Washington - Erstmals in ihrer Geschichte haben die USA offiziell enthüllt, was sie für ihre Spionageaktivitäten ausgeben. In CIA, DIA und Co. invistiert das Land stolze 57 Milliarden Euro.
Brüssel - Um einen dauerhaften Schulden-Krisenmechanismus zu ermöglichen, hat sich der EU-Gipfel auf eine Änderung des Lissabon-Vertrages geeinigt. Darin enthalten: Private Gläubiger sollen bei Krisen mithaften.
Berlin - Der neue Personalausweis mit integriertem Speicherchip wird wie geplant zum 1. November eingeführt. Die Forderung nach einem kurzfristigen Stopp des Projekts fand am Donnerstagabend keine Mehrheit im Bundestag.
Berlin - Arbeitslose, Familien und die Wirtschaft müssen drastische Einschnitte hinnehmen. Denn: Der Bundestag hat große Teile des umstrittenen 80-Milliarden-Sparpakets beschlossen. Die Maßnahmen im einzelnen.
Hamburg - Führende CDU-Politiker schlagen nach einem Medienbericht die Abschaffung von Hartz IV und stattdessen ein Bürgergeld für alle vor. Im Raum steht ein Grundeinkommen von 600 Euro.
Berlin - Ab 2011 sollen Jugendliche grundsätzlich schon mit 17 Jahren den Führerschein machen und sich in Begleitung erfahrener Autofahrer hinters Lenkrad setzen können.
Brüssel - Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sind mit der Forderung nach einem zeitweisen Stimmrechtsentzug für notorische Defizitsünder vorerst gescheitert.
Berlin - Der Bundestag hat am Donnerstag das Energiekonzept der Regierung gebilligt. Auf Steuerzahler kommen Milliardeninvestitionen zu. Die Opposition plant eine Verfassungsklage.
Grünen-Chefin sieht Seehofer als künftiges "Opferlamm"
Berlin - Grünen-Chefin Claudia Roth sieht den CSU- Vorsitzenden Horst Seehofer auf dem Weg zum “Opferlamm“ seiner Partei. “Der nächste Retter der CSU ist längst auserkoren.“
Berlin - Als Konsequenz aus der Finanzkrise hat der Bundestag die umstrittene Bankenabgabe beschlossen. Gleichzeitig verabschiedete das Parlament am Donnerstag strengere Bonusregeln für Manager und ein neues Insolvenzverfahren, um Großbanken in einer Schieflage schneller sanieren zu können.
Bayern pumpt 1,2 Milliarden Euro in Atomkraftwerke
München - Bayern will seine Atomkraftwerke mit zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen für längere Laufzeiten nachrüsten. Dazu sollen die Betreiber in den nächsten fünf Jahren 1,2 Milliarden Euro investieren.
Brüssel - Vor dem EU-Gipfel in Brüssel hat sich die Stimmung weiter aufgeheizt. Zwar wollen alle eine weitere Schuldenkrise wie in Griechenland verhindern. Doch über die nötigen Strafen für Defizitsünder wird heftig gestritten. Kanzlerin Merkel sucht für ihre Linie Verbündete.
Kritiker wirft Rösler patientenfeindliche Entscheidungen vor
Berlin - Der ehemalige oberste deutsche Arzneimittelkontrolleur, Peter Sawicki, fährt gegen Bundesgesundheitsminister Phillip Rösler (FDP) schweres Geschütz auf.
Lüchow - Wenn der Castor-Transport Richtung Gorleben durch Deutschland rollt, werden sich wieder zahntausende Atom-Gegner und Polizisten gegenüber stehen. Gemeinsam werben sie im Vorfeld für gewaltfreien Protest.
Umfrage: Guttenberg ist vertrauensvoller als Seehofer
Hamburg/München - Rund die Hälfte der Deutschen hätten mehr Vertrauen in Karl-Theodor zu Guttenberg als CSU-Parteichef als sie es in Horst Seehofer haben. Das ergab eine Umfrage.
Stuttgart - Schlappe für die Gegner von Stuttgart 21: In Baden-Württemberg wird es voraussichtlich keine Volksabstimmung vor der Landtagswahl im März 2011 geben.
Diskussion über AKW-Laufzeiten: Grüne scheitern mit Antrag
Berlin - Der Bundestag kann wie geplant über die längeren Atomlaufzeiten abstimmen. Ein Grünen-Antrag mit dem Ziel, die Abstimmung von der Tagesordnung abzusetzen, wurde von der Koalitionsmehrheit abgelehnt.
Berlin - Unmittelbar vor der Abstimmung des Bundestages über längere Atomlaufzeiten haben Greenpeace-Aktivisten am Donnerstagmorgen das Dach der CDU-Zentrale in Berlin besetzt.
Berlin - Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) will angesichts der positiven Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt zügig ein Konzept für die Zuwanderung ausländischer Fachkräfte erstellen.
Im US-Wahlkampf: Politiker wirbt mit Wehrmachtsfoto
Raleigh - Peinlicher Fauxpas im US-Wahlkampf: Ein Politiker hat auf einem Handzettel mit Fotos von Wehrmachtssoldaten geworben, darunter der Spruch: "Deckt unseren Soldaten den Rücken".
Berlin - Am heutigen Donnerstag wird im Bundestag über verlängerte AKW-Laufzeiten verhandelt. Ein Gutachten der Grünen sorgt vorab für Empörung: Die Regierung spare an der Sicherheit der Atommeiler.
Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist kurz vor dem EU-Gipfel offen von ihrer mit Frankreich vereinbarten Kompromisslinie bei den Sanktionen gegen Euro-Defizitsünder abgerückt.
Französisches Parlament billigt höheres Rentenalter
Paris - Die wochenlangen Streiks gegen die französische Rentenreform haben Regierung und Parlament nicht zum Umdenken bewogen: Am Mittwoch wurde das Gesetz für das höhere Rentenalter endgültig beschlossen.
Untersuchungsausschuss zu "Stuttgart 21"-Polizeieinsatz
Stuttgart - Der baden-württembergische Landtag hat einen Untersuchungsausschuss zu dem umstrittenen Polizeieinsatz gegen “Stuttgart 21“- Demonstranten im Stuttgarter Schlossgarten eingesetzt.
Brüssel - Die Einigung der schwarz-gelben Koalition auf ein Ende der Kohlesubventionen 2018 zeigt bei der EU-Kommission keine Wirkung. Brüssel hält nach wie vor an dem Enddatum 2014 fest.
Buenos Aires - Der Tod des früheren argentinischen Präsidenten Néstor Kirchner hat das Land geschockt. Seine Frau und Nachfolgerin Cristina Kirchner muss die gemeinsame Politik jetzt allein fortführen.
Berlin - Das international wichtigste Versprechen in der Entwicklungshilfe ist für Deutschland kaum noch zu schaffen. Die Zahlungen sind bisher zu gering.
Berlin - Wochenlang ist über Integration diskutiert worden. Jetzt macht die Bundesregierung Nägel mit Köpfen und legt ein Maßnahmenpaket vor. Es richtet sich gegen Zwangsverheiratungen und Scheinehen sowie Intergrationsunwillige.
Berlin - Merkel und Sarkozy wollten der EU einen Weg zur besseren Absicherung des Euro vorgeben - und ernteten Protest. Beim EU-Gipfel ist ein deutsch-französisches Scheitern nicht ausgeschlossen.
Berlin - Unions-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier (CDU) hat den Grünen im Streit um die längeren Atomlaufzeiten vorgeworfen, nur auf Klamauk zu setzen.
Neuruppin - Gegen den Mann, der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin und in der Uckermark verfolgt hat, wird derzeit nicht ermittelt. Warum, das hat die zuständige Staatsanwältin erläutert.
Wiesbaden - Roland Koch hat schon immer gern gebaut. Deshalb könnten Hessens Ex-Ministerpräsident und der Baukonzern Bilfinger Berger zueinander passen. Doch es gibt auch Kritik an einem raschen Wechsel von Regierungsamt zu Wirtschaftsjob.
Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel ist nicht erfreut über das Lob des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders für ihre Äußerungen zur multikulturellen Gesellschaft.
Berlin/Bern - Ex-Minister Steinbrück hatte die Schweiz empört - mit seinem Kavallerie-Indianer-Vergleich. Sein Nachfolger Schäuble vereinbart nun ein neues Steuerabkommen.
Berlin - Regierung und Opposition überziehen sich vor der Entscheidung über die längeren Atomlaufzeiten mit Vorwürfen. Im Umweltausschuss des Bundestags kam es am Dienstagabend zu einem Eklat.
Wehrbeauftragter: Bei Reform auf Soldaten Rücksicht nehmen
Halle - Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Hellmut Königshaus (FDP), hat dazu aufgerufen, bei der anstehenden Reform der Bundeswehr auf die Soldatinnen und Soldaten Rücksicht zu nehmen.
Berlin - In einem Interview erzählt der Stalker von Angela Merkel, wie er es schaffte, unbehelligt auf das Privatgrundstück der Kanzlerin zu gelangen. Und was in dem Brief stand, den er Merkel in die Hand drückte.
Berlin - Im Streit um Gentests an Embryonen ist der Weg frei für eine Abstimmung ohne Fraktionszwang. Dabei drücken Union und FDP jetzt aufs Tempo - und verärgern dabei SPD und Grüne.
Bukarest - Wegen einer Ohrfeige liegt offenbar eine Anzeige gegen den rumänischen Präsidenten vor. Warum Traian Basescu handgreiflich geworden sein soll.
Berlin - Kleiner, schneller, effektiver: Die Weise-Kommission rät zu einer neuen Bundeswehr. Diese soll eine Freiwilligenarmee werden - mit 70.000 Soldaten weniger, als derzeit dienen. Außerdem soll der Bonner Dienstsitz fallen.
Schwarz-Gelb gerät in der Sicherheitspolitik aneinander
Berlin/München - Bei der Sicherheitspolitik droht der Berliner Koalition neuer Zündstoff: Pläne für eine Nueregelung der Vorratsdatenspeicherung stoßen auf den Widerstand der Justizministerin.
