Wirtschaft müssen drastische Einschnitte hinnehmen. Denn: Der Bundestag hat große Teile des umstrittenen 80-Milliarden-Sparpakets beschlossen. Die Maßnahmen im einzelnen.
Sparpaket verabschiedet: Drastische Einschnitte
CDU-Politiker fordern: Aus für Hartz IV

CDU-Politiker fordern: Aus für Hartz IV

Hamburg - Führende CDU-Politiker schlagen nach einem Medienbericht die Abschaffung von Hartz IV und stattdessen ein Bürgergeld für alle vor. Im Raum steht ein Grundeinkommen von 600 Euro.
CDU-Politiker fordern: Aus für Hartz IV
Weg frei für Führerschein mit 17

Weg frei für Führerschein mit 17

Berlin - Ab 2011 sollen Jugendliche grundsätzlich schon mit 17 Jahren den Führerschein machen und sich in Begleitung erfahrener Autofahrer hinters Lenkrad setzen können.
Weg frei für Führerschein mit 17
EU: Keine Mehrheit für Stimmrechtsentzug

EU: Keine Mehrheit für Stimmrechtsentzug

Brüssel - Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sind mit der Forderung nach einem zeitweisen Stimmrechtsentzug für notorische Defizitsünder vorerst gescheitert.
EU: Keine Mehrheit für Stimmrechtsentzug
Bundestag beschließt längere Atomlaufzeiten

Bundestag beschließt längere Atomlaufzeiten

Berlin - Der Bundestag hat am Donnerstag das Energiekonzept der Regierung gebilligt. Auf Steuerzahler kommen Milliardeninvestitionen zu. Die Opposition plant eine Verfassungsklage.
Bundestag beschließt längere Atomlaufzeiten
Grünen-Chefin sieht Seehofer als künftiges "Opferlamm"

Grünen-Chefin sieht Seehofer als künftiges "Opferlamm"

Berlin - Grünen-Chefin Claudia Roth sieht den CSU- Vorsitzenden Horst Seehofer auf dem Weg zum “Opferlamm“ seiner Partei. “Der nächste Retter der CSU ist längst auserkoren.“
Grünen-Chefin sieht Seehofer als künftiges "Opferlamm"
Bundestag : Ja zur Bankenabgabe

Bundestag : Ja zur Bankenabgabe

Berlin - Als Konsequenz aus der Finanzkrise hat der Bundestag die umstrittene Bankenabgabe beschlossen. Gleichzeitig verabschiedete das Parlament am Donnerstag strengere Bonusregeln für Manager und ein neues Insolvenzverfahren, um Großbanken in einer Schieflage schneller sanieren zu können.
Bundestag : Ja zur Bankenabgabe
Bayern pumpt 1,2 Milliarden Euro in Atomkraftwerke

Bayern pumpt 1,2 Milliarden Euro in Atomkraftwerke

München - Bayern will seine Atomkraftwerke mit zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen für längere Laufzeiten nachrüsten. Dazu sollen die Betreiber in den nächsten fünf Jahren 1,2 Milliarden Euro investieren.
Bayern pumpt 1,2 Milliarden Euro in Atomkraftwerke
Aufregung um Putin mit "blauem Auge"

Aufregung um Putin mit "blauem Auge"

Kiew - Der russische Regierungschef Wladimir Putin (58), begeisterter Judoka, ist in der Ukraine mit einem angeblich “blauen Auge“ aufgefallen.
Aufregung um Putin mit "blauem Auge"
Stadt will NPD-Parteitag verhindern

Stadt will NPD-Parteitag verhindern

Hohenmölsen - Die Stadt Hohenmölsen in Sachsen-Anhalt will den geplanten Bundesparteitag der rechtsextremen NPD verhindern.
Stadt will NPD-Parteitag verhindern
Stabi-Pakt: Harte Worte vor EU-Gipfel

Stabi-Pakt: Harte Worte vor EU-Gipfel

Brüssel - Vor dem EU-Gipfel in Brüssel hat sich die Stimmung weiter aufgeheizt. Zwar wollen alle eine weitere Schuldenkrise wie in Griechenland verhindern. Doch über die nötigen Strafen für Defizitsünder wird heftig gestritten. Kanzlerin Merkel sucht für ihre Linie Verbündete.
Stabi-Pakt: Harte Worte vor EU-Gipfel
Kritiker wirft Rösler patientenfeindliche Entscheidungen vor

Kritiker wirft Rösler patientenfeindliche Entscheidungen vor

Berlin - Der ehemalige oberste deutsche Arzneimittelkontrolleur, Peter Sawicki, fährt gegen Bundesgesundheitsminister Phillip Rösler (FDP) schweres Geschütz auf.
Kritiker wirft Rösler patientenfeindliche Entscheidungen vor
Castor-Protest - aber bitte friedlich

Castor-Protest - aber bitte friedlich

Lüchow - Wenn der Castor-Transport Richtung Gorleben durch Deutschland rollt, werden sich wieder zahntausende Atom-Gegner und Polizisten gegenüber stehen. Gemeinsam werben sie im Vorfeld für gewaltfreien Protest.
Castor-Protest - aber bitte friedlich
Umfrage: Guttenberg ist vertrauensvoller als Seehofer

Umfrage: Guttenberg ist vertrauensvoller als Seehofer

Hamburg/München -  Rund die Hälfte der Deutschen hätten mehr Vertrauen in Karl-Theodor zu Guttenberg als CSU-Parteichef als sie es in Horst Seehofer haben. Das ergab eine Umfrage.
Umfrage: Guttenberg ist vertrauensvoller als Seehofer
Volksabstimmung über Stuttgart 21 abgelehnt

Volksabstimmung über Stuttgart 21 abgelehnt

Stuttgart - Schlappe für die Gegner von Stuttgart 21: In Baden-Württemberg wird es voraussichtlich keine Volksabstimmung vor der Landtagswahl im März 2011 geben.
Volksabstimmung über Stuttgart 21 abgelehnt
Diskussion über AKW-Laufzeiten: Grüne scheitern mit Antrag

Diskussion über AKW-Laufzeiten: Grüne scheitern mit Antrag

Berlin - Der Bundestag kann wie geplant über die längeren Atomlaufzeiten abstimmen. Ein Grünen-Antrag mit dem Ziel, die Abstimmung von der Tagesordnung abzusetzen, wurde von der Koalitionsmehrheit abgelehnt.
Diskussion über AKW-Laufzeiten: Grüne scheitern mit Antrag
AKW-Protest: Greenpeace besetzt CDU-Zentrale

AKW-Protest: Greenpeace besetzt CDU-Zentrale

Berlin - Unmittelbar vor der Abstimmung des Bundestages über längere Atomlaufzeiten haben Greenpeace-Aktivisten am Donnerstagmorgen das Dach der CDU-Zentrale in Berlin besetzt.
AKW-Protest: Greenpeace besetzt CDU-Zentrale
Brüderle will Zuwanderungskonzept bis 2011

Brüderle will Zuwanderungskonzept bis 2011

Berlin - Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) will angesichts der positiven Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt zügig ein Konzept für die Zuwanderung ausländischer Fachkräfte erstellen.
Brüderle will Zuwanderungskonzept bis 2011
Im US-Wahlkampf: Politiker wirbt mit Wehrmachtsfoto

Im US-Wahlkampf: Politiker wirbt mit Wehrmachtsfoto

Raleigh - Peinlicher Fauxpas im US-Wahlkampf: Ein Politiker hat auf einem Handzettel mit Fotos von Wehrmachtssoldaten geworben, darunter der Spruch: "Deckt unseren Soldaten den Rücken".
Im US-Wahlkampf: Politiker wirbt mit Wehrmachtsfoto
Gutachten: Regierung spart bei AKW-Sicherheit

Gutachten: Regierung spart bei AKW-Sicherheit

Berlin - Am heutigen Donnerstag wird im Bundestag über verlängerte AKW-Laufzeiten verhandelt. Ein Gutachten der Grünen sorgt vorab für Empörung: Die Regierung spare an der Sicherheit der Atommeiler.
Gutachten: Regierung spart bei AKW-Sicherheit
"GQ" wählt Rainer Brüderle zum Mann des Jahres

"GQ" wählt Rainer Brüderle zum Mann des Jahres

Berlin - Das Männermagazin “GQ“ hat Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle zum “Mann des Jahres 2010“ in der Kategorie Wirtschaft gewählt.
"GQ" wählt Rainer Brüderle zum Mann des Jahres
Umfrage: Guttenberg ist Vorbild für Politiker

Umfrage: Guttenberg ist Vorbild für Politiker

Köln - Knapp zwei Drittel der Deutschen sehen in Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ein Vorbild für die Politiker in Deutschland.
Umfrage: Guttenberg ist Vorbild für Politiker
Kursänderung: Merkel lenkt bei Stabi-Pakt ein

Kursänderung: Merkel lenkt bei Stabi-Pakt ein

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist kurz vor dem EU-Gipfel offen von ihrer mit Frankreich vereinbarten Kompromisslinie bei den Sanktionen gegen Euro-Defizitsünder abgerückt.
Kursänderung: Merkel lenkt bei Stabi-Pakt ein
Wulff verlangt Unterstützung für Bundeswehr

Wulff verlangt Unterstützung für Bundeswehr

Hammelburg - Bundespräsident Christian Wulff hat mehr Rückendeckung für die Bundeswehr-Soldaten in Auslandseinsätzen wie in Afghanistan gefordert.
Wulff verlangt Unterstützung für Bundeswehr
Französisches Parlament billigt höheres Rentenalter

Französisches Parlament billigt höheres Rentenalter

Paris - Die wochenlangen Streiks gegen die französische Rentenreform haben Regierung und Parlament nicht zum Umdenken bewogen: Am Mittwoch wurde das Gesetz für das höhere Rentenalter endgültig beschlossen.
Französisches Parlament billigt höheres Rentenalter
Untersuchungsausschuss zu "Stuttgart 21"-Polizeieinsatz

Untersuchungsausschuss zu "Stuttgart 21"-Polizeieinsatz

Stuttgart - Der baden-württembergische Landtag hat einen Untersuchungsausschuss zu dem umstrittenen Polizeieinsatz gegen “Stuttgart 21“- Demonstranten im Stuttgarter Schlossgarten eingesetzt.
Untersuchungsausschuss zu "Stuttgart 21"-Polizeieinsatz
Kohle: EU-Kommission bleibt bei Enddatum 2014

Kohle: EU-Kommission bleibt bei Enddatum 2014

Brüssel - Die Einigung der schwarz-gelben Koalition auf ein Ende der Kohlesubventionen 2018 zeigt bei der EU-Kommission keine Wirkung. Brüssel hält nach wie vor an dem Enddatum 2014 fest.
Kohle: EU-Kommission bleibt bei Enddatum 2014
Pentagon: Wikileaks hat noch viele Akten

Pentagon: Wikileaks hat noch viele Akten

Washington - Die Internet-Enthüllungsplattform Wikileaks hat nach Einschätzung des Pentagon möglicherweise mehr US-Militärakten als bislang bekannt.
Pentagon: Wikileaks hat noch viele Akten
Argentiniens Ex-Präsident Kirchner tot

Argentiniens Ex-Präsident Kirchner tot

Buenos Aires - Der Tod des früheren argentinischen Präsidenten Néstor Kirchner hat das Land geschockt. Seine Frau und Nachfolgerin Cristina Kirchner muss die gemeinsame Politik jetzt allein fortführen.
Argentiniens Ex-Präsident Kirchner tot
OECD kritisiert deutsche Entwicklungspolitik

OECD kritisiert deutsche Entwicklungspolitik

Berlin - Das international wichtigste Versprechen in der Entwicklungshilfe ist für Deutschland kaum noch zu schaffen. Die Zahlungen sind bisher zu gering.
OECD kritisiert deutsche Entwicklungspolitik
Regierung beschließt Gesetz gegen Zwangsheirat

Regierung beschließt Gesetz gegen Zwangsheirat

Berlin - Wochenlang ist über Integration diskutiert worden. Jetzt macht die Bundesregierung Nägel mit Köpfen und legt ein Maßnahmenpaket vor. Es richtet sich gegen Zwangsverheiratungen und Scheinehen sowie Intergrationsunwillige.
Regierung beschließt Gesetz gegen Zwangsheirat
CSU lobt härtere Gangart gegen Integrationsverweigerer

CSU lobt härtere Gangart gegen Integrationsverweigerer

München - CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat die Verschärfung der Regeln für Zuwanderer begrüßt.
CSU lobt härtere Gangart gegen Integrationsverweigerer
Merkel verteidigt ihre Pläne für Stabi-Pakt

Merkel verteidigt ihre Pläne für Stabi-Pakt

Berlin - Merkel und Sarkozy wollten der EU einen Weg zur besseren Absicherung des Euro vorgeben - und ernteten Protest. Beim EU-Gipfel ist ein deutsch-französisches Scheitern nicht ausgeschlossen.
Merkel verteidigt ihre Pläne für Stabi-Pakt
Lammert: Bürger verlieren Vertrauen in Politik

Lammert: Bürger verlieren Vertrauen in Politik

Dresden - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat vor einem zunehmenden Vertrauensverlust in das politische System gewarnt.
Lammert: Bürger verlieren Vertrauen in Politik
Vorwurf: Grüne setzen nur auf Klamauk

Vorwurf: Grüne setzen nur auf Klamauk

Berlin - Unions-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier (CDU) hat den Grünen im Streit um die längeren Atomlaufzeiten vorgeworfen, nur auf Klamauk zu setzen.
Vorwurf: Grüne setzen nur auf Klamauk
Keine Ermittlungen gegen Merkel-Stalker

Keine Ermittlungen gegen Merkel-Stalker

Neuruppin - Gegen den Mann, der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin und in der Uckermark verfolgt hat, wird derzeit nicht ermittelt. Warum, das hat die zuständige Staatsanwältin erläutert.
Keine Ermittlungen gegen Merkel-Stalker
Wechselt Roland Koch in die Baubranche?

Wechselt Roland Koch in die Baubranche?

Wiesbaden - Roland Koch hat schon immer gern gebaut. Deshalb könnten Hessens Ex-Ministerpräsident und der Baukonzern Bilfinger Berger zueinander passen. Doch es gibt auch Kritik an einem raschen Wechsel von Regierungsamt zu Wirtschaftsjob.
Wechselt Roland Koch in die Baubranche?
Merkel will kein Lob von Islamkritiker Wilders

Merkel will kein Lob von Islamkritiker Wilders

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel ist nicht erfreut über das Lob des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders für ihre Äußerungen zur multikulturellen Gesellschaft.
Merkel will kein Lob von Islamkritiker Wilders
Berlin beendet Steuerstreit mit Schweiz

Berlin beendet Steuerstreit mit Schweiz

Berlin/Bern - Ex-Minister Steinbrück hatte die Schweiz empört - mit seinem Kavallerie-Indianer-Vergleich. Sein Nachfolger Schäuble vereinbart nun ein neues Steuerabkommen.
Berlin beendet Steuerstreit mit Schweiz
Atom-Eklat im Bundestag

Atom-Eklat im Bundestag

Berlin - Regierung und Opposition überziehen sich vor der Entscheidung über die längeren Atomlaufzeiten mit Vorwürfen. Im Umweltausschuss des Bundestags kam es am Dienstagabend zu einem Eklat.
Atom-Eklat im Bundestag
US-Militär verlor Verbindung zu Atomraketen

US-Militär verlor Verbindung zu Atomraketen

Washington - Wegen eines Kabelbruchs haben die US- Streitkräfte vorübergehend nur eingeschränkten Zugriff auf 50 ihrer Atomraketen gehabt.
US-Militär verlor Verbindung zu Atomraketen
Wehrbeauftragter: Bei Reform auf Soldaten Rücksicht nehmen

Wehrbeauftragter: Bei Reform auf Soldaten Rücksicht nehmen

Halle - Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Hellmut Königshaus (FDP), hat dazu aufgerufen, bei der anstehenden Reform der Bundeswehr auf die Soldatinnen und Soldaten Rücksicht zu nehmen.
Wehrbeauftragter: Bei Reform auf Soldaten Rücksicht nehmen
Merkel-Stalker sieht sich als Friedensaktivist

Merkel-Stalker sieht sich als Friedensaktivist

Berlin - In einem Interview erzählt der Stalker von Angela Merkel, wie er es schaffte, unbehelligt auf das Privatgrundstück der Kanzlerin zu gelangen. Und was in dem Brief stand, den er Merkel in die Hand drückte.
Merkel-Stalker sieht sich als Friedensaktivist
Abstimmung über Gentests an Embryonen frei

Abstimmung über Gentests an Embryonen frei

Berlin - Im Streit um Gentests an Embryonen ist der Weg frei für eine Abstimmung ohne Fraktionszwang. Dabei drücken Union und FDP jetzt aufs Tempo - und verärgern dabei SPD und Grüne.
Abstimmung über Gentests an Embryonen frei
Rumänischer Präsident wegen Ohrfeige angezeigt

Rumänischer Präsident wegen Ohrfeige angezeigt

Bukarest - Wegen einer Ohrfeige liegt offenbar eine Anzeige gegen den rumänischen Präsidenten vor. Warum Traian Basescu handgreiflich geworden sein soll.
Rumänischer Präsident wegen Ohrfeige angezeigt
Bundeswehr bald Freiwilligenarmee?

Bundeswehr bald Freiwilligenarmee?

Berlin - Kleiner, schneller, effektiver: Die Weise-Kommission rät zu einer neuen Bundeswehr. Diese soll eine Freiwilligenarmee werden - mit 70.000 Soldaten weniger, als derzeit dienen. Außerdem soll der Bonner Dienstsitz fallen.
Bundeswehr bald Freiwilligenarmee?
Schwarz-Gelb gerät in der Sicherheitspolitik aneinander

Schwarz-Gelb gerät in der Sicherheitspolitik aneinander

Berlin/München - Bei der Sicherheitspolitik droht der Berliner Koalition neuer Zündstoff: Pläne für eine Nueregelung der Vorratsdatenspeicherung stoßen auf den Widerstand der Justizministerin.
Schwarz-Gelb gerät in der Sicherheitspolitik aneinander